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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
JNr. 30. 
  
(Nr. 2745.) Allerhoͤchste Deklaration vom 7. August 1846., betreffend die Anwendung des 
g. 2. des Gesetzes vom 3. Januar 1845., über die Zertheilung von 
Grundstöcken und die Gründung neuer Ansiedelungen. 
A- Ihren Bericht vom 21. Juli d. J. bestimme Ich, zur Beseicigung der 
über die Anwendung des FK. 2. des Gesetzes, betreffend die Zertheilung von 
Grundstücken und die Gründung neuer Ansledelungen, vom 3. Januar 1845. 
(Gesetzsammlung Seite 25.) entstandenen Zweifel, daß in allen Fällen, in 
welchen nach H. 2. dieses Gesetzes bei einem der daselbst bezeichneten Vertraͤge 
die Wirksamkeit mehrerer Gerichte als Hypothekenbuch fuͤhrender Behoͤrden 
eintritt, jedes dieser Gerichte zur Aufnahme des Vertrages befugt sein soll. 
Dasjenige Gericht, vor welchem, oder vor dessen Kommissarius die Aufnahme 
des Vertrages erfolgt, hat alsdann den uͤbrigen betheiligten Gerichten von dem 
abgeschlossenen Vertrage Mittheilung zu machen. Diese Bestimmungen sind 
durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. 
Sanssouci, den 7. August 1846. 
Friedrich Wilhelm. 
An die Staatsminisier v. Bodelschwingh und Uhden. 
  
Jabrang 1846. (Nr. 7745—9746.) 57 (Nr. 2746.) 
Ausgegeben zu Berlin den 9. September 1846.