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Rekursverfahren, (Forts.)
Kügen v. 11. April 45. 8. 172.) 408. — gegen Re-
gierungsresolute wegen Gestattung oder Untersagung von
Anlagen, welche der Fischerei nachtheilig werden können.
(Fischerel= Ordd. für die Prov. Posen u. Preußen v. 7.
März 45. §. 5.) 108. 115. — desgl. wegen Gestattung
solcher Anlagen im öffentlichen oder gewerblichen Inter-
esse gegen Entschädigung. (ebend. Is. 0—16.) 108—110.
115—117. — wegen Bestrafung von Fischerei-Kontra-
ventionen. (ebend. §. 31. u. §. 32.) 113. 120. — desgl.
rücksichtlich derjenigen auf dem frischen und kurischen Haff.
(Fischerei-Ordd. für letz. v. 7. März 45. §. 79. u. §S. 74.)
437. f. 156. f. — gegen landräthliche Entscheidungen
über neue Niederlassungen in der Provinz Westphalen
an die Regierungen in ders. (V. v. 11. Juli 45. S. 10.)
498. — gegen Entscheidungen in Aheinischen Gemeinde-
Angelegenheiten. (Gemeinde-Ord. v. 23. Juli 45. 9. 10.
23. 34. 117.) 525. 527. f. 531. 533.
Neligion, christliche, insofern von der Gemeinschaft mit
derselben die Zulassung zum Betriebe der in den §§. 51
—55. der allgemeinen Gew.-Ord. v. 17. Janr. 45. be-
zeichneten Gewerbe bisher abhängig gemacht worden ist,
soll dies bis auf weitere Bestimmung auch ferner Statt
finden. (daselbst §. 58.) 52. — die Befugniß der Ge-
werbetreibenden mit käufmännischen Rechten, Waoren-
bestellungen zu suchen oder Waaren behufs des Wieder-
verkaufs aufzusuchen, soll jeboch davon nirgends mehr
abhängig sein. (ebend. S. 60.) 63.
Religionsunterricht, versäumter, bei Gesellen, Ge-
hülfen und Lehrlingen, Vergönnung von Zeit zur Nach-
holung desselben. (Gew.-Ord. v. 17.Jam. 45. S§. 136.
148. 150.) 67. 69.
Nemotion, evangelischer Geistlichen, s. letzt.
Neutkammern der Grafen zu Stolberg, .letz
Reservisten, unter welchen Umständen gegen solche die
Vermuthung für das Verbrechen der Desertion anzuneh-
men ist. (Milit.-Straf-G. Thl. I. §S. 94.) 311. f.
Nessortverhältnisse der Provinzialbehörden, s. Ober=
präsidenten, Regierungen u. Konsistorien.
Restitutlon, Rechtemittel, gegen militairgerichtliche Er-
kenntnisse, Zulässigkeit derselben und Verfahren wegen
solcher. (Milit.-Straf-G. Thl. II. S# 200—207.) 370.
371. — Rekurs gegen dad darüber abgefaßte Resolut
des General-Auditoriats an des Königs Majestät. (ebend.
. 264. 265.) 371. — Abfassung und Bestätigung
eines neuen Erkenntnisses. (ebend. §s. 260. 267.) 371.
Nettungsmedaille, auf deren Verlust dorf gegen
Militairpersonen nicht erkannt, vielmehr muß darüber
allerhöchste Entscheidung eingeholt werden. (Milit.-Straf.
G. Thl. L 8. 36.) 301.
Sachregister.
1845.
Neuß von Plauen, älterer Linic, Fürstentbum, Über-
einkunft mit dems. zur gegenseitigen Beförderung der
Rechtspflege. (v. . E 45.) 819—830. — allgemeine
Bestimmungen. (ebend. Art. 1.) 819. — besondere Be-
stimmungen rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten. (Art. 2—32.) 819—825. — desgl.
rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechts-
sachen. (Art. 33. u. 34.) 826. — deegl. rücksichtlich der
Snafgerichtsbarkeit. (Art. 35—43.) 626—828. — ge-
genseitiges Verfahren gegen Forstfrevler. (Art. 35.) 826.
— gegenseitige Auslieferung flüchtiger Verbrecher oder
einer Ubertretung verdächtiger Individuen. (Art. 39—43.
827. 828. — Bestimmungen rückslchtlich der Kesten in
Civil= und Kriminalsachen. (Art. 44—47.) 828. 829. —
sämmtliche vorstehende Bestimmungen gelten nicht in Be-
ziehung auf die Königl. Preuß. Rheinprovinzen. (Art.
48.) 829. — auch stehen sie mit der politischen Heimat
in keiner Verbindung. (Art. 48.) 829.
Revision, Rechtemittel, in Auseinandersetzungssachen bei
den Generalkommissionen durch das Geheime Ober-Tri-
bunal, rücksichtlich ders. verbleibt es überall bei den Be-
stimmungen der Order v. 15. Märg 34. (V. v. 22. Novbr.
44. s. 21.) 23. 24. — unmittelbare Einsendung der
Akten an den gedachten Gerichtshof seitens der Ausein-
andersetzungsbehörden. (ebend. S. 22.) 24.
Revisionskollegien, seither für die Entscheidungen
zweiter Instanz in Auseinandersetzungssachen zu Berlin,
Königsberg, Marienwerder, Stettin, Magdeburg, Bres-
lau, Münster und Dosen bestanden, deren Auflösung.
(V. v. 22. Novbr. 44. S. 7.) 21.
Nevisionskolleginm (ale zweite Instanz) für Lan-
deskultursachen, Errichtung eines solchen für die ganze
Monarchie, nach Auflösung der bisher bestandenen Revi-
sionskollegien. (V. v. 22. Novbr. 44. 7—20.) 21—
23. — dasselbe soll aus einem Präsibenten und mindestens
acht Mitgliedern bestehen. (ebend. S. 8.) 21. — aller-
höchste Ernennung dieser, auf die Vorschläge resp. des
Staateministeriums und der Minister der Justiz und des.
Innern. (ebend. §. 8.) 21. — Annahme von Hlfsar-
beitern bei dems. (ebend. §. 8.) 21. — Stimmrecht der
Mitglieder und Hülfsarbeiter bei dems. (ebend. §. 9.)
21. — Ressortverhältnisse, Befugnisse und Verpflichtungen
desselben und Geschäftsgang bei dems. (S§. 10—20.) 21
—23. — Beachtung der Gutachten vernommener Sach-
verständiger seitens desselben. (ebend. §. 10.) 21. — der
& 31, der V. v. 20. Juni 17. u. der §. 14. der V.
v. 30. Juni 34. treten in letzter Beziehung mit dem
Beginn der Wirksamkeit desselben außer Anwendung.
(ebend. s. 10.) 21. — Abänderung der Vorschrift des
§. 189. der V. v. 20. Juni 17. in Beziehung auf die
Ber-
