Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 9
Auslieferungen, siehe Verbrecher.
Auspfaͤndung, siehe Exekution.
Ausspielungen von Renten, siehe Renten-Ausspielungen.
Aussteuerkassen, gemeinschaftliche, Ertheilung der landesherrlichen Erlaubniß zu deren Errichtung
durch die Oberpräsidenten und resp. durch den Minister des Jnnern und der Polizei. (A. K. O.
v. 29. Sept.) 33. 121.
B.
Baden, Großherzogthum, Verkrag zwischen demselben einer Seits, und Preußen, Baiern, Sachsen,
Würtemberg, Kurhessen, dem Großherzogthum Hessen und den zu dem Thüringischen Zoll= und Han-
belosvereine verbundenen Staaten anderer Seits, wegen Anschließung des ersteren an den Ge-
sammt-Jollverein der letztern Staaten, auf Grund der unter diesen errichteten Verträge vom 20sten
und 23sten März und 1Ilten Mai 1833. (Vertrag v. 12. Mai) 35. 145’ — 165.
Bagatell-Prozeß, Verordnung über das Verfahren in demselben, vom Isten Juni 1833. — 33.
37. 47. — Ausführung dieser Verordnung nach der von dem Justiz-Minister ertheil-
ten Instruktion vom Disten Juli 1833. (A. K. O. v. 17. Oktober.) 33. 119. — Deklaration
des K&. 69. der vorgedachten Verordnung dahin, daß gegen ein Kontumazial-Erkenntniß die Re-
stitution auch dann zulässig ist, wenn der Gegenstand des Prozesses zwischen 20— 50 Rthlr. be-
trägt; ebendaselbst. S. 120. — Gebäühren-Taxe für die Gerichte und Justiz-Kommissarien in dem-
selben, vom htca Oktober 1833. und Allerhöchste Kabinets-Ordre von demselben Tage. 33.
109 — 116. — Rekursverfahren gegen Erkenn#uisse der Untergerichte in demselben, in Anwendung
des §. 18. Tit. 26. der Prozeß-Ordnung. (A. K. O. v. 8. Aug.) 32. 199. — . auch Prozesse.
VBaiern, Königreich, Zollvereins-Vertrag zwischen demselben und Würtemberg einer Seits, und
Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthum Hessen anderer Seits, vom 22ten Marz 1833. —
33. 145 — 162. — Zufsatz-Artikel zu ebendemselben, nebst Zoll-Ordnung und Zolltarif, vom Züsten
Oktober 1833. — 33. 162 — 209. — Abkommen it demselben über das Verfahren bei Korre-
spondenz der beiderseitigen Gerichtsbehörden) Einziehung der Kosten und Erstattung der baaren
Auslagen. (Minist. Erklärung v. 17. Mai u. Bekanntmachung v. 12. Juni) 31. 71—79.
Ballast, Schiffs-, Bestimmungen darüber in der Polizei-Ordnung für die Häfen und Binnengewässer
von Swinemünde und Stettin, vom 22sten August 1833. — 33. 89.
WBänder, fremee, als Abzeichen, siche letztere.
Wank, Königliche, Wiederherstellung des Verkehrs der Gerichte mit derselben und kes Ver-
fahrens bei Belegung von Depositalgeldern bei derselben, nach den Vorschriften der Deposttal-
Ordnung vom 15ten September 1783. Tik. 1. Ss. 35. ff., mit Aufhebung des §. 4. der Verord-
nung vom 3t6en April 1815. (A. K. O. v. 28. Okt.) 35. 235. — Verhältnisse derselben zu dem
Königlichen Kredit-Iustitute in Schlesien. (V. v. 8. Juni) 35. 121. 123.
Bank, (Privat-), ritterschaftliche, in Mommern, neue Statuten kerselben, vom 23ten Januar 1833.
— 33. 5— 12. — Durch diese sind alle Bestimmungen der Statuten vom löten August 1624.
— auf welche in den neuern nicht ausdrücklich Bezug genommen wird — ausgehoben; ebendaselbst.
G. 5. 10. — Fonds, Aktien, Zinskoupons und Bankscheine derselben. S. 5— 7. 11. — Verein-=
barung mit dem Finanzminister wegen Cirkulation und Realisation der im Umlauf verbleibenden
Bankscheine zu 5 Rthlr. (v. 11. Jan. 1833.) S. 7. 12. — Die Verfälschung der Bankscheine soll
durch dieselben Strafen geahndet werden, welche auf Verfälschung der Kassen-Anweisungen gesetzt
sind. S. 7. — Verwaltung der Bank. S. 7. — Rechte derselben. S. 8. — auf Belegung von
Pupillen= und Depositengeldern bei derselben darf solche keinen Anspruch machen. S. 9. — Stem-
pel-, Sportel-, Porto= und Gewerbesteuer-Freiheit derselben. S. 9. — Exekutionsrecht derselben
gegen ihre Mitglieder ohne prezessualisches Verfahren. S. 9. — Ausübung des derselben zustehen-
en Pfandrechts. S. 10. — Dieselbe steht unter der Aufsicht des Ministers des Innern für
Handel und Gewerbe und des Oberpräsidenten der Provinz. S. 10. — Abanderungen der 66. 16.
