—  1605  —

(Nr.  2454.)  Ministerial-Erklärung  über  die  zwischen  der  Königlich  Preußischen  und  der  Kaiserlich
  Oesterreichischen  Regierung  gerroffene  Uebereinkunst  zur  Beförderung

12.

der  Rechespflege  in  Fällen  des  Konkurses,  vom  Sn  1844.

 

Za  Förderung  der  Rechtspflege  für  die  gegenseitigen  Unterthanen  ist  die  Königlich
  Preußische  Regierung  mit  der  Kaiserlich  Oesterreichischen  Regierung  dahin
  übereingekommen:

1)  In  Zukunft  soll  das  in  dem  einen  der  kontrahirenden  Staaten  befindliche
  bewegliche  Vermögen  eines  dem  anderen  Staate  angehörigen,  in
diesem  letzteren  in  Konkurs  gerathenen  Schuldners,  wenn  derselbe  in
dem  ersteren  Staate  mit  Grundstücken  nicht  anfässig  ist,  an  das  ausländische
  Konkursgericht  auf  dessen  Requisition  ausgeantwortet  werden,
ohne  zuvor  einen  Spezialkonkurs  darüber  im  Inlande  einzuleiten.

2))  Diese  Ausantwortung  des  ausschliehend  beweglichen  Vermögens  an  das
Konkursgericht  des  anderen  Staates  findet  selbst  dann  stakt,  wenn  auf
das  Ganze  oder  auf  einen  Theil  des  auszuantwortenden  Vermäögens
bereits  ein  Arrest  (Verbot)  angelegt  ist.

Die  auf  dieses  bewegliche  Jermögen  vor  Ausbruch  des  Konkurses
  erworbenen  Pfand=  und  Retentionsrechte  bleiben  jedoch  aufrecht.
Es  ist  demnach  der  mit  einem  Pfand=  oder  Retentionsrecht  versehene
Gldubiger  vor  seiner  vollständigen  Befriedigung  zur  Verabfolgung  der
mit  diesen  Rechten  belasteten  und  in  seinem  Besitze  befindlichen  beweglichen
  Sachen  nicht  verpflichtet;  auch  ist  ein  solcher  Gldubiger  nicht
Sin  sich  in  eine  Konkursverhandlung  mit  dem  Konkurzgerichte
einzulassen.

3)  Besitzt  dagegen  der  in  Konkurs  gerathene  Unterthan  des  anderen
Staates  im  Inlande  unbewegliches  Vermögen,  so  findet  die  Auslieferung
  seines  beweglichen  Dermögens  an  das  Konkursgericht  nicht
statt,  vielmehr  wird  auf  den  Antrag  der  Betheiligten  von  dem  kompetenten
  Gerichte,  in  dessen  Jurisdiktionsbezirke  sich  das  unbewegliche
Vermögen  befindet,  über  alles  im  Inlande  befindliche  bewegliche  und
——  Vermögen  des  Gemeinschuldners  ein  besonderer  Konkurs
eröffnet.

4)  Schuldforderungen  werden,  auch  wenn  sie  auf  unbeweglichen  Gütern
versichert  sind,  zu  dem  beweglichen  ermögen  gerechnet,  es  wäre  denn,
daß  sie  vermöge  besonderer  Bestimmungen  Bestandtheile  eines  unbeweglichen
  Besitzthums  ausmachen,  oder  ihnen  nach  der  Gesetzgebung
des  boressnden  Staates  die  Eigenschaft  einer  unbeweglichen  Sache

eigelegt  ist.

5)  Bei  dem  in  dem  einen  Staate  eröffneten  Konkurse  werden  die  dem
anderen  Staate  angehörigen  Gldubiger  den  inländischen  Gläubi  en
völlig

(Nr.  248).)