Oesterrrich.  293

1.  Nov.  Der  Gemeinderath  stellt  dem  Cultusminister  bez.  der  Errich-12.



14.

18.

20.

21.

tung  einer  Lehrerfortbildungsanstalt  für  die  Commune  Wien  eine
Art  Ultimatum,  auf  das  derselbe  nunmehr  eingeht,  wodurch  die
Frage  zur  Erledigung  gelangt.

„  (Ungarn).  Differenz  der  Regierung  mit  dem  Pesiher  Comitat.
Die  Generalcongregation  beschließt  in  außerordentlicher  Generalversammlung
  gegen  die  Forderungen  der  Regierung  an  den  Landtag
zu  appelliren,  inzwischen  aber  zu  gehorchen.  In  Folge  davon  unterbleibt
  die  angedrohte  Sendung  eines  kgl.  Commissärs.

„  Reichsrath:  Das  Herrenhaus  genehmigt  auch  das  Staatsgrundgesetz
  über  die  Richtergewalt  in  der  Fassung  des  Abg.-Hauses  und
setzt  für  das  Ehe=  und  das  Schulgesetz  einen  confessionellen  Ausschuß
  von  15  Mitgliedern  nieder,  in  welchen  nur  5  Ultramontane
gewählt  werden.

„  (Ungarn).  Landtag:  Schluß  der  achttägigen  Debatte  des  Unterhauses
  über  die  Maßregeln  der  Regierung  gegen  das  widerspänstige
Hereser  Comitat,  wegen  welcher  Tisza  ihr  ein  Mißtrauen  zu  ertheilen,
Graf  Almasy  Sandor  sie  geradezu  in  Anklagezustand  zu  versetzen
beantragt  hatte.  Reden  von  Eötvös  und  Deak.  Perczel  und  Pulßky
treten  entschieden  auf  Seite  der  Regierung  gegen  die  Fortdauer  der
alten  Comitatswirthschaft.  Schließlich  wird  der  Regierung  gegen
eine  Minderheit  von  80  Stimmen  ein  Vertrauensvotum  ertheilt.

„  Reichsrath:  Das  Abg.-Haus  beginnt  die  Berathungen  über  das
Delegationsgesetz  sowie  über  die  Ausgleichsgesetze  mit  Ungarn  (Beiträge
  zu  den  gemeinsamen  Angelegenheiten,  Beiträge  zu  den  Zinsen
der  Staatsschuld  und  Zoll=  und  Handelsbündniß).

„  Reichsrath:  Schluß  der  Generaldebatte  über  das  Delegationsgesetz
  im  Abg.-Hause.  Die  Art.  1  und  2  desselben  werden  mit
allen  gegen  4  Stimmen  angenommen.

„  (Ungarn).  Landtag:  Das  Unterhaus  gestattet  mit  183  gegen
88  Stimmen  die  Einleitung  eines  Preßprocesses  gegen  den  Deputirten
  Böszörmenyi  wegen  Veröffentlichung  des  Kossuth'schen  Schreibens.
„  Reichsrath:  Das  Abg.-Haus  beräth  das  Delegationsgesetz  zu
Ende  und  genehmigt  dabei  mit  mehr  als  Zweidrittelsmajorität  die
Wahl  der  Delegirten  nach  Gruppen  nach  der  Vorlage  der  Regierung.

„  (Ungarn).  Eine  in  Folge  des  vom  Cultusminister  vom  10.
Aug.  an  den  Primas  gerichteten  Schreibens  in  Ofen  zusammengetretene
  Conferenz  des  ungarischen  Episcopats  beschließt,  ohne  den
streng  katholischen  Standpunkt  zu  verläugnen,  den  Forderungen  der
Zeit  Rechnung  zu  tragen.

Bezüglich  des  Verhältnisses,  in  welchem  die  Schule  zur  Kirche  zu  stehen
habe,  eignek  sie  sich  das  Princip  an,  daß,  sobald  Garantien  gegeben  worden,
daß  eine  Verweltlichung  der  Schule  ihren  religissen  Zuecken  keinen  Eintrag
thue,  der  Clerus  den  vom  Zeitgeist  gebietersch  erbeischten  Resormen  nicht