258  Das  Staatsbürgerrecht.  (8.  59.)

betriebe  eines  Buch=  oder  Steindruckers,  Buch=  oder  Kunsthändlers  1,  Antiquars,  Leihbibliothekars,
  Inhabers  von  Lesekabinetten,  Verkäufers  von  Zeitungen,  Flugschriften  und
Bildern  die  Genehmigung  der  Bezirksregierung  erforderlich  sei,  welche  indes  nicht  versagt
werden  dürfe,  wenn  derjenige,  welcher  das  Gewerbe  betreiben  will,  unbescholten  ist.  Diese
Bestimmung  wurde  indes  durch  die  Reichsgewerbeordnung  v.  21.  Juni  1869  beseitigt;
denn  nach  §.  1  derselben  ist  der  Betrieb  eines  jeden  Gewerbes  jedermann  gestattet,  soweit
  nicht  durch  die  Gewerbeordnung  selbst  Ausnahmen  oder  Beschränkungen  vorgeschrieben
sind;  an  diesem  Fundamentalsatze  haben  auch  alle  späteren  Abänderungen  der  Gewerbeordnung
  festgehalten.  Demnach  ist  auch  die  Sprache,  in  welcher  Duuckschriften  erscheinen,
  frei  und  es  bedürfte  hier  einer  ausdrücklichen  Gesetzesvorschrift  für  jede  Einschränkung,
  während  für  Vereine  und  Versammlungen,  insoweit  sie  dem  öffentlichen  Recht
eingefügt  sind,  das  Gegenteil  angenommen  werden  muß  (s.  S.  293  f.).  Beschränkungen
bestehen  aber  bezüglich  der  (im  §.  1  des  Preßgesetzes  v.  12.  Mai  1851  aufgeführten)
Gewerbetreibenden  der  Presse  nicht,  indem  dieselben  nicht  zu  denjenigen  Gewerbetreibenden
gehören,  welche  nach  den  §§.  29—40  der  Reichsgewerbeordnung  einer  besonderen  Genehmigung
  (Approbation,  Konzession)  bedürfen.  Die  Preßgewerbe  gehören  daher  jetzt  zu
denjenigen  Gewerben,  deren  selbständiger  Betrieb,  zufolge  §.  14  a.  a.  O.,  lediglich  durch
die  Anzeige  des  Beginnes  des  Gewerbes  bei  der  zuständigen  Behörde  bedingt  wird.
Nur  die  eine  Bedingung  ist,  in  §.  14  a.  a.  O.,  noch  vorgeschrieben,  daß  Buch=  und
Steindrucker,  Buch=  und  Kunsthändler,  Antiquare,  Leihbibliothekare,  Inhaber  von  Lesekabinetten,
  Verkäufer  von  Druckschriften,  Zeitschriften  und  Bildern  verpflichtet  sind,  bei  der
Eröffnung  ihres  Gewerbes  das  Lokal,  sowie  jeden  späteren  Wechsel  desselben  spätestens  am
Tage  seines  Eintrittes  der  zuständigen  Behörde  ihres  Wohnortes  anzugeben.  Die  Behörde
  ist  (nach  §.  15  a.  a.  O.)  verpflichtet,  innerhalb  dreier  Tage  den  Empfang  der  Anzeige
  zu  bescheinigen.  Die  Unterlassung  der  vorschriftsmäßigen  Anzeige  des  Beginnes
des  Gewerbes  oder  der  Anzeige  über  das  Betriebslokal  wird  (§.  148  a.  a.  O.)  mit
Geldbuße  bis  zu  150  Mark,  oder  im  Falle  des  Unvermögens  mit  Haft  bis  zu  vier
Wochen  bestraft.  Daß  auch  Frauen  zum  selbständigen  Betriebe  der  Preßgewerbe  zuzulassen
  sind,  ist  nach  §.  11  a.  a.  O.  unzweifelhaft.?  Auch  ist  unzweifelhaft,  daß  die
Preßgewerbe  durch  Stellvertreter  ausgeübt  werden  dürfen,  und  daß  nach  dem  Tode  eines
Gewerbetreibenden  der  Presse  das  Gewerbe  für  Rechnung  der  Witwe  während  des  Witwenstandes,
  oder,  wenn  minderjährige  Erben  vorhanden  sind,  für  deren  Rechnung  durch  einen
Stellvertreter  betrieben  werden  darf,  und  daß  dasselbe  während  der  Dauer  einer  Kuratel
oder  Nachlaßregulierung  gilt  (§§.  45  und  46  a.  a.  O.).  Für  den  in  diesen  Fällen  zu

