Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841. (32)

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(Nr.  2212.)  Vertrag  zwischen  Seiner  Majestät  dem  Könige  von  Preußen  und  Seiner  Durchlaucht
  dem  Fürsten  zur  Lippe,  den  erneuerken  Anschluß  der  Fürftlich  Lippischen
  Gebietstheile  Lipperode,  Cappel  und  Grevenhagen  an  das  Preu-Hische
  Zoll-  und  indirekte  Steuersystem  betreffend.  Vom  18.  Oktober  1841.

S.t  Majestät  der  König  von  Preußen  und  Seine  Durchlaucht  der  Fürst
zur  Lippe  sind  in  der  Absicht,  das  durch  den  Vertrag  vom  u#.  Juni  1826.  in
Betreff  der  Zoll=  und  Perkehrsverhältnisse  der  vom  Preußischen  Gebiete  umschlossenen
  Fhpischen  Landestheile  Lipperode,  Cappel  und  Grevenhagen  gegründete,
  den  gegenseitigen  Verkehrs-Interessen  entsprechende  Verhältniß  unter  denjenigen
  Modißkationen,  welche  sich  in  Folge  des  seitdem  zwischen  Preußen  und
anderen  Deutschen  Staaten  errichteten  Zoll=  und  Handelsvereins  als  nothwendig
ergeben,  auch  ferner  bestehen  zu  lassen,  übereingekommen,  dieserhalb  bei  Gelegenheit
  der  Verhandlungen  über  den  Anschluß  des  Fürstenthums  Lippe  an  das
Jollsystem  Preußens  und  der  übrigen  Staaten  des  Zollvereins  die  erforderlichen
  WVerabredungen  treffen  zu  lassen.
Demgemäß  ist  von  den  beiderseitigen  Bevollmächtigten,  nämlich
Königlich  Preußischer  Seits:
dem  Königlichen  Wirklichen  Geheimen  Legationsrath  und  Direktor  der  2ten
Abtheilung  im  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten  Franz
August  Eichmann,  Ritter  des  Königlich  Preußischen  rothen  Adler-Ordens
  2ter  Klasse  mit  Eichenlaub,  des  Kaiserlich  Osterreichischen  Leopolds-Ordens,
  Kommandeur  des  Civil-erdienst-Ordens  der  Königlich
Bayerischen  Krone  und  des  Ksniglich  Süchsischen  Civil-Derdienst-Ordens,
  Kommenthur  des  Ordens  der  Königlich  Wöürttembergischen  Krone,
Kommandeur  ister  Klasse  des  Großherzoglich  Badischen  Ordens  vom
Zähringer  Löwen  und  des  Großherzoglich  Hessischen  Ludewigs-Ordens,
Kommandeur  des  Großherzoglich  Sächsischen  Haus-Ordens  vom  weißen

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Falken  und  Kommandeur  Aster  Klasse  des  Herzoglich  Braunschweigischen
Ordens  Heinrichs  des  Löwen,

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dem  Königlichen  Geheimen  Ober-Finanzrath  Adolph  Georg  Theodor
Pochhammer,  Ritter  des  Königlich  Preußischen  rothen  Adler-Ordens
Zter  Klasse  mit  der  Schleise,  Kommandeur  des  Königlich  Bayerischen
Verdienst-Ordens  vom  heiligen  Michael,  Ritter  des  Civil-Werdienst-Ordens
  der  Königlich  Bayerischen  Krone,  Kommandeur  Aster  Klasse
des  Königlich  Hanndverischen  Guelphen-Ordens,  Ritter  des  Ordens  der
Königlich  Wüörttembergischen  Krone  und  Kommandeur  2ter  Klasse  des
Großherzoglich  Hessischen  Ludewigs-Ordens,

und  Fürstlich  Lippischer  Seits:
dem  Fisiichen  Negierunge-  und  Kammer-Präsidenten  Wilhelm  Arnold
schenburg,  Ritter  des  Königlich  Hannsverischen  Guelphen-Ordens,

un
dem  Fürstlichen  Minister-Residenten  am  Königlich  Preußischen  Hofe,  #erst
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