Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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stehenden  rechtlichen  Verhäl#nisse  desjenigen,  gegen  welchen  das  Erkenntniß  vollstreckt
  werden  soll,  zu  berückscchtigen.
Art.  10.

Bei  enstehendem  Kredikwesen  wird  der  persönliche  Gerichtsstand  des  uAngemeines
Schuldners  auch  als  allgemeines  Konkursgericht  (Gantgericht)  anerkannr;  hat  Kenkurs-Eeemand

  nach  Art.  9.,  10.  wegen  des  in  beiden  Staaten  zugleich  genommenen“

ohnsitzes  einen  mehrfachen  persönlichen  Gerichtsstand,  so  entscheidet  für  die
Kompetenz  des  allgemeinen  Konkursgerichts  die  Prävention.

Der  erbschaftliche  Liquidationsprozeß  wird  im  Fall  eines  mehrfachen  Gerichtsstandes
  von  dem  Gerichte  eingeleitet,  bei  welchem  er  von  den  Erben  oder
dem  Nachlaßkurator  in  Antrag  gebracht  wird.

Der  Antrag  auf  Konkurseröffnung  findet  nach  erfolgter  Einleitung  eines
erbschaftlichen  Liquidationsprozesses  nur  bei  dem  Gerichte  statt,  bei  welchem  der
letztere  bereits  rechtshängig  ist.

Art.  20.

Der  hiernach  in  dem  einen  Staate  eröffnete  Konkurs=  oder  Liquidations-Prozeß
  erstreckt  sich  auch  auf  das  in  dem  andern  Staate  befindliche  Vermögen
des  Gemeinschuldners,  welches  daher  auf  Verlangen  des  Konkursgeriches  von
demsenigen  Gericht,  wo  das  Vermäögen  sich  beßndet,  sichergestellt,  inventirt,  und
entweder  in  natura  oder  nach  vorgängiger  Versilberung  zur  Konkursmasse  ausgeantwortet
  werden  muß.

Hierbei  finden  jedoch  folgende  Einschränkungen  Statt:

Gehört  zu  dem  auszuantwortenden  Vermögen  eine  dem  Gemeinschuldner
angefallene  Erbschaft,  so  kann  das  Konkursgericht  nur  die  Ausantwortung
  des,  nach  erfolgter  Befriedigung  der  Erbschaftsgläubiger,  in  so  weit
nach  den  im  Gerichtsstande  der  Erbschaft  geltenden  Gesetzen  die  Separation
  der  Erbmasse  von  der  Konkursmasse  noch  zulädssig  ist,  so  wie  nach
Berichtigung  der  sonst  auf  der  Erbschaft  ruhenden  Lasten,  verbleibenden
Ueberrestes  der  Konkursmasse  fordern.

2)  Ebenso  können  vor  Ausantwortung  des  Vermögens  an  das  allgemeine
Konkursgericht  alle  nach  den  Gesetzen  dessenigen  Staates,  in  welchem
das  auszuantwortende  Vermägen  sich  befindet,  zuldssigen  indikations-,
Pfand-,  Hppotheken  oder  sonstige,  eine  vorzügliche  Befricdigung  gewährenden
  Rechte  an  den  zu  diesem  Vermögen  gehörigen  und  in  dem  betressenden
  Staate  befindlichen  Gegenständen,  vor  dessen  Gerichten  geltend
gemacht  werden,  und  ist  sodann  aus  deren  Erlös  die  Befriedigung  dieser
Gldubiger  zu  bewirken  und  nur  der  Ucberrest  an  die  Konkursmasse  abzuliefern,
  auch  der  etwa  unter  ihnen  oder  mit  dem  Kurator  des  allgemeinen
  Konkurses  oder  erbschaftlichen  Liquidationsprozesses  über  die  Ve—
rirät  oder  Priorität  einer  Forderung  enrstehende  Streit  von  denselben
Gerichten  zu  entscheiden.

3)  Besitzt  der  Gemeinschuldner  Bergtheile  oder  Kuxe  oder  sonstiges  Bergwerbseigenthum,
  so  wird,  Behufs  der  Befriedigung  der  Berggläubiger,
aus  demselben  ein  Specialkonkurs  bei  dem  betreffenden  Berggerichr  eingeleitet
  und  nur  der  verbleibende  Ueberrest  dieser  Spezialmasse  zur  Hauptkonkursmasse
  abgeliesert.

(No.  2118.)  Oo  2  4)  Ebenso

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