Bedingt zu
verstattende
Selbststellung.
Auslieferung
der Gestüchte-
ten.
Auclieffrung
der Aus
— 130 —
brechers auf Forksetzung der Untersuchung und Bestrafung nach Arti,
kel 36. anzutragen.
Die Kosten der Strafvollstreckung müssen in beiden Fallen (a. und D.),
wenn der Verbrecher unvermögend ist, von dem regquirirenden Gerichte ersetzt
werden.
Artikel 38. Hat ein Unterthan des einen Staates Strafgesetze des
andern durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er ange-
hört, gar nicht verpönt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgaben-
Gesetze, Polizeivorschriften und dergleichen, und welche demnach von diesem
Staate auch nicht bestraft werden könnten, so soll auf vorgängige Regquisition
zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des andern Staates ge-
stellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen
die Anschuldigungen vertheidigen und gegen das in solchen Fällen zulässige Kon-
tumazial-Verfahren wahren könne.
Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staats
dem Unterthan des andern Waaren in Beschlag genommen worden sind, die
Nerurtheilung, sep es im Wege des Kontumazial-Verfahrens oder sonst, in so-
fesn eintreten, als sie sich nur auf die in Beschlag genommenen Gegenstände
eschraͤnkt.
Uebrigens soll durch gegenwaͤrtige Uebereinkunft den Bestimmungen des
Zoll-Kartels, welches am IIten Mai 1833. zwischen Preußen, Kurhessen und
dem Großherzogthum Hessen, ferner Bayern und Wuͤrtemberg, sodann Sach-
sen einerseits, und den zu dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbun-
denen Staaten andererseits abgeschlossen worden ist, nichts an Kraft entzogen
seyn, es vielmehr bei diesen Bestimmungen durchgehends bewenden.
Artikel 39. Der zuständige Strafrichter darf auch über die aus dem
Verbrechen entsprungenen Privat-Ansprüche mit erkennen, wenn wegen derselben
von dem Beschädigten adhärirt worden ist.
Artikel 10. Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen
oder anderen Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat
sich gestüchtet haben, ohne daselbst zu Unterrhanen ausgenommen worden zu seyn,
werden nach vorgängiger Requisition, gegen Erstattung aller baaren Auslagen,
ingleichen sämmtlicher nach der, bei dem requirirten Gerichte üblichen Tare zu
liquidirenden Gerichtsgebühren aus dem Vermögen des reklamirten Delinquenten,
wenn solches dazu hinreicht, ausgeliefert.
Hat aber der Delinquent kein hinreichendes Vermögen, so fallen die Ge-
bühren fur die Arbeiten des requirirten Gerichts weg und es werden nur die
baaren Auslagen, welche durch die Verhaftnehmung und Unterhaltung des De-
linquenten bis zur erfolgten Abholung desselben veranlaßt worden sind, vergütet.
Artikel 41. Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung ver-
#nder dächtige Individuen, welche weder des einen noch des andern Staates Unter-
thanen sind, werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten ver-
letzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt
wurde, auf vorgängige Requisstion, gegen Erstattung der Kosten, wie diese im
vorigen Artikel bestimmt ist, ausgeliefert; es seyn denn, daß der Staat, welchem
er als Unterthan angehört, auf die vorher von dem requirirten gemachte An-
zeige
