Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840, 27
Erkenntnisse, (richterliche Entscheidungen), (Forts.)
kation ders. nicht bloß an die Stellvertreter der Parteien, sondern auch an diese selbst erfolgen.
S. 73.— nähere Bestimmungen über deren Insinuation, wie solche nach F. 19. f. Tit 7. Thl. I. der
Allgem. Gerichts-Ord. für Vorladungen angeordnek worden. S. 273. 274 — durch LlAtägigen Aushang
derselben an der Gerichtsstelle, wenn der Aufenthaltsort einer Partei unbekannt ist. S. 274. — desgl.
wenn solche als unbestellbar von der Post zurückkehren. S. 274. — Kompetenz der Berggerichte zu
deren Abfassung in Civilfachen. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Okt.) 37. 136. 147. — stand-
und kriegsgerichtliche, siehe Stand= und Kriegsgerichte. — siehe auch Kri inal= 2c. Erkenntnisse, desgl.
Rechkemittel.
Erlanger Universität, deren Besuch von studirenden Inländern. (A. K. O. vom 21. Novbr.) 36. 312.
Erlasse, auswärtiger geistlicher Obern und deren Agenten über religiöse und kirchliche Verhälenisse,
Serafbarkeit deren heimlicher Verbreitung. (A. K. O. v. 9. Apr.) 38. 240.
Ersatzmannschaften, siehe Milirair-.
Erwerb, Gemeinschaft desselben unter Eheleuken, siehe Gütergemeinschaft.
Erzbischöfe, Befreiung deren Dienswobnungen und Grundstücke von der Grundsteuer in der Rhein-
provinz und Westohalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32.
Erziehungs-Anstalten, öffentliche und Privat-, deren Forderungen verjähren nach 2 Jahren. (G.
v. 31. März.) 38. 249. — erekutive Einziebung der Schul= u. Pensionsgelder für dies. (A. K. O.
v. 19. Juni.) 36. 198. f.
Eskadron-Chirurgen, im aktiven Dienste stehend, Sportelfreiheic für dieselben, deren Ehefrauen und
Kinder. (V. v. I17. Febr.) 38. 193.
Estaffetten, öffenrliche, Befreiung derf vom Chausseegelde. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 4
Etappen= (und Durchmarsch-) Konvention, siehe Durchmarsch Konvention.
Ectat, allgemeiner, der Staats-Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1838. (v. 23. Febr. nebst A.
K. O. v. 4. März) 38. 106 — 199. — jährl. für die Besoldungen der Seaaksbeamten, Aufnahme
des Einkommene derselben aus Nebenämtern in dies. vor der Linie. (A. K. O. v. 13. Juli.) 39. 235.
Exekutionen, Beobachtung der mildernden Bestimmungen der Ö5§. 218. u. 315. Tit. 50 der Prozeß=
Ord. bei allen derselben. (A. K. O. v. 13. Dez. 1836.) 37. 1. — administrative, Seitens der Re-
gierungen, haben dieselbe Wirkung, wie die gerichtlich verfügeen Erekurtionen. (A. K. O. v. 6. Mai)
36. 194. — administrative, Einziehung der Kirchen-, Pfarr= und Schulabgaben, sowie der Schul-
und Pensionsgelder öffentlicher Schul= und Erziehungsanstalten durch dies. (A. K. O. v. 19. Juni)
36. 198. — in wie fern solche hierbei gehemmt und das rechtliche Gehör zulässig wird. S. 198. 190. —
bei Einziehung direkter Sreuern in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 41.
(Anweis. v. 21. Jan.) 39. 45. 50. 52. — gegen Ausländer, als Zolldefraudanten. (G. v. 23. Jan.)
38. 80. — gerichtliche, kann aus Vergleichen über verbotene Geschäfte mit ausländischen Papieren
nicht Ktactfinden. (V. v. 13. Mai.) 40. 123. — deren Vollstreckung in Wechselsachen. (G. v. 11.
Mai.) 39. 173. — (A. K. O. v. 11. Okt.) 39. 329. — gerichtliche, in das Bergeigenthum, ge-
bören vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Okt.) 37. 136. 147. — deren
Vollstreckung auf Mandatsklagen, wegen städtischer Geld= und Narural-Zinsen und wiederkehrender
Leistungen, durch die Magisträte und deren Beamte. (V. v. 2. Dez. 1837.) 38. 3. — Uberweisung
ausstehender Forderungen im Wege derselben gebührt den Gerichten. S. 3. — deegl. sind Inter-
ventions= oder Prioritätsansprüche an dieselben zu verweisen. S. 3. — in die eingebrachten und in
Beschlag genommenen Mobilien der Ebefrau für die Gläubiger des Mannes, Befugniß der erstern,
ihre Eigenthumsrechte daran durch eine Inrerventionsklage zu verfolgen. (V. v. 7. April) 38. 255.
— im Wege derselben dürfen den Offizieren außer Dienst ihre Uniformstücke niche abgepfändet wer-
den. (A. K. O. v. 9. März) 39. 93. — deren Vollstreckung gegen Milirairpersonen niedern Ran-
ges rücksichtlich der dem Gegner in Prozessen zu erstattenden Kosten. (V. v. 17. Febr.) 38. 194.—
darf auf deren Sold u. Mobiliare im Garnisonorte nicht stattfinden. (ebendaf.)
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