Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

Sachregister. 
Magisträte, (Forts.) 
Festsetzung der statt der eldstrase für nicht gerechtfer- 
tigte Schulversäumnisse zu verhängenden Geldstrafe durch 
dies. (Schulord. für die Prov. Preußen v. 11. Dezbr. 
45. §S. 4.) 2. 
Mandatare, Befugniß der Regierungen, solche in Pro- 
zessen der Elementar - Schulen der Prov. Preußen unter 
gewissen Umständen von Amtswegen zu bestellen. (Schul- 
orb. v. 11. Dezbr. 45. §S. 37. Nr. 4.) 9 
Mandatsverfahren, in Bagatellsachen, wenn deren 
Gegenstand #) Rthlr. nicht übersteigt und solcher sch 
nicht zu dem, Tit. 1. der Verord. v. 1. Juni 1833. vor- 
geschriebenen Mandatsprozesse eignet. (V. v. 21. Juli 
4% S. 28.) 209. — Zulässigkeit und Beginn des Rechts- 
mittels der Restitution gegen solches. (ebend. §. 31.) 300. 
Marienburger Werder, großer und kleiner, Sicher- 
stellung der an die evangelischen Geistlichen und Kirchen- 
diener in dems. zu entrichtenden Abgaben und Leistungen 
bei Besitzveränderungen. (V. v. 30. Janr. 46.) B#7. 
Marienwerder, Oberlandesgericht daselbst, s. Ober- 
landesgerichte. 
Markenwaldungen, in der Rheinprovinz, s. Wal- 
dungen. 
Mastricht-Aachener Eisenbahn, s. 
Nr. 13. 
Medikamente (Series medicaminum), (. Axzenei 
tel und Pharmacopoe. 
Medizinalräthe, in den Regierungskollegien als deren 
Mitglieder fungirend, haben ihre Qualisikation als solche, 
wenngleich sie den egierungsraths-Titel führen, nicht 
vor der Ober-Examinations-Rommission, sondern aufanderm 
Wege zu bewähren. (Regulativ v. 14. Febr. 46. §. 19 
Lt. D.) 206. 
Meineid, Verfolgung der desselben beschuldigten Perso- 
nen durch Einleitung gerichtlicher Untersuchung gegen 
dies., wenn bei Restitutionsgesuchen gegen rechtskräftige 
Urtel wegen angeklagter Verbrechen dargethan wird, daß 
diese Urtel auf die Aussagen meineidiger Zeugen gegrün- 
det sind. (G. für Berlin v. 17. Juli 40. J. 100.) 284. f. 
Merkantilsachen, eigentliche, (Prozeß-Ord. Tit. 20. 
SS 9—47.), deren Beschleunigung im summarischen Pro- 
zeßverfahren. (V. v. 21. Juli 40. S. 13. Nr. 5.) 294. 
2095. — auch bei Einlegung von Rechtomitteln. (ebend. 
S. 27. .) 20.% 
Michelausche Kreis, in Westpreußen, Präklusivtermin 
(1. Janr. 1849.), für die frühern Besitzer eingezogener, 
regulirungsfähiger, bäuerlicher Stellen in dems., zur An- 
meldung der Eigenthumsansprüche auf letztere oder der 
Entschädigungsansprüche wegen deren Entziehung. ( 
v. B. Febr. 46.) 219. f. 
isenbahnen 
1846 39 
Mietber, nur auf solche Sachen und Effekten, welche 
demselben selbst gehören, oder welche derselbe ohne Ein- 
willigung des Eigenthümers zu verpfänden befugt ist, er- 
strecken sich die dem Vermiether im §. 395. Tit. 21. 
Theil I. des A. L. R. beigelegten Rechte eines Pfand- 
gläubigers. (Dekl. v. 21. Juli 46.) 326. 
Miethsstreitigkeiten, bei welchen über die Einräu- 
mung oder Verlassung einer Wohnung und über die Be- 
fugniß zur Aufkündigung derselben gestritten wird, (Pro- 
zeßord. Tit. 44. §§. 01—64.) deren Beschleunigung im 
summarischen Prozeßverfahren. (V. v. 21. Juli 46. §. 
13. Nr. 8.) 294. 295. 
Militairdienstpflicht, Strafbarkeit der Aspiranten 
des katholischen Priesterstandes, wenn sich solche deren 
Ableistung durch die Weihe zu letzterem im Auslande zu 
entziehen suchen. (A. K. O. v. 23. Dezbr. 45.) 21. — 
Ausschließung ders. dafür von jeder künftigen Anstellung 
im Vaterlande. (ebend.) 21. — allgemeine, derselben sol- 
len fortan auch die Juden in denjenigen Landestheilen 
unterworfen sein, in welchen sie von ders. bisher noch 
befreit gewesen sind. (A. K. O. v. 31. Dezbr. 45.) 22 
— Wegfall des seitherigen Rekrutengeldes seitens ders. 
(ebend.) 22. 
Militair-Gnadengehalt, in dessen Gewährung für 
Lehrer und Beamte an höhern Unterrichtsanstalten, als 
vormalige Militairpersonen, wird durch die Verord. v. 
W. Mai 40. nichts geändert. (5. 21. ders.) 218. 
ilitair-Int te, deren Zulassung 
unter gewissen Bedingungen zur Prüfung vor der Ober- 
Eraminations-Kommission für höhere erwnikngtäm 
(Regulativ v. 14. Febr. 46. S. 22.) 206 
Militair-Invallden, (. Invaliden. 
Militairische Zwecke, Benutzung der Stargard-Po- 
sener Eisenbahn für solche. (Statut v. 27. Oktbr. 45. 
S. 64.) 107. — desgl. der Neißer -Brieger Eisenbahn. 
(A. K. O. v. 4. Apr. 45.) 130. — desgl. der von 
Hannover nach Minden führenden Eisenbahn. (taats- 
vertrag v. 1. Dezbr. 45. Art. 8.) 79. 80. — desgl. 
der Münster- Hammer Eisenbahn. (Statut ders. v. 34 
Janr. 46. §. 31.) 121. — desgl. der Aachen-Düsseldor- 
fe Eisenbahn. (Allerh. Konzessions= und Bestätigungs- 
Urkunde v. 21. Aug. 46. Nr. 7. u. Artk. 26. des Sta- 
tuts.) 405. 411. f. — desgl. der Aachen Mastrichter 
Eisenbahn und deren Zweigbahn nach Kohlscheid. (Kon- 
zessions= und Bestätigungs= Urkunde v. 30. Janr. 46. 
Nr. 4.) 30. — s. auch Eisenbahnen. 
Militair-Kirchenordnang, vom 12. Febr. 1832., 
bei den Bestimmungen ders. rücksichtlich des Schulunter- 
nichts der Kinder von Militairpersonen behält es sein 
Bewenden. (Schulord. für die Prov. Preußen v. 11. 
Dezbr. 45. S. 71.) 15. 
Mili-
	        
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