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Frist in Abschrift mit, und sendet nach Ablauf dieser Frist die Akten unter Be-
nachrichtigung der Parteien, an das Geheime Ober-Tribunal.
93.
Die Gegenerklärung (I. 92.) muß in derselben Form wie die Reoisions-
beschwerde (G. 90.) angebracht werden.
§. 91.
Weist das Gericht erster Instanz die Revision als unzulässig zurück, so
kann der Zurückgewiesene hierüber innerhalb einer zehntägigen präklusivischen
Frist, welche mit dem Ablaufe des Tages, an dem ihm die zurückweisende Ver-
fügung bekannt gemacht wurde, bei dem Reoisionsgericht Beschwerde führen.
S. 95.
Die Entscheidung über die Revision erfolgt bei einem aus zehn Mitglie-
dern bestehenden Senate des Geheimen Ober-Tribunals, auf den schriftlichen
Vortrag eines Referenten, dem jedoch ein Korreferent beigeordnet werden muß,
wenn in erster oder in zweiter Insianz auf eine zehnjährige Freiheitsstrafe oder
auf eine noch härtere Strafe erkannt ist.
Die im §. 70. über die Abstimmung in erster Instanz vorgeschriebene
Regel gilt auch für die dritte Instanz.
9. 96.
Erachtet das Revisionsgericht die Beschwerde fuͤr begruͤndet, so hat es
das Urtheil zweiter Instanz abzuaͤndern; doch darf diese Abaͤnderung nicht
weiter gehen, als das Urtheil zweiter Instanz von dem der ersten abweicht.
5. 97.
Das Revisionsurtheil isi in Ausfertigungen dem Gerichte erster Instanz
zur Verkündung oder Behändigung an den Angeklagten und den Staatsanwalt
zu übersenden.
G. 98.
D. Rechts- Gegen ein rechtekräftiges Urtheil kann der Angeklagte zu jeder Zeit, der
miteleder Re- Staatsanwalt aber nur so lange, als das Verbrechen noch nicht verjährt ist,
das Rechtemittel der Restitution einwenden, wenn er darzuthun vermag, daß
das Urtheil auf eine falsche Urkunde oder auf die Aussage eines meineidigen
Zeugen gegründet ist.
C. 99.
Das Restitutionsgesuch muß bei dem Gerichte derjenigen Insianz einge-
reicht werden, in welcher zuerst die Urkunde oder das Zeugniß, deren Falschheit
behauptet wird, vorgebracht sind.
K. 100.
Kann derjenige, welcher die Falschung oder den Meineid begangen haben
soll, noch belangt werden, so muß das angeblich von ihm verübte Verbrechen
durch
