Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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a) fuͤr einen Antrag, welcher drei oder weniger Gebaͤudepositionen umfaßt, 
zwei und einen halben Silbergroschen und 
b) für einen Antrag, welcher mehr als drei Positionen umfaßt, fünf 
Silbergroschen. . 
Sie haben diese Bestimmungen durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Potsdam, den 2. Mai 1845. 
Friedrich Wilhelm. 
An den Staatsminister Grafen v. Arnim. 
  
(Nr. 2577.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 16. Mai 1845., betreffend die Ernennung von 
Substituten für Richterkommissarien im Bezirk des Rheinischen Appellations- 
hofes zu Köln. 
Ar# Ihren Bericht vom 6. d. M. will Ich zur Beseitigung der bei den 
Gerichten uber die Anwendung des Artikels 110. der Rheinischen Civilprozeß= 
Ordnung entstandenen Meechievenhei hierdurch fesisetzen, daß die 
Bestimmung des gedachten Artikels auf den Fall, in welchem es sich um die 
Ersetzung eines, nach gesetzlicher Vorschrift vom Gericht zur Vornahme oder 
Leitung prozessualischer Verhandlungen ernannten Richterkommissars handelt, 
nicht anzuwenden, in diesem Falle vielmehr der Substitut des zuersi ernannten 
Kommissars vom Gerichte auf vorgängige Verhandlung in der Sitzung durch 
ein Urtheil zu ernennen ist. — Diese Order ist durch die Gesetzsammlung zur 
öffentlichen Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 16. Mai 1845. 
Friedrich Wilhelm. 
An den Staats= und Justizminisier Uhden. 
 
	        
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