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schrift  dem  oͤffentlichen  Ministerium  einzureichen.  Der  Vorsteher  des  Disziplinarraths
  zu  Cöln  uͤberreicht  sie  dem  Generalprokurator.

5  13.  Bei  denjenigen  Landgerichten,  bei  welchen  nach  §.  2.  wegen  Mangels
  einer  hinreichenden  Zahl  von  Advokaten  ein  Disziplinarrath  nicht  gebildet  werden
  kann,  versteht  dessen  Stelle  bei  dem  Disziplinarstrafverfahren  eine  aus  fünf
Mitgliedern  bestehende  Zivilkammer,  unter  Mitwirkung  des  öffentlichen  Ministeriums.

5.  14.  Gegen  die  erlassenen  Disziplinarbeschlüsse  ist  nur  die  Berufung,
und  zwar  binnen  Monatofrist  massg

Für  den  Perurtheilten  läuft  diese  Frist  vom  Tage  der,  auf  Betreiben
des  öffentlichen  Ministeriums  bewirkten  Zustellung  des  Beschlusses;  für  das  öfsentliche
  Ministerium  von  dem  Tage,  wo  dasselbe  die  im  §.  12.  bestimmte  Abschrift
  erhalten  hat,  und  im  Falle  des  §.  13.  von  dem  Tage,  an  welchem  der
Beschluß  verkündet  worden  ist.

Die  Berufung  wird  durch  einen  Gerichtsvollzieher-Akt  eingelegt.

Appellirt  der  Verurtheilte,  so  wird  der  Berufungsakt,  wenn  die  (Verurtheilung
  durch  den  Disziplinarrath  zu  Cöln  geschehen  ist,  dem  dortigen  General=Prokurator,
  sonst  dem  Oberprokurator  des  betreffenden  Landgerichts  zugestellt.
Nach  Maagabe  dieses  Unterschiedes  steht  auch  die  Berufung  selbst  entweder  dem
Generalprokurator  oder  dem  Oberprokurator  zu.

#S.  15.  Ueber  die  eingelegte  Berufung  erkennt  ein,  aus  zwei  Zivilsenaten
gebildeter  Disziplinarsenat  des  Appellationsgerichtshofes,  unter  dem  Vorsitze  des
Ersten  Präsidenten,  in  der  Rathskammer  nach  Anhörung  des  Generalprokurazürbe
  so  .  des  Beschuldigten,  wenn  dieser  auf  die  an  ihn  ergangene  Vorladung
erschienen  ist.

§5.  16.  Der  gegen  Disziplinarbeschlüsse  zweiter  Instanz  unter  Ausschluß
der  Opposition  allein  zuldssige  Kassationsrekurs  ist  in  der  für  Civilsachen  voreschriebenen

  Frist  und  Form  einzulegen.  Die  Zustellung  der  Rekursschrift  ge-8

  wenn  der  Verurtheilte  den  Rekurs  einlegt,  an  den  Generalprokurator
eim  Appellationsgerichtshofe,  welcher,  wenn  er  eine  Erwiederung  darauf  fuͤr
nöthig  erachtet,  die  Erwiederungsschrift  dem  Kassationskläger  zustellen  laͤßt  und
solche  hierndchst  nebst  der  Zustellungsurkunde  an  das  Sekretariat  des  Revisionsund
  Kassationshofes  übersendet.

§S.  17.  Von  allen  Disziplinarbeschlüssen  wider  Advokaten  und  Anwalte  ist
durch  das  öffentliche  Ministerium  Unserm  Justizminister  eine  Abschrift  einzusenden.

Alle  dieser  Verordnung  entgegenstehende  Bestimmungen,  insbesondere  der
Beschluß  vom  4.  Dezember  1800.  (13.  Frimaire  IX.),  die  Artikel  102.  und
103.  des  Dekrets  vom  30.  März  1808.  und  die  Artikel  10  —  32.  des  Dekrets
vom  14.  Dezember  1810.  werden  hierdurch  aufgehoben.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Charlottenburg,  den  7.  Juni  1844.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Prinz  von  Preußen.

v.  Boyen.  Mühler.  Gr.  v.  Alvensleben.  Eichhorn.  v.  Thile.
v.  Savigny.  Erh.  v.  Bülow.  v.  Bodelschwingh.  Er.  zu  Stolberg.
Gr.  v.  Arnim.