anren bieselben ersetzenden Maschinen länger als sechs Monate ganz
aufhört:. -
c)wenngegendieGesellschaftinFolgekechtökkäfkigerErkenntnisse,«Schul-
den halber Exekution vollstreckt wird;
d) wenn die im §. 5. festgesetzte Tilgung der Obligationen nicht eingehal-
ten wird.
In den Faͤllen a. h. und c. kann das Kapital an demselben Tage, wo einer
dieser Faͤlle eintritt, zuruͤckgefordert werden; im Falle d. ist dagegen eine drei-
monatliche Kuͤndigungsfrist zu beobachten.
Das Recht der Zuruͤckforderung dauert in dem Falle a. bis zur Zah-
lung des betreffenden Zinskupons, in dem Falle h. bis zur Wiederherstellung
des ununterbrochenen Transportbetriebes, in dem Falle c. ein Jahr, nachdem
der vorgesehene Fall eingetreten ist, das Recht der Kuͤndigung in dem Falle d.
drei Monate von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obligationen
haͤtte erfolgen sollen.
C. 9.
Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird feslgesetzt
und verordnet:
a) Die vorgeschriebene Verzinsung und Tilung, der Obligationen geht
der Zahlung von Zinsen und Dividenden an die Aktionaire der Gesell-
schaft vor. -
l))Biszu1-TilgunderObligationenbarfdieGesellschaftseinezukEisem
bahn und den Bahnhoͤfen erforderlichen Grundstuͤcke verkaufen; dies be-
Heht sich jedoch nicht auf die, außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe
efindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahn-
höfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zur Errichtung von Post-,
Polizei= oder steuerlichen Einrichtungen, oder welche zu Packhöfen oder
Waarenniederlagen abgetreten werden möchten. Für den Fal, daß Un-
sere Gerichte einen Nachweis darüber erfordern sollten, ob ein Grund-
stück zur Eisenbahn und den Bahnhöfen erforderlich sei, oder nicht, ge-
nügt ein Attest des für das Eisenbahnunternehmen bestellten Kom-
missarius.
) Die Gesellschaft darf weder Prioritäksaktien kreiren, noch neue Darlehne
aufnehmen, es sei denn, daß für die jetzt zu emittirenden Obligationen
das Vorzugsrecht ausdrücklich stipulirt werde, oder daß zur Anlegung
des zweiten Geleises auf der Bahn ein neues Anlehn nsthig werden
sollte, in welchem Falle einem solchen Anlehen zum Belaufe von
1,500,000 Rthlrn. ein Hypothekenrecht mit gleichen Vorzügen, als den
auf
