Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  16.  November  1839.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Müffling.  v.  Kampt,  Möhler.  v.  Rochow.  v.  Ladenberg.
Beglaubigt:
Düesberg.

 

(No.  2060.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  23.  November  1839.  über  die  Zulässigkeit  des  Rekurses
  gegen  Erkennenisse,  Agnitions=  oder  Purifikations-Resolutionen
I.  Instanz,  wenn  der  Gegenstand  des  Prozesses  zwar  eine  höhere  Summe
als  Funfzig  Thaler,  der  Gegenstand  der  dagegen  erhobenen  Beschwerde
aber  nur  Funsfzig  Thaler  oder  weniger  beträgt.

A#c#  Ihren  Bericht  vom  9.  d.  M.  erkläre  Ich  Mich  zur  Beseitigung  des
Kompetenzkonstikts,  der  in  Folge  des  Artikels  1.  der  Deklaration  vom  6.  April
d.  J.  (Gesetzsammlung  S.  126.)  zwischen  einigen  Provinzial-Justizkollegien  und
dem  Geheimen  Ober-Tribunal  eingetreten  ist,  mit  der  Ansscht  des  letztern  dahin
einverstanden,  daß  unter  „Bagatellsachen“,  im  Sinne  der  angeführten  Deklaration,
  nicht  bloß  die  im  Bagatell-Prozehverfahren  eingeleiteren  und  verhandelten,
sondern  überhaupt  alle  Rechtsstreitigkeiren  und  Streitpunkte  zu  verstehen  sind,
deren  nach  Gelde  zu  schätzendes  Obsekt  den  Berrag  von  Funfzig  Thalern  nicht
übersteigt.  Es  soll  demnach  in  allen  diesen  Sachen,  insbesondere  auch  dann,  wenn
zwar  das  Erkenneniß  oder  die  Agnirions=  oder  Puriftkations-Resolution  eine  höhere
  Summe  als  Funfzig  Thaler  betrifft,  die  dagegen  erhobene  Beschwerde  aber
nur  Funfzig  Thaler  oder  weniger  zum  Gegenstande  hat,  weder  die  Appellation
noch  die  Nichtigkeitsbeschwerde,  sondern  nur  der  Rekurs  nach  den  Bestimmungen
  des  Artikels  1.  der  Deklaration  vom  6.  April  d.  J.  zuldssig  senn.  Wem
übrigens  in  einem  Prozesse  über  mehrere,  aus  einem  und  demfelben  Geschaͤfte
hervorgegangene  Streitpunkte,  oder  auch  bei  einem  und  demselben  Streitpunkte
die  beiden  Rechtsmittel  der  Appellation  und  des  Rekurses  zusammentreffen,  so
kommen  die,  im  Artikel  4.  der  Deklaration  vom  6.  April  d.  J.  ertheilten  Vor,
schrisften  zur  Anwendung,  so  daß  die  Appellation  den  Rekurs  nach  sich  zieht.  Sie
haben  diesen  Erlaß  durch  die  Gesetzsammlung  bekanm  zu  machen.
Berlin,  den  23.  November  1839.

Friedrich  Wilhelm.
An  den  Staats=  und  Justizminister  Mühler.