— 534 —
mäßigkeit indessen hierndchst das kompetente Hamburgische Gericht zu erken-
nen hat.
s#. Die Hamburgische Behörde wird auf Verlangen des Elbzoll-Contro=
leurs demselben nicht nur diensame Nachrichten über einzelne Verzollungsfälle,
sondern auch die Hamburgischen goll= und Kontent-Zettel zur Mergleichung mit
den Brunshauser Zollrechnungen mittheilen. Dagegen werden die Hannover-
schen Elbzoll-Behörden zu Brunshausen und Hamburg der Hamburgischen Joll-
Behörde auf deren Verlangen diensame Nachrichten über einzelne Verzollungs=
salle aus den Brunshauser Zollregistern miktheilen.
#. Sollte Hamburg sein eigenes dermaliges Zoll= und Kontrole-System
in dem Maaße ändern wollen, daß dadurch die gegenwärtige Wirksamkeit der
Brunshauser Zoll-Kontrole in Hamburg aufgehoben oder geschwächt werden
könnte, so wird der Senat sich mit Hannover über eine anderweilige genügende
Kontrole in Hamburg für den Brunshauser Zoll vereinigen.
beste "u Der Königlich Hannoversche Elbzoll-Kontrolcur zu Hamburg soll
efreit seyn:
a. von der Verpflichtung zur Erwerbung des Hamburgischen Bürger-
rechts und von Leistung des Bürgereides für sich, für die vom Staate ihm
beigeordneten Untergebenen und für die dauernd in seinen Privatdiensten stehen-
den Gehülfen, wogegen er und diese Untergebenen und Gehülfen auch nicht be-
rechtigt sind, in der Stadt Hamburg und deren Gebiete Grundstücke zu erwer-
ben und Handel zu treiben;
B. von Bürgerpflichten, als: Militärdienst, Wachtgeld und dergleichen
persönlichen Lasten und Leistungen, nicht weniger von städtischen Abgaben aller
Art, mit Ausnahme der indirekten, für sich und die bei ihm wohnenden Mit-
glieder leiner Familie und Domestiken, nicht weniger für die sub ##r. bezeichneten
Untergebenen und Gehülfen, insofern diese nicht durch sonstige besondere Bezie=
hungen zu der Stadt Hamburg dieser zu solchen Lasten, Leistungen oder Ab-
gaben verpflichtet sind;
7. von der ordentlichen Einquartierung;
d. von der städtischen Jurisdiktion und Polizei, in allen den Dienst
des Kontroleurs und seiner Untergebenen betreffenden Angelegenheiten.
i. In Kriminal= und Polizei = Angelegenhciten werden, insofern diese
nicht eilig sind, die städtischen Gerichts= und Polizeibeamten die Wohnung des
Elbzoll-Kontroleurs nur nach vorheriger Anzeige bei dem Königlich Hannover=
schen Residenten, insofern ein solcher zu Hamburg aiwesen ist, betreten, in
eiligen Fdllen aber, in denen die vorherige Anzeige nicht thunlich ist, solche un-
verzüglich nachholen und in beiden Fdllen dem Residenten, falls ein solcher zu
Hamburg angestellt ist, von der Deranlassung und dem Zwecke des Eintritt
in die Wohnung des Elbzoll-Kontroleurs Nachricht geben.
Personalarrest soll nur unter Zuziehung des estdenten, falls ein solcher
in Hamburg anwesend ist, gegen den Elbzoll Kontroleur verfügt werden.
S. O.
Kontrole der in Holstein geloͤschten Guͤter.
Ueber die Kontrole der nach Altona und unterhalb desselben an der 3
ei-
