Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844. (35)

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Vermögens-Konftskation, (Forts.) 
Provinz des Verurtheilten zugesprochen werden. (eben- 
das. S. 23.) 289. 
Veröffentlichungen der Kädtischen Gemeinde-Ver, 
waltung durch den Druck, Anordnungen für dies. 
(d. K. O. v. 19. April 44.) 101. 
Verpflegungskosten, (Unterhaltungskosten), fürkrant 
kes Gesinde, deren Ausbringung. (Rhein. Gesinde, 
Orbn. v. 19. Aug. 41. S. 25. u. 20.) 414. — deren 
Erstattung für aufgegriffene Deserteure und ausge, 
tretene Milltalrpflichesge. (Kart. Konv. mit Rußland 
und Polen v. 3#6. Matl 44. Art. 11. u. 13.) 201— 
203. — de#gl. für verhaftete flüchtige Verbrecher. 
(ebend. Art. 17.) 207. — (Vertrag mit dem Großh. 
Luremburg und Deklaratlon zu dems. v. 11. März 
44. Art. 6. und §. 5.) 235. 237. — (. auch Unter, 
halt, nothdärfeiger. 
Verrath, im Krlege, dessen Bestrafung im Soldaten- 
stande. (Kr., Art. v. 27. Junt 44. Art. 7. u. 8.) 277. 
Versäumnißkosten, für Jeugen und Partelen bei 
gerlchtlichen Geschästen. (V. v. 29. März 44. 8§. 
7— II.) 75. 76. 
Verschärfung der von der Hrovinzlal-Dienstbehörde 
gegen Beamte wegen Dienstentlassung gefaßten Ve, 
schlüsse, solche kann nur auf die Verwetsung der 
Sache an eine andere Provinzlalbehörde durch letztere 
beschlossen werden. (G. v. 20. März 41. S. 30.) 83. 
Verschuldungen der Bauergüter, siehe letztere. 
Verschwendung, hat die Dienstentlassung der Be, 
amten im Disziplinarwege zur Folge. (G. v. 29. 
März 44. 88. J. 21. u. 22.) 77. 81. 
Verschwlegenbeit über dienstliche Anordnungen, 
Rüge des Mangels ders. bel Ofstzleren durch deren 
Chrengerichte. (V. v. 20. Juli 43. §. 2. Nr. 1. d., 
8. 2. Nr. 1. d.) 300. 
Versetzung, siehe Dienstversetzung. 
Versorgungs-Ansprüche, erworbene, können nach 
Versetzung in die zwelte Klasse des Soldatenstandes 
nicht geltend gemacht werden. (V. v. 27. Juni 44. 
§. 18.) 288. — Verlust ders. durch Ausstoßung aus 
dem Soldatenstande. (ebend. §. 20.) 289. 
Vertheidigung, (Desension), In ehrengertchtlichen Un- 
tersuchungen gegen Offiziere. (V. v. 20. Juni 43. 
K. 31.) 305. 
Verwaltungsberichte, der Provinztalbehörden, Über 
Handel und Gewerbe, deren Mitthetlung durch die 
Ministerlen an den Prästdenten des Handelsamts. 
(V. v. 7. Juni 44. §. 8.) 150. 
Verwaltungschefs, entschelden über die Beschwer- 
den der Stantsbeamten wegen elngelesteter Pensto= 
mnm-rungen, unter Vorbehalt des Rekurses an das 
Sachregister. 1844. 
Verwaltungschefs, (Forts.) 
Staatsministerlum. (V. v. 29. März 44. S. 3.) 91. 
— rücksichtlich der von des Königs Majestät unmit- 
mittelbar ernannten Beamten haben sie dergl. Be- 
schwerden zur Berathung des Staateministerlums 
zu bringen. (ebend. §. 4.) 91. — Befugniß ders. zur 
Festsetzung von Ordnungsstrasen gegen alle ihnen so- 
wohl unmlttelbar, als mittelbar untergeordneten Be- 
amten. (G. v. 29. Maͤrz 44. §. 23.) 81. — Befug, 
nisse derselben zu Amtssuspensionen. (ebend. S. 54.) 
88. — desgl. zu Entlassung unbrauchbarer und un? 
würdiger Referendarlen und Auskultatoren auf den 
Antrag der Provinzlal Dienstbehörde. (ebend. S. 60.) 
89. — Befugnisse ders. hinsichtlich des Disziplinar= 
Strasversahrens gegen Beamte wegen Dienstentlas- 
sung. (ebendas. 88. 25—34.) 82—84. — können in 
Diszipllnar= Untersuchungen gegen Beamte wegen 
Dlenstentlassung die Entscheldung elner andern, als 
der kompetenten Provinzlalbehörde Übertragen. (ebend. 
965. 25. 28.) 82. 83. — Bestätlgung oder Milderung 
der von den Provinzlal Dlenstbehsrden gegen Beamte 
wegen Dienstentlassung gefahten Beschlüsse durch 
bleselben. (ebend. 88. 29. u. 30.) 83. — können dle 
Sache zur anderweltigen Beschlußnahme an elne 
andere Provinzlal, Dlenstbehörde verwelsen, jedoch 
nicht mehr, als einmal. (ebend. §. 29.) 83. — nur 
im letztern Fall kann elne Verschärfung des ersten 
Beschlusses, durch letztere stattfinden. (ebend. §. 30.) 
83. — deren Antrag ist zur gerichtlichen Untersuchung 
gegen Mltglleder der Provinzlalbehörden und gegen 
die mit den Räthen der Landeskolleglen in gleichem 
Range stehenden Beamten wegen Amtsverbrechen er- 
sorderlich. (G. v. 29. März 44. 8. 5.) 78. 
Verweise, als Ordnungsstrase gegen Beamte, Diszl- 
plinarversahren wegen solcher. (G. v. 209. März 41. 
g8. 15. 21. u. 23.) 80. 81. — desgl. gegen Rheinl- 
sche Advokaten und Anwalte. (V. v. 7. Juni 44. 
8. 1II.) 177. 
Vieh, Beschränkung des Hütens desselben zur Nacht, 
zeit und des Einzelnhütens in der Rheinprovinz. (G. 
v. 5. Juli 43.) 203. — Strafbestimmungen und 
Schadensersah für Übertretungen. C(ebend. 8§. ö. 7. 
S. 10.) 263.264. — Erlaß von LokalPolizetordnungen 
für das Einzelnhüten desselben. (ebend. S. 10.) 264. 
— auf sremden Grundstücken, in Anwendung der 
Verordn. v. 1. Mal 1803. (Westpr. Provinztalrecht 
v. 10. April Al. S. 8.) 105. 
Viehhalter, 
Viehhändler, 
Viehmäster, 
Städten, Kontrolirung deren Viehbestände und Be, 
dro- 
in mahl- und schlachtsteuerpflichtigen
	        
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