Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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50. Ein Kompromiß auf die Entscheidung des Geheimen 
Ober-Tribunals mit Uebergehung des Richters erster Instanz und 
des Appellationsrichters, oder des letzteren allein, fin det nur in 
solchen Fdllen Statt, welche der #(. 1 der Verordnung als unbedingt 
revisionsfaähig bezeichnet. 
Jahrbücher Band 44. Seite 83. 
Berlin, den 7. April 1839. 
Der Justizminister 
Mühler. 
  
Berichtigung eines Druckfehlers. 
  
In der diesjährigen Gesetzsammlung, Seite 73. Zte Zeile des Textes von 
Nr. 1975. ist, hinter dem Zwischensatze, „als Bedingung des Erwerbes 
bduerlicher Grundstücke“ ein Komma weggelassen, das zum richtigen Ver- 
ständniß des ganzen Satzes nachgetragen werden muß. 
 
	        
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