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Gefängrißstraf-n, (Forts.)
. O. v. 28. Mai 46.) 230. — jene Bestimmung
n. durch die Vorschriften in den S§. 10. u. 68. der
Verord. über die Anwendung der Kriegsartikel 2c.
v. 27. Juni 44. und im §S. 56. Thl. I. des Strasgesetz-
buchs für das Heer nicht Kngrärder (ebend.) 210. —
bis zu 8 Tagen, für gehörig vorgeladene, aber ausge-
blicbene Zeugen in Untersuchungen wegen leichter Ver-
brechen vor den dazu für Berlin bestellten Einzelrichtern.
(G. v. 17. Juli 40. §S. 35.) 274. — deren Substitmi-
rung für Geldstrafen wegen nicht gerechtfertigter Schul-
versäumnisse. (Schulord. für die Prov. Preußen v. 11.
Dezbr. 45. §. 4.) 2. — für Ruhestörer in Gerichtslokalen zu
Berlin, s. Ruhestörer; s. auch Freihcitsstrafen, desgl. Strafen.
Gehälter, s. Besoldungen.
Gehülfen für nicht mehr vollständig dienstfähige Lehrer
und Beamte an höhern Unterrichtsanstalten, mit Aus-
nahme der Universitäten, deren Annahme und Remuneri-
rung. (V. v. 26. Mai 40. §. 3.) 215. — für Staats-
anwalte bei dem Kammergerichte und dem Rri inalge-
richte zu Berlin, s. Staatsanwalte.
Geistliche, evangelische, in dem großen und kleinen Ma-
rienburger Werder, Sicherstellung der an dieselben zu
entrichtenden Abgaben und Leistungen bei Besitzverände-
rungen. (V. v. 30. Janr. 40.) 87. — katholische, siehe
katholischer Priesterstand; desgl. Ergpriester.
Geistliche Räthe, in den Regierungskollegien als de-
deren Mitglieder sungirend, haben ihre Qualififation als
solche, wenngleich sie den Regierungerathe-Titel führen,
nicht vor der Ober-Examinationskommission, sondern auf
anderm Wege zu bewähren. (Regulativ v. 14. Febr. 46.
S. 19. I#. a.) 206.
Geldanweisungen, Ertheilung und Einziehung von
solchen seitens der Preußischen Bank. (Bankord. v. 3
Oktbr. 40. S. 7.) 437.
Gelder, deren Unterbringung und Verzinsung bei der
Preußischen Bank. (Bankord. v. ö. Oktbr. 46. 88. 21—
28.) 441. 442. — s. ferner Bankordnung.
Geldstrafen (Geldbußen), bis zu 50 Rthlr., Unter-
suchung und Entscheidung der mit solchen in den Gesetzen
bedroheten Verbrechen, in erster Instanz, durch kommis-
sarisch dazu bestellte Einzelrichter. (G. für Berlin v. 17. Juli
46. §. 24.) 272. — desgl. durch die Gerichtsdeputation,
wenn das höchste Strafmaß 50 Rthlr. übersteigt. (ebend.
§S. 39. Nr. 2.) 275. — bis zu 20 Rthlr. für gehörig
vorgeladene, aber ausgebliebene Zeugen in Unlersuchungen
wegen leichter Verbrechen vor den dazu für Berlin be-
stellten Einzelrichtern. (G. v. 17. Juli 46. §S. 36.) 274.
— für Nachdruck, unbefugte Nachbildung oder mechani-
sche Vervielfältigung literarischer und artistischer Werke,
in den Deutschen Bundesstaaten. (Bundesbeschluß v. 19.
Sachregister.
1846.
Geldstrafen, (Forts.)
Juni 45. Art. 6. und Publik.-Patent v. 16. Janr. 46.)
150. — für Defraudationen der Rübenzucker-Steuer,
deren Verwandlung in Freiheitsstrafen. (V. v. 7. Aug.
46. 8. 27.) 342. — für nicht gerechtfertigte Schulver-
säumnisse. (Schulord. für die Provinz Preußen v. 11.
Dezbr. 45. §. 4.) 1. 2. — s. auch Strafen.
Gelehrte, Einholung deren Gutachten über Nachdruck
oder unbefugte mechanische Vervielfältigung literarischer
Werke in den Deutschen Bundesstaaten, seitens der über
dergl. Vergehen erkennenden Richter. (Bundesbeschluß v.
19. Juni 45. Art. 7. u. Publik.-Patent v. 10. Janr. 40.) 150.
Gemeinde-Abgaben (Kommunalabgaben, Steuern u.
Lasten), Befreiung des dotationsmäßigen Einkom--
mens der Schullehrer von dens. (Schulerd. für die Pro-
gvinz Preußen v. 11. Dezbr.· 45. S. 16.) 4.
a formelle Anordnungen
für die Einladung der Mitglieder einer Kirchengemeinde
zu solchen, behufs der Fassung von Gemeindebeschlüssen.
(G. v. 23. Janr. 46.) 23. — die A. K. O. vom 9.
Mai 1829. (Gesetzsamml. S. 40.), wegen Zusammen-
berusung der Kirchengemeinden in großen Städten, wird
dadurch aufgehoben. (ebend. §. 5.) 24.
Gemüthskranke, aus der Niederlausitz, Aufnahme ders.
in die Irrenanstalt zu Sorau und Aufbringung der
Unterhaltungskosten für dies. (Regulativ v. 17. Mai 46.
öIs. 60—11.) 253—2533. — desgl. aus dem Landarmen-
Verbande des Cottbuser Kreises. (Regulativ v. 17. Mai
46. SS. 11—14.) 261. 262.
General-Kommissionen, für landwirthschaftliche An-
gelegenheiten (und die ihre Stelle vertretenden Regie-
rungsabtheilungen). — Bewährung der Qualifkation zu
Ober-Konmissarien bei dens. durch Prüfung vor der
Ober-Examinationskommission. (Regulativ v. 14. Febr.
46. 88. 19. u. 22.) 205. 207. — auf die zur Kompe-
tenz derselben gehörenden Auseinandersetzungssachen fin-
den die Vorschriften der Verordnung vom 21. Juli 1846.
über das Verfahren iu Civilprozessen keine Anwendung.
(§. 38. ders.) 301. — diejenige zu Posen, Anmeldung
der Eigenthums= und Entschädigungsansprüche früherer
esitzer eingezogener regulirungsfähiger bäuerlicher Stel-
len in dortiger Provinz bei ders. und zwar noch vor dem
1. Janr. 1849. (G. v. 8. Febr. 46. J. 1.) 219.
General-Moratorien, Prozesse, s. Moratorien=
Prozesse.
General-Postmeister, zu solchem wird der Ober-
präsident der Provinz Westphalen v. Schaper ernannt
und demselben die Leitung des Postdepartements über-
tragen. (A. K. O. v. 15. Juli 46.) 264.
Gerichte, als Hypotheksenbuch führende Behörden, Auf-
nahme von Verträgen vor solchen bei Zertheilung oder
Zer-
