Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844. (35)

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Konkursgericht alle nach den Gesetzen desjenigen Staates, in welchem 
das auszuantwortende Vermoͤgen sich befindet, zulaͤsssgen Vindikations- 
Pfand-, Hypotheken oder sonstige, eine vorzuͤgliche Befriedigung gewäh- 
renden Rechte an den zu diesem Vermoͤgen gehoͤrigen und in dem be- 
treffenden Staate befindlichen Gegenstaͤnden, vor dessen Gerichten geltend 
gemacht werden, und ist sodann aus deren Erloͤs die Befriedigung dieser 
Glaͤubiger zu bewirken und nur der Ueberrest an die Konkursmasse ab- 
zuliefern, auch der etwa unter ihnen oder mit dem Kurator des allge- 
meinen Konkurses oder erbschaftlichen Liquidationsprozesses uͤber die Ve- 
ritaͤt oder Prioritaͤt einer Forderung entstehende Streit von denselben 
Gerichten zu entscheiden. 
3) Besitzt der Gemeinschuldner Bergtheile oder Kuxe oder sonstiges Berg- 
werkseigenthum, so wird, Behufs der Befriedigung der Bergglaͤubiger, 
aus demselben ein Spezialkonkurs bei dem betreffenden Berggericht ein- 
geleitet und nur der verbleibende Ueberrest dieser Spezialmasse zur Haupt- 
konkursmasse abgeliefert. 
4) Ebenso kann, wenn der Gemeinschuldner Seeschiffe oder dergleichen 
Schiffsparte besitzt, die vorgängige Befriedigung der Schiffsgldubiger 
aus diesen Vermögensstücken nur bei dem betreffenden See= und Han- 
delsgericht im Wege eines einzuieitenden Spezialkonkurses erfolgen. 
rt. 21. 
In so weit nicht etwa die in dem vorstehenden Artikel 20. bestimmten 
Ausnahmen eintreten, sind alle Forderungen an den Gemeinschuldner bei dem 
allgemeinen Konkursgericht einzuklagen, auch die Rücksichts ihrer etwa bei den 
Gerichten des andern Staates bereits anhängigen Prozesse bei dem Konkurs- 
gericht weiter zu verfolgen, es sey denn, daß letzteres Gericht deren Fortsetzung 
ind Entscheidung bei dem progelleinenden. Gerichte ausdrücklich genehmigt oder 
verlangt. 
Auch diesenigen der im Art. 20. gedachten Realforderungen, welche von 
den Gläubigern bei dem besonderen Gerichte nicht angezeigt, oder daselbst gar 
nicht oder nicht vollständig bezahlt worden sind, können bei dem allgemeinen 
Konkursgericht noch geltend gemacht werden, so lange bei dem letztern nach den 
Gesetzen desselben eine Anmeldung noch zulässig ist. 
Dingliche Rechte werden sedenfalls nach den Gesetzen des Orts, wo die 
Sache belegen ist, beurtheilt und geordnet. 
Hinsichtlich der Gültigkeit persönlicher Ansprüche entscheiden, wenn es auf 
die Reh keit eines der Betheiligten ankommt, die * des Staates, 
dem er angehört; wenn es auf die Form eines Rechtsgeschäftes ankommt, die 
Gesetze des Staates, wo das Geschäft vorgenommen worden ist (Art. 33.); bei 
allen andern als den vorangeführten Fällen die Gesetze des Staates, wo die Forde- 
rung entstanden ist. Ueber die Rangordnung persönlicher Ansprüche und deren 
Verhältniß zu den dinglichen entscheiden die am Orte des Konkursgerichts gel- 
tenden Gesetze. Nirgends aber darf ein Unterschied zwischen in= und ausländi- 
schen Gldubigern, rücksichtlich der Behandlung ihrer Rechte gemacht werden. 
Art. 22. 
Alle Realklagen, desgleichen alle possessorischen Rechtsmittel, wie auch vS 
(Nr. 2402.) o- 
Dinglicher Ge- 
richtostand.
	        
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