4 Sachregister.
Appellation, Rechtsmittel zweiter Instanz, (Horts.)
oder zehn Mitgliedern bestehend. (ebend. §. 80.) 281. —
deren Einlegung von Seiten des Angeklagten hält die
Vollstreckung der Strafe auf, sowie auch einc vorläufige
Abführung des Verurtheilten nach der Strafanstalt nicht
ferner stattfindet. (ebend. §. 105.) 285. — Eintritt der
Rechtskraft des in Folge der Appellation gefällten Urtels.
(ebend. §. 87.) 283.
Appellationsgericht, über den von den Gerichten in
Berlin zurückgewiesenen Antrag des Staatsanwalts auf
Eröffnung einer Untersuchung wegen beschulbigter Ver-
brechen, steht diesem die Beschwerde an jenes offen. (G.
v. 17. Juli 46. §. 13.) 270.
Appellationsgerichtshof, zu Cöln, Führung und
Erledigung der Untersuchungen wegen Aufruhrs und Tu-
mults in dem Bezirke desselben nach den in der Rheini-
schen Strafprozeß = Ordnung Art. 179—216. u. 479—
483. und in dem §. 6. der Verord. v. 18. Febr. 42. ent-
haltenen Bestimmungen, mit Beseitigung der Verordnung
v. 30. Septbr. 1836. und anderer etwa entgegenstehender
Vorschriften. (V. v. 6. April 46. SS 1—3.) 156. 157.
— anderweite Ermäßigung der Transskriptionsgebühren,
gleich den Inskriptionsgebühren, und der Honorare für
die Hypothekenbewahrer bei dem Hypothekenwesen in dessen
Bezirke. (A. K. O. v. 15. Mai 46. nebst Tare für
letztere.) 169—171.
Arbeitsscheue, zur Korrektion zu ziehende, Verfahren
gegen solche in dem Markgrafthum Nieder lausiß. (A.
K. O. v. 8. Juni 46. nebst Regulativ v. 17: Mai 46.)
251—258. — Aufnahme ders. in die Strafanstalt zu
Luckau und Aufbringung der Unterhaltungskosten für dies.
(65. 12—18. des letz.) 255. 236. — desgl. in dem
Landarmenverbande des Cottbuser Kreises. (A. K. O.
v. 8. Juni nebst Regulativ v. 17. Mai 46.) 258—202.
Arme, nicht einheimische, in der Niederlausitz, deren Un-
terbringung in der Landarmen- Anstalt zu Luckau, und
Aufbringung der Unterhaltungokosten für dies. (Regulatio
v. 17. Mai 46. §. 22.) 257. — desgl. aus dem Land-
armenverbande des Cottbuser Kreises. (Regulativ v. 17.
Mai 46. S. 10.) 202.
Armenpflege, Aufbringung des Schulgeldes für Kinder
armer Eltern im Wege ders. (Schulord. für die Provinz
Preußen v. 11. Dezbr. 45. 88. 43. u. 56.) 10. 13.
Arrest, mit solchem können die der Preußischen
anvertrauten Gelder niemals belegt werden. (
v. ö. Oklbr. 40. S. 11.) 4%.
Arrestsachen, die nicht mit der Hauptsache zugleich ver-
handelt werden (Prozeßord. Tit. 29. S§. 63—73), de-
ren Beschleunigung im summarischen Prozeßverfahren.
(V. v. 21. Juli 46. §S. 13. Nr. 4.) 294. 295. — auch
1846.
Arrestsachen, (Forts.)
bei Einlegung von Rechtsmitteln. (ebend. §. 27. lit.
298.
Arretirungen, s. Verhaftungen.
Artistische Werke und Erzengnisse, Erweiterung
des Schutzes für solche gegen Nachbildung und unbefugte
Vewielfältigung auf mechanischem Wege in den Deut-
schen Bundesstaaten. (Bundesbeschluß v. 19. Juni 45.
und Publik.-Pat. v. 16. Janr. 46.) 149. — s# auch
Nachbildung; desgl. Großbritannien.
Arzenelmittel, deren stete Bereithaltung in den Apothe-
ken nach Mahgabe der von dem Ministerio der Medizinal-
Angelegenheiten außzustellenden Serles medicaminum.
(A. K. O. v. 5. Oktbr. 46. Nr. 1.) 509. — Vorschrif-
ten für deren Bereitung und Aufbewahrung. (ebend.)
509—515. — f. auch Pbarmecopoe.
Aspiranten des katholischen Priesterstandes, s. diesen.
Assekuranzpolizen, Beschleunigung der Rechtsstreitig-
keiten aus solchen im summarischen Prozehverfahren, mit
ezug auf S. 2110. Tit. 8. Thl. II. des A. L. R. (V.
v. 21. Juli 46. S. 13. Nr. Z.) 294. 295.
Auditeurs, deren Zulassung unter gewissen Bedingun-
gen zur Prüfung vor der Ober-Examinationskommission
für höhere Verwaltungsämter. (Regulativ v. 14. Febr.
46. §. 22.) 206. f.
Aufgebot, öffentliches, verlorner oder vernichteter
Bankantheilsscheine, Verfahren rücksichtlich desselben. (Bank-
ordnung v. ö. Oktbr. 46. 8. 119.) 4%. — für beab-
sichtigte Entwässerungsanlagen, Verfahren rücksichtlich
desselben. (G. v. 23. Janr. 46.) 26—28.
mu Voltsaufläufe.
Ausgaben, Besugnisse der Kreisstände, solche zu be-
schließen, s. Kreisstände.
Auskultatoren, haben Zutritt zu dem mündlichen Ver-
fahren in den vor den Gerichten in Berlin zu führenden
Untersuchungen wegen angeschuldigter Verbrechen. (
v. 17. Juli 46. §S. 17.) 271. — in wiefern solche zu
der Prüfung als Regierungsreferendarien zugelassen wer-
den können. (Regulativ v. 14. Febr. 406. 6§6, 1—6.) 199.
200. — die Entlassung aus dem Justizdienste ist dazu
nicht erforderlich. (ebend. §. 3.) 200.
Auslagen, baare, gerichtliche, deren besondere Erstattung
neben gewissen Prozentgeldern im exekutiven Prioritäts-
Verfahren wegen gerichtlich in Beschlag genommener per-
sönlicher Einkünfte des Schuldners. (A. K. O. v.
11. Oktbr. 46. Nr. 2.) 473. f. — im Aufgebots- und
Präklusionsverfahren für Entwässerungsanlagen, deren
Tragung seitens der Provokanten. (G. v. 23. Janr. 46.
S S.) 27. 28. — deren Erstattung in Pferderennange-
legen-
