Sachregister.
Königsberg, (Forts.)
fuhrwerken in derselben v. 1. Ok#br. 1848. ab. (A. K.
O. v. 6. Nosvfbr. nebst Regulativ v. 18. Oktbr. *
520). — Strafen für Nichtbeachtung ders. (ebend.) 520
— der Ertrag der Gelrbußen fällt, gleich den übrigen
Nutzungen der Polizeigerichtsbarkeit daselbst, dem Fiskus
zu. (ebend.) 520.
Konkurs, die dem Vermiether und Verpächter im §. 395.
Tit. 21. Thl. l. des A. L. R. beigelegten Rechte cines Pfand-
gläubigers in jenem erstrecken sich nur auf solche Sachen und
Effekten, welche dem Miether oder Pächter selbst gehören,
oder welche derselbe obne inwilligung des Eigenthümers
zu verpsänden befugt ist. (Dekl. v. 21. Juli 46.) 320.—
inwiesern in solchem der Preußischen Bank ein Vorzugs-
recht zusteht. (Bank-Ord. v. 5. Oktbr. 40. S. 116.) 4%.
— in Ronkursprozessen verbleibt es zwar für das Ver-
sahren in erster Instanz bei den bestehenden Prozeßvor-
schriften; bei inlegung von Rechtsmitteln oder Eintritt
abgesonderter Spczialprozesse aber, sind sie gleichfalls nach
den Bestimmungen der Verordn. v. 1. Juni 18833. und
derjenigen v. 21. Juli 46. zu behandeln. (§. 20. der
letzt.) 300.
Kousistorien, Provinzial-, Bewährung der Qualifiation
zu weltlichen Mitgliedern derselben durch Prüfung vor
der Ober-Eraminationskommission. (Regulativ v. 14. Febr.
40. S. 19.) 205.
Kontrakte, s. Verträge.
Koutumazial-Erkenntnisse, in Civilprozessen, Zu-
läsigkeit des Rechtomittels der Restitution gegen solche.
V. v. 21. Juli 46. 8. 31.) 300.
C# in 5oNe#ev§e D
in summarischen Prozessen erster Instanz. (. r. 21. lr
40. S. 4. u. 9.) 292. 293.f. — desgl. in deren zwei-
ter Instanz. (Appellations-Instanz.) (ebend. §. 22.) 207.
— desgl. in der Revisions= und Nichtigkeitsbeschwerde-
Instanz. (ebend. §. 23. Ul. c.) 297. — in Bagatell-
sachen. (ebend. §. 28.) 299. — gegen vorgeladene, aber
nicht erschienene Angeklagte wegen angeschuldigter Ver-
brechen, in erster Instanz vor den dazu kommissarisch
bestellten Einzelrichtern für Berlin. (G. v. 17. Juli 46.
5S. 29. 3Z3. 36. u. 04.) 273. 274. 278. 270. — desgl.
in der Appellations-Instanz. (ebend. §S. 83.) 282. — in
den §#. 577—5 7. der Rriminal-Ord. gegen flüchtige
und abwesende Verbrecher vorgeschrieben, findet auch fer-
ner für Berlin Anwendung. (ebend. §. 107.) 28.
Kopialien, deren Ansatz in Pferde-Rennangelegenheiten
vor dem obern Schiedsgerichte zu Berlin. (A. K. O. v.
5. Oktbr. 40. Nr. Z.) 482. — s. auch Auslagen, baare,
und Kosten.
Korporationen, ausländische, und andere suristische
Personen des Auslandes, können rundeigenthum inner-
Jahrgang 1816.
19846. 33
Korporationen, (Forts.)
halb der Preußischen Staaten nur mit Allerhöchster Kö-
nigl. Genehmigung erwerben. (G. v. 4. Mai 40.) 235.
— ohne letztere sind die auf einen solchen Erwerb bezüg-
lichen Verhandlungen nichtig. (ebend. §. 2.) 233
Kosten, deren Ansetzung nach dem Gesammtbetrage ver-
schiedener Forderungen in demselben Prozessc. (ebend. §. 32.)
300. — in der Revisions= und Nichtigkeitsbeschwerde-
Instanz summaiischer Prozesse vor dem Geheimen Ober-
Tribunal. (ebend. §. 20.) 298. — gerichtliche, für das
in den §§. 10. u. folg. der Verord. v. 4. März 1831.
vorgeschriebene Prioritätsverfahren in der Erekutions-
Instanz zwischen mehreren Gläubigern über die in Be-
schlag genommenen laufenden Besoldungen, Dienstemolu-
mente und andere an die Person des Schuldners gebun-
denen Einkünfte, deren Berechnung und Entnehmung nach
gewissen Prozentsätzen von der jährl. zu vertheilenden
Masse. (A. K. O. v. 11. Oktbr. 46.) 473. — in wie-
sern neben diesen Prozentsätzen auch noch Schreib= und
Kalkulaturgebühren, sowie alle baare Auslagen der Ge-
richte, in Ansatz kommen und aus der Masse erhoben
werden können. (ebend. Nr. 2.) 473. #. — dagegen sind
die Gerichtsgebühren und sonst zulässigen Kosten für alle
zum rigentlichen Prioritätsversahren nicht gehörenden ge-
richtlichen Geschäfte nach allgemeinen Bestimmungen zu
berechnen und von dem Extrahenten, resp. von den Par-
teien, einzuziehen. (ebend. Nr. 3.) 474. — in Unter-
suchungen vor den Gerichten zu Berlin wegen angeklag-
ter Verbrechen, Verurtheilung zu sechen oder Nieder-
schlagung ders. (G. v. 17. Juli 40. §S. 108.) 280. —
außergerichtlich aufgewendete, deren Erstattung findet in
solchen nicht statt. (ebend. §. 108.) 280. — des polizei-
gerichtlichen Untersuchungsverfahrens, wegen solcher finden
die Vorschriften des §. 108. ebenfalls Anwendung. (ebend.
§. 129.) 280. — in wiefern solche für Ausfertigung des
Urtels von dem Angeklagten zu tragen oder derselbe da-
von zu befreien ist. (ebend. s. 109.) 260. — für die
durch gehörig vorgeladene, aber ausgebliebene Zeugen
verursachte Ansetzung eines neuen Termins in Unterfu-
chungen wegen leichter Verbrechen vor den dazu für Ber-
lin bestellten Einzelrichtern, deren Tragung von jenen
Zeugen. (G. v. 17. Juli 46. §. 35.) 274. — im Auf-
gebots= und Präklusioneverfahren für Entwässerungsan-
lagen, deren Tragung von den Provokanten, ohne Ansatz
von Gebübren oder Stempel. (G. v. 23. Janr. 46.
§S. 8.) 27. . — deren Aufbringung bei Ausführung
der Wiesenordnung für den Kreis Siegen v. 28. Oktbr.
46. (5. ö1. ders.) 5303. 301.
Krakau--Oberschlesische Eisenbahn, über Myslowitz und
Oppeln, s. Eisenbahnen Nr. 6
t Kran-
