Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

Sachregister. 1845. 73 
Negierungen, (Sorts.) 
vinz, Ressort und Kompetenz ders. in Ausführung der 
dortigen Gemeinde-Ord. v. 23. Juli 45. (88. 8. 10. 14. 
18. 23. 31. 34. 39. 42. 43. 60. 61. 70. 75. 77. 79. 
Bl. 83—89. 95. 97. 101. 103. 107. 113—117. ders.) 
S. 524—527. 529. 331—333. 5338.540—550. 552. 553. 
Regierungs-Hauptkassen, an solche sind für Rech- 
nung der General-Militairkasse von den Militairgerichten 
diejenigen Kosten abzuführen, welche von Offizieren in 
IOnjuriensachen zu entrichten sind. (Milit.-Straf-G. Thl. II. 
s. 283.) 374. — denselben soll, wenn wegen Desertion 
K. auf Lansenenen des Vermögens zu erkennen ist, letz- 
teres zugesprochen werden. (Milit. = Straf-G. Thl. I. 
5. 34.) 301. — Lignidation der in dem Kontumazial- 
verfahren gegen Deserteurs aufgelaufenen Kosten und 
baaren Auslagen bei dens. durch die Militairgerichte. 
(ebend. Thl. II. §. 286.) 374. 
Regimentsärzte, haben den Rang eines Hauptmanns. 
(Milit.-Straf-G. Thl. I. S. 4. Anl. A.) 296. 379. 
Regimentsgerichte, aus dem Kommandeur des Re- 
giments als Gerichtsherrn und dem untersuchungsführen- 
den Offizier bestehend, Kompetenz ders. (Milit.-Straf-G. 
Thl. II. 65. 22. 23. W0. u. 27.) 334. 336. 
Regreßklagen, gegen Mitglieder der Staatsbehörden, 
zu solchen ist für Gemeinden die Genehmigung der Re- 
gierung nicht erforderlich. (Rheinische Gem.-Ord. v. 23. 
Juli 45. §. 97.) 648. 
Reichenbach-Nimpytsche Chaussee, s. Chausseebau. 
Reichsstände , vormals unmittelbare deutsche, Ergän- 
zung der die Verhältnisse derselben betreffenden Instruk- 
tion v. 30. Mai 20. mit der Bestimmung, daß die be- 
güterten Häupter derselben befugt sein sollen, die in Pro- 
zessen über ihre Domainen, Lehn= und Patrimonial-Ge- 
rechtsame ersorderlichen Eide von einem ihrer Beamten 
leisten zu lassen. (A. K. O. v. 3. Janr. 45.) 37. — 
gegen die Entscheidung des prozeßleitenden Gerichts über 
die Auswahl des letzteren findet kein Rechtsmittel statt. 
(ebend.) 37. — in der Rheinprovinz, denselben verbleiben 
in Beziehung auf die dortige Gemeindeverwaltung die 
denselben zustehenden Rechte. (Gem.-Ord. vom 23. Juli 
45. 9. ö. u. 118.) 524. 553. — Ubernahme von Stel- 
len oder Aufträgen seitens ihrer Beamten bei letzterer. 
(ebend. §. 43.) 533 
Reifschläger, Befugniß und Befähigung ders. zur Hal- 
tung von Lehrlingen durch Beitritt zu einer Innung und 
Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung. (Gew.-Ord. v. 
17. Janr. 45. S8. 131—133. 162—107.) 65. 66. 72.73. 
— in wiesern von pte entbunden werden kann. (ebend. 
SS, 108. 132.) 61. 
Nelningen, r* Dorf, sernere Belassung eines 
Theils besfelben in dem Struervereine von Hannover, 
Jahrgang 1845. 
Reiningen, (Forts.) 
Oldenburg und Braunschweig. (Vertrag vom 106. Oktbr. 
45. Art. 4.) 687. 
Reisekosten, für zugezogene Sachverständige oder Beamte 
in Parzellirungs- nnd Ansiebelungssachen. (G. v. 3. 
Janr. 45. §. 33.) 32. — für die Neuvorpommerschen 
B— (Regulativ v. 20. Novbr. 43. 
S. IX.) 
Aer eeapren, in Streitigkeiten über die Reguli- 
rung und Vertheilung der öffentlichen Abgaben und Lei- 
stungen, sowie über Gemeinde= und Korporationsverhält- 
nisse, bei Zerstückelungen von Grundstücken. (G. v. 3. 
Janr. 45. 88. 20 — 23.) 29. 30. — findet gegen ein 
in dergl. Angelegenheiten von den Regierungen festge- 
setztes und sofort vollstreckbares Interimistikum nicht Statt. 
(ebend. §. 20.) .29. — gegen die Entscheidungen der 
Landräthe oder Magisträte über die Gestattung oder 
Versagung neuer Ansiedelungen. (G. v. 3. Janr. 45. 
S. 29.) 31. — an das Revisions-Kollegium in Landes- 
kultursachen gegen die Entscheidungen ber General-Kom- 
missionen und d Spruchkollegien (V. v. 22. Novbr. 44. 6. 
14. u. 15.) 22. 23. — Anwendung des Art. I. Nr. 2 
u. 3. der Deklaration v. 6. April 39. rücksichtlich ves. 
(ebend. §#. 14. u. 15.) 22. — die enngegenstehen 
Vorschriften der S§§. 48 — 50. der V. v. 30. Juni 34. 
werden aufgehoben. (ebend. §. 15.) 2. — iber interi- 
mistische Entscheibungen der Spezial-Kommissarien im 
Ressort der General-Kommissionen. (V. v. 22. Novbr. 44. 
§. ö.) 20. — wegen Gestattung oder Versagung neuer 
gewerblicher Anlagen, zu welchen besondere polizeiliche 
Genehmigung erforderlich ist. (Gew.-Ord. v. 17. Janr. 45. 
§S. 33.) 47. 48. — desgl. wegen Zurücknahme ertheilter 
Gewerbe-Konzessionen, Approbationen und Bestallungen. 
(ebend. §. 73.) 355. — gegen Regierungsresolute über 
Streitigkeiten wegen einer bestehenden Berechtigung. (G. 
v. 17. Janr. 45. S. 43.) 88. — desgl. wegen der für 
aufgehobene Berechtigungen festgesetzten Entschädigung. 
(ebend. §§. 50. 51.) 90. — desgl. über die Verpflich- 
tung, Beiträge zur Verzinsung und Tilgung der Ent- 
schädigungskapitalien, sowie zur Zahlung oder Ablösung der 
Entschädigungsrenten, zu leisten. (ebend. s. 53.) 91. — besgl. 
in Streitigkeiten über die Ablösung der Entschädigungs- 
renten. (ebend. §. 54.) 91. — nach §. 47. des Gesetzes 
v. 28. Febr. 43. über die Benutzung der Privatflülsse, 
rücksichtlich der bei Bewässerungsanlagen zu gewährenden 
Entschädigung, in solchem hat das Revisions-Kollegium 
für Landeskultursachen zu entscheiden. (V. v. 9. Janr. 45.) 
35. — Zulässigkeit desselben über den Kostenpunkt in 
Inzuriensachen zwischen Militair= und Civilpersonen. (Mi- 
lit.-Stras-G. Thl. U. §s. 238—240.) 367. — in Ge- 
sinde-Strafsachen. (Oesinde-Ord. für Neuvorpommern u. 
’ Kügen
	        
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