 

gedachten  Beschränkungen  der  Preßfreiheit  nicht  an,  daß  die  „Musikalienhändler"  den  Buchausdrücklich

  aufgeführt  wurden,  sondern  nur  das
Verbot  der  Einführung  der  Zensur,  so  erachtete
die  Staatsregierung  es  für  zulässig,  durch  den
8.  2  der  Preßverordnung  v.  5.  Juni  1850  (G.
S.,  S.  329)  vorzuschreiben,  daß  die  Bestimmung
  der  Gewerbeordnung  v.  17.  Jan.  1845
über  den  Gewerbebetricb  der  bei  der  Presse  Beteiligten
  wieder  in  Anwendung  zu  bringen  sei,
und  das  Zirk.  Reskr.  der  M.  d.  Inn.  und  für
H.,  G.  u.  öff.  Arb.  v.  9.  Juni  1850  (M.  Bl.
d.  i.  Verw.,  S.  186,)  erteilte  hiernach  eine  Instruktion
  über  die  Handhabung  der  betr.  Vorschriften
  der  Gewerbeordnung.  Das  Preßgesetz
v.  12.  Mai  1851  erklärte  indes  (§.  1)  den  S.  48
der  Gewerbeordnung  auedrücklich  für  aufgehoben,
und  dadurch  traten  lediglich  die  Vorschriften  des
Abschnittes  1  des  Prengeselzes  an  die  Selle  aller
früheren  Bestimmungen  über  den  selbständigen
Betrieb  der  darin  aufgeführten  Presigewerbe.
Jetzt  gelten  lediglich  die  Grundsätze  der  Reichsgewerbeordnung.


1  Das  Restr.  des  M.  d.  Inn.  v.  10.  Nov.
1860  (M.  Bl.  d.  i.  Verw.,  S.  241)  nahm

 

händlern  im  Sinne  des  Preßgesetzes  nicht  beizuzählen
  seien;  dagegen  hatte  das  Reskr.  desselben
Ministeriums  v.  8.  Mai  1852  (a.  a.  O.,  S.  121)
dieselben  den  Buchhändlern  wegen  des  Tertes  der
Musikstücke  gleichgestellt.  Vgll.  auch  das  Restr.
desselben  Ministeriums  v.  28.  Febr.  1853  (a.  a.  O.,
S.  79).  Die  Frage  hat  gegenwärtig  nur  noch  insofern
  ein  Interesse,  als  von  derselben  abhängig
ist,  ob  es  auch  bei  Musikalienhändlern  der  im
§.  14  der  Gewerbeordnung  v.  21.  Juni  1869  vorgeschriebenen
  Anzeige  des  Lokals  des  Gewerbebetricbes
  bedarf.

m  Früher  hatte  das  Reskr.  des  M.  d.  Inn.
v.  14.  Juli  1855  (M.  Bl.  d.  i.  Verw.,  S.  138)
dies  verneint;  das  Reskr.  desselben  Ministeriums
v.  26.  O  kt.  1861  (a.  a.  O.,  S.  272)  dagegen,  unter
Aufhebung  des  Reskr.  v.  14.  Juli  1855,  ausgesprochen,
  das  Franen,  welche  den  allgemeinen  und
besonderen  Erfordernissen  für  den  Beginn  des
betr.  Preßgewerbes  zu  genügen  imstande  sind,
von  dessen  Betriebe  nicht  ausgeschlossen  werden
können.