Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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Art.  14.

Ist  der  Vater  unbekannt,  oder  das  Kind  nicht  aus  einer  Ehe  zur  rechten
  Hand  erzeugt,  so  richtet  sich  der  Gerichtsstand  eines  solchen  Kindes  auf
gleiche  Art  nach  dem  gewoͤhnlichen  Herichtssande  der  Mutter.

rt.  15.

Die  Bestellung  der  Personalvormundschaft  für  Unmündige  oder  ihnen
gleich  zu  achtende  Personen  gehört  vor  die  Gerichte,  wo  der  Pflegbefohlene  sich
wesentlich  aufhdlt.  In  Absicht  der  zu  dem  Vermögen  der  Pflegbefohlenen  gehörigen
  OImwpobtlie  welche  unter  der  andern  Landeshoheit  liegen,  steht  der  jenseitigen
  Gerichtsbeh  örde  frei,  wegen  dieser  besondere  Vormünder  zu  bestellen  oder
den  auswärtigen  Personalvormund  ebenfalls  zu  bestätigen,  welcher  letztere  jedoch
bei  den  auf  das  Grundstück  sich  beziehenden  Geschäften,  die  am  Orte  des  gelegenen
  Grundstücks  geltenden  gesetzlichen  Vorschriften  zu  befolgen  hat.  Im  ersteren
  Fallc  sind  die  Gerichte  der  Hauptvormundschaft  gehalten,  der  Behörde,
welche  wegen  der  Grundstücke  besondere  Vormünder  bestellt  hat,  aus  den  Akten
die  nöthigen  Nachrichten  auf  Erfordern  mitzutheilen;  auch  haben  die  beidersemtgen
  Gerichte  wegen  Verwendung  der  Einkünfte  aus  den  Gütern,  so  weit  solche
zum  Unterhalte  und  der  Erziehung  oder  dem  sonstigen  Fortkommen  der  Pflegebesohlenen
  erforderlich  sind,  sich  mit  einander  zu  vernehmen,  und  in  dessen  Verfolg
  das  Nöthige  zu  verabreichen.

Art.  16.

Diesenigen,  welche  in  dem  einen  oder  dem  andern  Staate,  ohne  einen
Wohnsitz  daselbst  zu  haben,  eine  abgesonderte  Handlung,  Fabrik  oder  ein  anderes
  dergleichen  Etablissement  besitzen,  sollen  wegen  persöônlicher  Verbimdlichkeiten,
welche  sie  in  Ansehung  solcher  Etablissements  eingegangen  haben,  sowohl  vor
den  Gerichten  des  Landes,  wo  die  Gewerbsanstalten  sich  befinden,  als  vor  dem
Gerichtsstande  des  Wohnorts  belange  werden  können.

rt.  17.

Die  Uebernahme  einer  Pachtung,  verbunden  mit  dem  persnlichen  Aufenthalte
  auf  dem  erpachteten  Gure  soll  den  Wohnsitz  des  Pächters  im  Staate
begründen.

Art.  18.

Ausnahmsweise  können  jedoch:

1)  Studirende  wegen  der  am  Universittsorte  von  ihnen  gemachten  Schulden
  oder  anderer  durch  Verträge  oder  Handlungen  daselbst  für  sie  entstandenen
  Rechtsverbindlichkeiten,

2)  alle  im  Dienste  Anderer  stehende  Personen,  so  wie  dergleichen  Lehrlinge,
Gesellen,  Handlungsdiener,  Kunstgehilsen,  Hand=  und  Fabrikarbeiter,  in

njurien-,  Alunenten=  und  Entschädigungsprozessen  und  in  allen  Rechts-Stretigkeiten,

  welche  aus  ihren  Dienst-,  Erwerbs=  und  Kontraktsverhältnissen

  enrspringen,
so  lange  ihr  Aufenthalt  an  dem  Orte,  wo  sie  studiren  oder  dienen,  dauert,  bei
den  dortigen  Gerichten  belangt  werden.

Bei  verlangter  Vollstreckung  eines  von  dem  Geericht  des  temporären  Aufenthaltsortes
  gesprochenen  Erkennenisses  durch  die  Behörde  des  ordentlichen  persönlichen
  Wohnsitzes  sind  jedoch  die  nach  den  Gesetzen  des  letzteren  ue  bestehenden