Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

des  Innern  und  der  Polizei  anzubringen.  Die  Beschwerden,  welche  uͤber  die
FeucrSpozietrt  Duerroon  selbst  anzubringen,  und  die  Anfragen,  welche  von  dieer
  zu  machen  seyn  möchten,  gelangen  zundchst  an  den  Ober-Präsidenten  und
weiterhin  gleichfalls  an  Unsern  Minister  des  Innern  und  der  Polizei.

.  104.

Fuͤr  Streitigkeiten,  welche  uͤber  gegenseitige  Rechte  und  Verbindlichkeiten
zwischen  der  Sozietaͤt  und  einem  oder  mehrerer  Assoziirten  entstehen,  verbleibt  es
bei  dem  ordentlichen  Wege  Rechtens,  wenn  der  Streit  sich  auf  die  Frage  bezieht,
  ob  der  Cangeblich)  Assoziirte  rücksichtlich  eines  ihn  betreffenden  Brandschadens
  überhaupt  als  zur  Sozietät  gehörig  zu  betrachten,  oder  aber  ihm  überhaupt
  eine  Brandschadenvergütigung  zu  ursagen  sey  oder  nicht?  Doch  versteht
es  sich  von  selbst,  datz  auch  in  diesen  Fällen  ein  Kompromiß  auf  schiederichterliche
  Entscheidung  nach  weiterer  Vorschrift  der  Gesetze  zuldssig  ist.

.  105.

Für  alle  übrige  Streitfälle  außer  den  vorstehend  bezeichneten,  namentlich
bei  Sprecitigkeiten  über  die  Aufnahme  der  Taren,  oder  der  Brandschäden,  über
den  Betrag  der  Feuervergütigungsgelder,  über  die  Zahlungsmodalitäten,  über  zu
bezahlende  Kosten  und  dergl.,  findet  hingegen  der  ordentliche  Rechtsweg  nicht
Statt,  sondern  es  steht  dem  betheiligten  Inreressenten,  welcher  sich  bei  der  Festsetzung
  der  Feuer-Sozietäts-Direktion  nicht  beruhigen  will,  nur  die  Wahl  zwischen
  dem  Wege  des  Rekurses  und  der  Berufung  auf  eine  schiedsrichterliche
Enrscheidung  zu.  Ist  aber  diese  Wahl  einmal  getroffen,  und  auf  dem  gewählten
  Wege  bereits  eine  Entscheidung  erfolgt,  so  kann  hernach  davon  nicht  wieder
abgegangen  werden.

.  106.

Der  Rekurs  geht  (nach  #.  103.)  zunächst  an  den  Ober-Präsidenten  und
dann  an  den  Minister  des  Innern  und  der  Polizei,  dessen  Entscheidung  auf  diesem
  Wege  die  endliche  und  rechtskrädftige  ist.  Wer  aber  die  schiedsrichterliche
Entscheidung  in  Anspruch  nehmen  will,  muß  die  Berufung  darauf  binnen  einer
Wönsahte  Se  von  sechs  Wochen  nach  dem  Empfange  der  Festsetzung  der  Feuerozietäks-Direktion

  bei  der  letztern  anbringen.

8.  107.

Die  schiedsrichterliche  Behoͤrde  selbst  soll  aus  drei  Schiedsrichtern  bestehen,
  wovon  einer  als  Obmann  fungirt;  den  ersten  Schiedsrichter  ernennt  der
mit  der  Sojietaͤt  in  Streit  besangene  Interessent  und  den  zweiten  die  Ortsbehörde,
  beide  aus  der  Zahl  der  mit  Grundstücken  angesessenen  Einwohner  der
Ortschaft,  dergestalt  jedoch,  daß  dieselben  bei  der  durch  das  gegenwärtige  Reglement
  begründeten  Feuersozietät  assozürt,  außer  einem  nach  den  Gesetzen  die
Jeugnißglaubwürdigkeit  bceinträchtigenden  Verwandtschaftsverh#leniß  sowohl
untereinander  als  mit  dem  Provokanten,  großjährig  und  untadelhaften  Rufes
seyn  muͤssen.

Den  dritten  Schiedsrichter,  und  zwar  denjenigen,  welcher  als  Obmann

itt,  hat  die  Feuersozietts-Direktion  und  sla  lediglich  aus  der  Zahl  der

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