110 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835.
Vorzugsrechte, deren Bestimmung bei exekutivischer Einziehung von Aktivforderungen des Schuldners,
Beschlagnahme von Besoldungen, Wartegeldern, Penssonen 2c., unker mehreren immiktirten Glaubigern.
(V. v. A. März.) 34. 35. 36.
W.
Waagegebühren, deren Enkrichtung in den Häfen der Uferstaaten des Rheins. (Rheinschiff. Ord. v.
31. März) 31. 115. f.
Waaren-Aufkauf, steuerfreie Ausfertigung von Gewoerbescheicze auf denselben für Kaufleute, Fa-
brikanken und deren Handels-Gehülfen. (A. K. O. v. 12. Febr.) 31. 5.
Waaren-Bestellungen, die zum Aufsuchen derselben zu ertheilenden Gewerbescheine dürfen nicht mehr
auf Edelsteine, Achate, Karneole 2c. und auf die damik in ihrem Haupewerehe versehenen Quincaillerie=
Waaren staktfinden. (A. K. O. v. 12. Jan.) 33. 22. — Auofertigung von Gewerbescheinen zum
Aufsuchen derselben, für Kaufleute, Fabrikanten und deren Handels-Gehülfen ohne Enkrichtung einer
besondern Steuer. (A. K. O. v. 12. Febr.) 31. ö.
Wachen, siehe Militair-Wachen.
Wassen, deren Gebrauch Seitens des Milicairs bei Stillung von Aufläufen und Wiederherstellung
der öffentlichen Ordnung. (V. v. 17. Aug.) 35. 171. — für den Gebrauch derselben Seitens der
Urheber und Theilnehmer an Aufläufen wird das geringste Strafmaß auf dreijährige Zuchrhaus-
oder Festungsstrase bestimmt. (ebendas.) S. 171. — in wie weit die Grenzaufsschesbeamten bei Aus-
übung ihres Dienstes von denselben Gebrauch machen dürfen. (G. v. 28. Juni) 34. 83.—6.
Wagengeleise, gleiche, Modifikation der Verordnung vom 23. August 1829. über die Einführung
der erstern in denjenigen Theilen des Brandenburgisch-ausitzschen Provinzialverbandes, in welchen die
Verordnung vom 1.1. März 1805. nicht eingeführt ist. (V. v. 12. Mai.) 35. 93. — deren Ein-
führung auch in denjenigen Theilen des Pommerschen Provinzial-Verbandes, in welchen die Verord=
nung von 11. März 1805 noch niche eingeführt ist. (V. v. 30. Oktbr.) 31. 248.
Wahnsinnige, siche Gemüthskranke.
Waldeck, Fürstenthum, nachträhliche Erklärung zu dem Abkommen mie demselben, wegen Verhücung
der Forstfrevel in den Grenzwaldungen, in Beziehung auf die exekutive Beitreibung der Holzwertho-
und Schadens-Ersatzgelder; (v. 12. März. und Minist. Bekannem. v. 12. April) 31. 50. — Ver-
krag mit demselben über dessen Vereinigung mit den weftlichen preußischen Prorinzen zu einem
ollsystem, rom 16. April 1831. — 31. 159.— 168. — krikt dem Zollkartel vom 11. Mai 1833.
bei. (Minist. Bekanntm. v. 11. Juli) 31. 90.
Wappen, Königl., Strafbarkeit des eigenmächtigen Gebrauchs und der Abbildung desselben, zur
Bezeichnung von Waaren, auf Aushängeschildern oder Etiquekten. (A. K. O. v. 16. Oktör.) 31. 247.
Warburg, Krcid, siehe Paderbornsche Tilgungskasse, für Ablösungen.
Warschau, ehemaliges Herzogthum, Verlängerung des Präklusir-Termins für die Entschädigungs-=
Ansprüche auck dessen Feucr-Versicherungc= Soziekät, diesseitigen Antheils. (A. K. O. v. 24. Oftbr.)
32. 226.
Wartegelder, deren Veschlagnahme und Vertheilung unter mehrere diktirte Gläubiger. (V. v.
4. März.) 34. 35. 36.
Warthebrücke, bei Cüstrin, Bestimmung des Aufzugsgeldes auf 1 Sgr. für jeden Kahn. (A. K. O.
8. Jan.) 35. 8.
Warthefaͤhre, bei Vietz, Tarif zur Erhebung des Ueberfahrtsgeldes bei derselben. (r. 21. Juli)
35. 210.
Wasserbauten, siehe Flußbauten.
Wasserscheu, siehe Tollkrankheit.
Wechsel, gezegenc, Abänderung des Ark. 115. des Rheinischen Handelsgesetzbucho rücksichtlich deren
Deckung. (A. K. O. v. 31. Oktbr.) 32. 228. — Verhängung von Personal-Arrest rücksichtlich der-
Ve
