Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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Anmerk.  1.  Neben  den  Sätzen  zu  III.  a.  und  b.  wird  die  Abgabe  für  das  Gespann

zu  II.  neben  dem  Satze  zu  III.  c.  die  Abgabe  zu  I.  erhoben.
2.  Fuhrwerke,  deren  Radbeschläge  hervorragende  Kopfnägel,  Stifte,  oder
Schrauben  haben,  zahlen  die  Abgaben  zu  III.  doppelt.

IV.  Von  unverladenen  Gegenständen  wird  die  Abgabe  erhoben,  welche

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die  Personen,  das  Fuhrwerk,  oder  die  Thiere  treffen  würde,  wodurch  sie  zur
Fährstelle  gebracht  worden  sind.

C.  Befreiungen.
Brück=  und  Fährgeld  wird  nicht  erhoben:

1)  von  Equipagen  und  Thieren,  welche  den  Hofhaltungen  des  Königlichen
Hauses,  oder  den  Königlichen  Gestüten  angehören;

2)  vom  Milikair  und  von  Armeefuhrwerken  nach  folgenden  ndheren  Bestimmungen:


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3)  von  K

vom  Militair  aller  Grade  und  von  Militairbeamten  in  Unisorm,  zu

Juß  oder  zu  Pferde;  im  letzten  Falle  bleibt  auch  die  Bedienung  frei;
von  nicht  uniformirten  Militairbcamten  auf  die  Bescheinigung  der  vorgesetzten
  Behörde,  daß  der  Uebergang  in  Dienstangelegenheiten  geehe;


von  Kriegsreservisten,  Landwehrmaͤnnern  und  Rekruten  auf  dem  Wege

zu  ihrem  Korps,  oder  zur  Uebung,  und  von  da  zurück,  wenn  ein  Unteroffizier,
  oder  Offzier  in  Uniform  sie  führt,  oder  wenn  sie  sich  durch
die  Eimnberufungsorder,  oder  den  Kriegsreservepaß  ausweisen;

vom  Fuhrwerke,  dessen  sich  der  Kommandant  von  Koblenz  oder  ein
zum  Festungsstabe  daselbst  gehöriger  Offzier  in  Uniform  bedient,  ohne
Räcksicht,  ob  das  Fuhrwerk  ihm  gehört  oder  nicht;  von  anderem  Fuhrwerke,
  worin  sich  ein  Preußischer  Offizier  in  Uniform  befinder,  sofern
dasselbe  diesem  gehört;

von  Fuhrwerken,  welche  der  Armee  angehören,  auch  bei  fremdem  Angespann;

  von  Zugthieren,  welche  der  Armee  angehören,  auch  wenn
diese  vor  fremde  Fuhrwerke  gespannt  sind;

von  Fuhrwerken,  welche  Militairpersonen,  oder  der  Armee  angehörige,
oder  zu  liefernde  Gegenstände  befördern,  sofern  dieselben  von  einem,
durch  die  Order  der  zuständigen  Behörde  dazu  angewiesenen  Unterofsizier,
  oder  Armeebeamten  gleichen  oder  höheren  Ranges  begleitet
werden;

von  Kriegsvorspann  auf  Vorzeigung  des  Sürbefehls,  oder  der  Bescheinigung

  der  Ortsbehörde,  auf  der  Hin,  und  Rückreise;
von  Fuhrwerken,  welche  Fourage  zur  Fütterung  von  Dienstpferden
des  Militairs  aus  dem  Magazin  holen;

i.  von  Dienstpferden  des  Militairs,  die  zum  Beschlagen  oder  zur  Reitbehn

  gefuͤhrt  werden,  oder  daher  kommen;
niglichen  Civilbeamten,  deren  Fuhrwerken  und  Thieren,  bei  Dienstreisen,

  wenn  sie  sich  durch  Freikarten  ausweisen;  von  Steuer=  und  Polizei



eamten  in  Uniform  ohne  besondere  Legitimation;
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