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Geset-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

 

No.  10.  —

 

(No.  1435.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  22  sten  Mai  1833.,  betreffend  die  Abänkerung
der  Bestimmungen  im  é.  2.  Lilt.  b.  und  §.  3.  des  Landkultur,  Ediktes
dom  läten  September  1811.

N%%  Ihrem  Antrage  vom  2ten  d.  M.  will  Ich  die  Vorschrift  im  6.  3.  des
Gesetzes  zur  Beförderung  der  Landkultur  vom  14ten  September  1811.,  nach
welcher  die  Grundsteuer  bei  ihrer  Repartition  auf  getheiltes  Grundeigenthum,
zur  Bestreitung  der  vermehrten  Rendanturkosten,  um  vier  Prozent  erhöhet  werden
  soll,  außer  Kraft  setzen,  auch  genehmigen,  daß  die  Vorschrift  im  6.  2.
Litt.  b.  desselben  Gesetzes,  der  zufolge  bei  Vereinzelung  von  Erbpachtgrundstükken
  die  Abgabe  an  den  Erbverpächter  um  vier  Prozent  zu  Lasten  des  Erwerbers
der  abgezweigten  Parzele  erhöhet  werden  darf,  bei  Domanial-Erbpachtgrundstükken
  nicht  angewendet  werde.  Sie  haben  diese  Bestimmungen  zur  öffemlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  22  sten  Mai  1833.
Friedrich  Wilhelm.

An
den  Staats=  und  Finanzminister  Maassen.

 

Jahrgang  1833.  (Jo.  135—11,  N  (No.  1436.)