Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833. (24) 

Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

No.  13.  —

 

 

(No.  1446.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  30sten  Juni  1833.,  wodurch  bestimmt  wird,  daß
von  dem  Handel,  welchen  Ausländer  auf  Wochenmärkten  mit  solchen  Konsumtibilien
  betreiben,  welche  zu  den  Wochenmarkt=  Artikeln  gehren,  keine
Gewerbesteuer  erhoben  werden  soll.

M.  Bezug  auf  die  Vorschriften  in  den  56.  7.  und  8.  des  Gesetzes  wegen
Entrichtung  der  Gewerbesteuer  vom  30sten  Mai  1820.  habe  Ich,  nach  dem  Antrage
  der  Minister  des  Innern  für  die  Gewerbe-Angelegenheiten  und  der  Finanzen,
  bestimmt,  daß  fernerhin  auch  von  dem  Handel,  welchen  Auslánder  auf
Wochenmärkten  mit  solchen  Konsumtibilien  betreiben,  die  zu  den  Wochenmarke-Artikeln
  gehören,  eine  Gewerbesteuer  nicht  erhoben  werden  soll.  Das  Scaats-Ministerium
  hat  diesen  Befehl  durch  die  Gesetz-Sammlung  bekannt  zu  machen.

Berlin,  den  30sten  Juni  1833.
Friedrich  Wilhelm.
An  das  Staatsministerium.

 

(No.  1417.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  2ten  Juli  1833.,  über  die  Eintragung  der  fiskalischen
  Vorrechte  auf  die  Immobilien  der  Kassen-,  Magazin=  und  Domainenbeamten,
  oder  anderer  Verwalter  öffentlicher  Güter  und  Einkünfte,
so  wie  der  Domainenpchter.

A##s  Ihren  Bericht  vom  12ten  Juni  d.  J.  setze  Ich,  nach  Ihren  Antragen,
über  das  Amts=  und  Pacht-Kautionswesen  qet
1)  Die  Eintragung  der  fiskalischen  Vorrechte  auf  die  Immobilien  der  Kassen-,
Magazin=  und  Domainenbeamten,  oder  anderer  Verwalter  öffentlicher  Güter

  und  Einkünfte,  so  wie  der  Domainenpächter  (Allgem.  Landrecht  Thl.  II.

Tit.  14.  #  45.  ff.,  Deklaration  vom  18ten  April  1803.,  Verordnung

vom  1#ten  Januar  1813.,  Nheinisches  Civil-Gesetzbuch  Ark.  2098.  2121.

und  Dekret  vom  5ten  September  1807.),  findet  sortn  nur  auf  den  Antrag

  der  den  Kautionspflichtigen  vorgesetzten  Dienstbehörde  statt.  Diese  soll

die  Eintragung  nur  dann  verlangen,  wenn  besondere  Umstände  eine  erweiterte

  Sicherstellung  des  fiskalischen  Interesse  erfordern,  oder  wenn  von
Jrbrgang  1833.  (No.  1446  -  1418)  Q  Beam-(Ausgegeben

  zu  Berlin  den  15ten  August  1833.)