24 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840.
Eheverträge, über Gemeinschaft der Güter oder des Erwerbs, siehe Gütergemeinschaft.
Ehrenkränkungen, welche Personen des höhern Bürger-, oder des Adels= oder Militair= Standes
widerfahren, deren Anzeige bei dem Richter zur Einleitung einer Untersuchung nach H. 654. Tit. 20.
Th. II. des Allg. L. R. (A. K. O. v. 9. Febr.) 36. 164. — siehe ouch Beleidigungen, Injurien-
Sachen und Aggravations-Rechtsmittel.
Ehrenstrafen, deren Festsetzung gegen beurlaubte Ersatzmannschaften und die zur Reserve Beurlaub=
ten, so wie gegen die zur Landwehr oder zum Train gehörigen Personen, durch die Civilgerichte.
(A. K. O. v. 11. April.) 39. 205. — siehe auch Soldaten und Soldatenstand.
Elwengeichen. deren Verlust mit der Ausstoßung aus dem Soldatenstande bleibt der unmittelbaren
Allerhöchsten Entscheidung vorbehalten. (A. K. O. v. 31. Mai.) 38. 369.
Eickendorf, Regierungsbezirks Frankfurt, Erhebung eines Brückengeldes daselbst, mie Vorbehalt ei
Revision von 10 zu 10 Jahren. (A. K. O. und Tarif v. 24. Febr.) 39. 8S#F. 91.
Eid, nothwendiger, wer zur Ableistung desselben für unfähig erklärt worden, wird auch zur Ausübung
der Gerichesbarkeit und des Patronats unfähig. (G. v. 8. Mai.) 37. 100. — rechtskräftig erkann-
ter, dessen Ableistung nach Gestattung des Rechtsmittels der Restitution gegen Kontumazial-Resolu-
tionen. (V. v. 28. März.) 40. 102. — Kostentragung Seitens des Imploranten. (ebendas.) — auf
dessen Ableistung erkannt worden, Verfahren rücksichtlich desselben bei Einlegung des Rechtsmittels
der Nichtigkeitsbeschwerde. (Dekl. v. C. April.) 39. 129.
Eingangs-Abgabe, (Eingangs-, Einfuhr-Zoll), Anordnungen für deren Entrichtung. (Zollord. vom
B. Jan.) 38. 47. — Strase für deren Defraudation unter der Bebauptung des Durchganges. (G.
v. 23. Jan.) 38. 80. . 8.) — deren Erhebung nach dem Zolltarif für die Jahre 1840. 1841 u
1842. (v. 24. Okt.) 39. 279 — 313. Z1. 322. — deren Ermäßigung für Lumpenzucker, welcher
über die Zollgrenze gegen das Niederländische Gebier für zollvereinsländische Raffinnerien eingführt
wird. (A. K. O. v. 10. Apr.) 39. 124. — dessen Herabsetzung für Steinkohlen bei deren Eingange
auf der Preuß. Seegränze und auf der Elbe. (A. K. O. v. 31. Okt.) 38. 500. — tarifmäßige von
2 Rehlr. für den Centner, von der an der Grenze der Provinz Westphalen zu Bleichereien und Märk-
ten eingehenden rohen Leimvand. (A. K. O. v. W. Jan.) 39. 61. — siehe auch Abgaben nud Zollkarif.
Einkaufsgelder, tädtische, deren Bestimmung. (V. v. 28 Juli.) 33. 444. — von deren Erlegung.
kann die Erlangung des Bürgerrechts nicht abhängig gemacht werden. (ebendas.)
Einnahme-Ecat, allgemeiner, (. Etat.
Eisenbahnen, (Eisenbahn = Unternehmungen), Ressort des Handelsministeriums rücksichrlich derselben.
(G. v. 3. Novbr.) 38. 505. — allgemeine Bestimmungen über dieselben, so wie über die Verhälenisse der
l’i- Gesellschaften zum Staare und zum Publikum. (G. v. 3. Nov.) 38.505—316.— Prüfung derf.
und Ertheilung der landesherrlichen Genehmigung zu denselben. S. 505. Zeichnungen der Aktien
und Einzahlung der Beträge. S. 505. — Stempelfreibeit der Aktien. S. 505. — Aufstellung und
londesherrliche Bestätigung des Statuts. S. 505. 506. — Anlegung von Zweigbahnen. S. 506.
— Erwerbung von Grundstücken für dieselben. S. 507. — desgl. im Wege der Erpropriation. S.
507 — 509. — Veräußerung von Grundstücken Seitens der Gesellschaft mit Genehmigung der Re-
gierung. S. 507. vorübergehende Benutzung fremder Grundstücke zu dens. S. dF f. — An-
sprüche auf Wiederkauf und Vorkauf erworbener Grundstücke. S. 508. 509. — Handhabung der
Bahnpolizei nach einem dafür entworfenen Reglement. S. 509. — Verpflichtung der Gesellschafe
zum Ersatz verursachter Schäden. S. 510. für Kriegsbeschädigungen und Demoltrungen an den
Eisenbahnen kann der Staat nicht in Anspruch genommen werden. S. 515. — Bestimmung des
Bahngeldes für Personen= und Waaren-Transport. 510 — 513. — Verhälenisse derselben zur Post=
verwaltung. S. 513. — Befreiung derselben von der Gewerbesteuer. S. 514. — Bildung eines
Reservefonds für dies. S. 510. 513. — Regulirung einer Abgabe zur Entschädigung der Staats-
kassen und zur Amortisation des in dem Unternehmen angelegten Kapitals. S. 514. — Verfahren,
wenn der Staat von dem vorbehaltenen Rechte Gebrauch macht, das Eigenthum der Bahn mie
allem
