42 Das Staatsbürgerrecht. (8. 51.)
gegen d) der Fürst zu Bentheim-Steinfurth es gänzlich abgelehnt hat, in Verhandlungen
einzutreten.: In den abgeschlossenen Rezessen, welche die königliche Bestatigung erhalten
haben, sind teils unter Aufhebung, teils unter Abänderung und Ergänzung der früher
errichteten Rezesse die Rechtsverhältnisse der betreffenden Fürsten und Grafen vollständig
reguliert und einzeln die sämtlichen Rechte und Vorzüge aufgeführt worden, sowohl diejenigen,
welche die Staatsregierung als unberührt fortbestehend anerkannt hat, oder welche
bereits durch besondere Verordnungen wiederhergestellt worden waren, als auch diejenigen,
hinsichtlich welcher neue Bestimmungen vereinbart worden sind. In Nebenrezessen sind
für gewisse aufgehobene und nicht wieder herzustellende Rechte Entschädigungssummen festgesetzt,
welche aus Staatsmitteln berichtigt worden sind.
Von dem Hause der Abgeordneten sind gegen die solchergestalt von der Staatsregierung
vorgenommene Wiederherstellung der Rechte der hier in Betracht kommenden
Mediatisierten und insbesondere auch gegen die ohne vorhergegangene Genehmigung der
beiden Häuser des Landtages erfolgte Festsetzung von Entschädigungen, beziehungsweise
deren Zahlung aus Staatsfonds, Einwendungen erhoben worden. Das Haus der Abgeordneten
fand sich veranlaßt, eine besondere Kommission zur Prüfung der von der
Staatsregierung mit den früher Reichsunmittelbaren geschlossenen Verträge einzusetzen.?
Auf den Antrag dieser Kommission beschloß das Haus der Abgeordneten in der Sitzung
v. 9. Mai 1865 38, seine Erklärung dahin abzugeben 3, „daß es dem Gesetze v. 10. Juni
1854 nicht entsprechend sei: a) daß die Wiederherstellung der durch die Gesetzgebung
seit dem 1. Januar 1848 aufgehobenen Rechte und Vorzüge für die vormals Reichsunmittelbaren?
anstatt durch königliche Verordnungen in Form von Verträgen erfolgt
ist; b) daß in diesen Verträgen Rechten, welche durch die Verfassung oder die Gesetz-
–..– ———— —— Ôe — — — — —– —
1 Vgl. die Mitteilungen der Staatsregierung VIII (1863), H. 2, S. 175 ff. Auf den Anin
den Drucks. des Abg. H. 186#4—69, Nr. 328, trag des Abg. v. Carlowitz beschloß das Abg. H.
und in den Stenogr. Ber. desselben 1868—69, in der Sitz. v. 2. Dez. 18063 (vgl. Stenogr.
Bd. IV, Aktenst. Nr. 328, S. 1664—65 u. Ber. 1863—64, Bd. 1, S. 237) anderweit die
1670. Erwählung einer besonderen Kommission zur
* Bereits in der Sitz. v. 9. Aug. 1862 hatte Prilfung der gedachten Verträge, und es hat
das Haus der Abg. auf den Antrag des Abg. dann auch diese Kommission unterm 16. Jan.
Eberty bei der Beratung des Etats be= 1864 Bericht erstattet und Beschlüsse in Antrag
schlossen, „das Staatsministerium aufzufordern, gebracht, indem sie überall die von der früheren
die mit den Fürsten zu Solme-Braunfels und Kommission angenommenen Ansichten und Anträge
Wied über die Wiederherstellung der durch Art. 4 zugrunde gelegt hat (vgl. den Ber. v. 16. Jan.
der Verf. Urk. aufgehobenen Rechte geschlossenen 1864 in den Drucks. des Abg. H. 1863—464, Nr.
Verträge der Landesvertretung vorzulegen" (vgl. 101, u. in den Stenogr. Ber. desselben 1863
Stenogr. Ber. des neugewählten Abg. H. 1862, —64, Md. IV, Aktenst. Nr. 94, S. 576 ff.).
Bd. II. S. 1103—110). Im Jahre 1863, wo der Es gelangte indes dieser Bericht wegen Schlusses
Gegenstand anderweitig in der Budgetkommission der Session nicht zur Beratung im Plenum. In
zur Beratung gelangte, beschloß demnächst das der Session von 1865 erneuerte der Abg. v.
Haus der Abg. in der Sitz. v. 11. März 1863 Carlowitz den Antrag auf Einsetzung einer
(vgl. Stenogr. Ber. 1863, Bd. I. S. 581—582) Prüfungskommission und das Abg. H beschloß in
auf den Antrag der Budgetkommission (vgl. deren der Sitz. v. 8. Febr. 1865 (Stenogr. Ber. 1365,
Ver. v. 6. März 1863, a. a. O., Bd. III, S. Bd. 1, S. 93) abermals die Erwählung einer
236), „eine besondere Kommission zur Prüfung solchen, welche demnächst — unter vollständiger
der Verträge der Staatsregierung mit den früher Reproduktion des früheren Berichts v. 16. Jan.
Reichsunmittelbaren zu erwählen". Die demzu- 1864 — unterm 2. März 1865 Bericht erstattet
folge eingesetzte Kommission (vgl. Stenogr. Ber. des hat (val. Stenogr. Ber. des Abg. H. 1865, Bd.
Abg. H. 1863, BMd. I1. S. 581) beendigte auch ihre V, Aktenst. Nr. 71, S. 578 ff., u. Drucks. 1865,
Beratungen und hatte beschlossen, eine Reihe von# Nr. 711.
Anträgen zu stellen; es kam jedoch wegen Schlusses 3 Vgl. Stenogr. Ber. des Abg. H. 1865, Bd. II,
der Session nicht zur Feststellung dee Komm.-Be S. 1394—1416.
richtes; die Resultate der Beratungen der Kommission * Uber den die gräflich Stolbergschen Häuser
und der IJnhalt des von dieser hinsichtlich der speziell betreffenden thier nicht mit erwähnten)
Maßregeln der Staateregierung beschlossenen, dem Teil des Beschl. des Abg. H. v. 9. Mai 1365
Hause der Abg. vorzuschlagenden Antrages sind vgl. S. 40.
indes mitgeteilt in dem Aufsatze des (zum Refe= * Der Beschluß v. 9. Mai 1865 bezeichnet
renten der Kommission bestellten Abg. Twesten: wörtlich nur die Fürsten zu Wied, zu Solms-„Die
Restauration der ehemals Reichennmittel= Braunfels und zu Solms-Hohensolms Lich, deren
baren in Preußen“ in den D. Jahrbüchern, Bo. Vermage derzeit nur vorlagen.
