Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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schriftlicher Aufsaͤtze fuͤr Andere, ein Gewerbe machen, oder moͤblirte Zimmer 
oder Schlafstellen gewerbsweise vermiethen, Kammerjaͤgern, Lohnlakaien und an- 
dern Personen, welche auf oͤffentlichen Straßen und Plaͤtzen oder in Wirthshaͤu- 
sern ihre Dienste anbieten, ingleichem denen, welche auf oͤffentlichen Straßen und 
Plätzen, Wagen, Pferde, Saͤnften, Gondeln und andere Transportmittel zu Je- 
dermanns Gebrauch bereit halten, ist der Gewerbebetrieb erst dann, wenn sich 
die Behoͤrden von ihrer Unbescholtenheit und Zuverlaͤssigkeit uͤberzeugt haben, 
zu gestatten. 
Diese Erlaubniß ist in den Staͤdten bei der Polizeiobrigkeit, auf dem 
Lande unter Vorlegung eines Attestes der Polizeiobrigkeit bei dem Landrath 
nachzusuchen. 
9. 50. 
Unternehmern von Tanz= oder Fechtschulen, Bade= oder Turnanstalten 
ist die nach §. 10. zu a. erforderliche Genehmigung erst dann zu ertheilen, wenn 
sie sich über ihre Unbescholtenheit und Zuverlässigkeit ausgewiesen haben. 
51. 
Die Geschäfte der Baukondukleure, Feldmesser, Nivellirer, Markscheider, 
Auktionatoren, Sec= und Binnenlootsen, Mäkler, Dispacheurs und Gesinde- 
vermiether dürfen nur von denjenigen Personen betrieben werden, welche als 
solche von den verfassungsmäßig dazu befugten Staats= oder Kommunalbehörden 
oder Korporationen angestellt oder konzessionirt sind. 
g. 52. 
Ein Gleiches (§. 51.) gilt von denen, welche den Feingehalt edler Me- 
talle oder die Beschaffenheit, Menge oder richtige Verpackung von Waaren 
irgend einer Art festsiellen, von Güterbestätigern, Schaffnern, Wägern, Messern, 
Braakern, Schauern, Stauern u. s. w., sowie von denjenigen, welche ein Ge- 
werbe daraus machen, Leichen zu reinigen und anzukleiden, oder die zur Bestat- 
tung von Leichen erforderlichen Geräthschaften und Wagen zu halten. 
g. 53. 
Die bisherigen Vorschriften über die Befähigung der in den G. 51. und 
52. bezeichneten Personen, über die Jahl, sowie den Umfang der Befugnisse und 
Verpflichtungen derselben bleiben ferner in Kraft. Jedoch wird den Ministerien 
vorbehalten, die nöthigen Abänderungen und Ergänzungen zu treffen. 
Auch sind die Ministerien befugt, da, wo über die Anstellung und den 
Geschäftsbetrieb dieser Personen keine Vorschriften bestehen, solche zu erlassen. 
S. 54. 
Außer der Approbation (§. 42.) bedürfen Apotheker, welche sich nicht 3) Besondere 
im Besitze eines Realprivilegiums befinden, einer Konzession des Oberpräsiden- E—* 
ten, in welcher der Ort und das Grundstück, wo das Gewerbe betrieben werden 
soll, bestimmt sein muß. 
(Ne. 2541.) *Pr*Pvp C. 55.
	        
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