Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841. (32)

Elech  ein  Protokoll  in  doppelter  Ausfertigung  aufzunehmen,  und  für  diese  eben
ezeichnete  Milwirkung  keine  Belohnung  zu  empfangen.  Die  eine  Ausfertigung
des  Protokolles  ist  alsdann  dem  requirirenden  Beamten  einzuhändigen,  die  zweite
Ausfertigung  aber  dem  Untergerichte  des  Bezirkes  zu  übersenden.

Eine  Dienst-Ordnungsstrafe,  welche  in  Preußen  auf  :  Rehlr.  bis  3  Rchlr.,
im  Grotherzogthum  Hessen  auf  einen  bis  5  Gulden  festzusetzen  ist,  trifft  denjenigen
  Ortsvorstand  oder  Orts-Polizeibeamten,  welcher  der  Regquisstion  nicht  Genüge
  leistete.  Zugleich  soll  auch  den  zur  Nacheile  Berechtigten  die  Ueberwachung
des  Hauses,  worin  sich  der  Geflüchtete  befindet,  bis  zur  Herbeikunft  des  Orts-Polizeibeamten
  gestattet  seyn.

Artikel  3.

Es  6.  jedoch  in  den  obigen  Fällen  erforderlich,  daß  der  verfolgende
Beamte  zu  seiner  Legitimation  mit  einem  schriftlichen  Ausweise  versehen  sey,  wenn
ihn  nicht  schon  seine  Dienstkleidung  kenntlich  macht.

Hierbei  ist  Königlich  Preußscher  Seits  weeeped  Ministerial-Erklärung
ausgefertigt  und  mit  dem  Königlichen  Insiegel  versehen  worden.

Berlin,  den  10.  April  1841.

(L.  S.)
Königlich  Preubisches  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Frh.  v.  Werther.

V..  sehende  Erklaͤrung  wird,  nachdem  solche  gegen  eine  uͤbereinstimmende  Erklaͤrung
  des  Großherzoglich  Hessischen  Ministeriums  der  auswaͤrtigen  Angelegenden
  a  23.  v.  M.  ausgewechselt  worden,  hierdurch  zur  oͤffentlichen  Kenntniß
  gebracht.

Berlin,  den  10.  April  1841.

Der  Minister  der  auswaͤrtigen  Angelegenheiten.
Frh.  v.  Werther.