—  203  —

fußes  Beschluß  zu  fassen.  Werden  jedoch  die  Besitzer  der  vom  Gemeindeverbande  aus—
geschlossenen  Grundstücke  von  der  Veränderung  des  Anlagefußes  nicht  berührt,  so  haben  sie
auch  an  dem  Beschlusse  nicht  Theil  zu  nehmen.

87T.

Ueber  eine  Meinungsverschiedenheit  zwischen  dem  Kirchenvorstande  und  den  politischen
Gemeindevertretern  entscheidet  in  erster  Instanz  die  Kircheninspection,  insofern  jedoch  Stadt—
räthe  mit  Kircheninspectionsbefugnissen  oder  solche  politische  Gemeinden  oder  Gemeindetheile
concurriren,  die  außerhalb  des  Gerichtssprengels  der  weltlichen  Coinspection  liegen,  die  Con—
sistorialbehörde.  In  letzter  Instanz  entscheidet  das  Ministerium  des  Cultus  und  öffentlichen
Unterrichts  unter  Vernehmung  mit  dem  Ministerium  des  Innern.

88.

In  den  durch  ihre  kirchliche  Verbindung  hervorgerufenen  Rechtsstreitigkeiten  mehrerer  zu
einer  Kirchengemeinde  gehörigen  politischen  Gemeinden  oder  Gemeindetheile  unter  sich  wird
jeder  streitende  Theil  durch  die  Organe  der  betreffenden  politischen  Gemeinde  vertreten.

89.

Wo  es  bei  der  Gleichheit  des  Kirchen-  und  Schulbezirks  oder  sonst  ausführbar  ist,  können

sich  der  Kirchen-  und  Schulvorstand  dahin  vereinigen,  daß  alle  Geschäfte  des  letzteren  auf
den  ersteren  übergehen.

810.

Das  Ministerium  des  Cultus  und  öffentlichen  Unterrichts  ist  mit  der  Vollziehung  dieses
Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  haben  Wir  dieses
Gesetz
eigenhändig  vollzogen  und  Unser  Königliches  Siegel  beidrucken  lassen.
Dresden,  am  30.  März  1868.

Johann.

S  Johann  Paul  Freiherr  von  Falkenstein.

26“