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Revision, (Rechtemittel, Zte Instanz), (Forts.)
Sachwalter und Festsetzung deren Gebühren. (ebend.
§. 26.) 298. — Vorschriften für das Verfahren in ders.
gegen Erkenntnisse zweiter Instanz, durch welche die der
erstern abgeändert werden, in Untersuchungen wegen an-
geklagter Verbrechen in Berlin. (G. v. 17. Juli 46.
SS, B7—97.) 283. 284. — in den Untersuchungen we-
gen leichter Verbrechen ist nur der beim Kammergericht
bestellte Staatsanwalt solche einzulegen befugt. (ebend.
6 89.) 283. — dieselbe findet wegen der Entscheidung
des Kostenpunkts nur in sofern statt, als dieses Rechw
mittel in der Hauptsache zulässig ist, und wegen dieser
zugleich eingelegt wird. (ebend. §. B8,) 283. — die Ent-
scheidung über solche erfolgt bei einem aus zehn Mit-
gliedern bestehenden Senate des Geheimen Ober-Tribu-
nals. (ebend. S5s. 92. u. 95.) 281. die Einlegung
ders. von Seiten des Angeklagten hält die Strafvoll-
streckung nur soweit auf, als dad Appellationsurtel noch
nicht rechtskräftig ist. (ebend. S. 105.) 285.
Revisions= und Kassationshof, Rheinischer, in
Berlin, ein Mitglied desselben kann bei der Ober-Erami-
nationskommission für die Prüfung zu höhern Verwal-
tungsämtern der vierte Erxaminator (für alle Zweige der
Rechtswissenschaft) sein. (Regulativ v. 14. Febr. 4.
5. 18.) 205.
Rhein (Rheinstrom), Anordnungen für den Betrieb der
Dampfschifffahrt auf demselben, durch den X VIII. Sup-
plementairartikel zur Rheinschifffahrtsakte v. 31. März
1831., laut Protokolls der Zentralkommission v. 17.
Septbr. 1844. (Genehmig.-Urkunde v. 30. Apr. 46.)
227—229. — Gütertransport auf dems. und den mit ihm
zusammenhängenden Gewässem, durch eine unter der Firma:
„Niederrheinische Dampfschleppschifffahrts = Gesellschaft“,
in Düsseldorf zusammengetretene Aktiengesellschaft, deren
Statut v. 31. März 40. ist mittelst Allerhöchster Order
v. 22. Mai 40. bestätigt worden. (Minist.-Bekanntm.
v. 27. Juni 46.) 2.70.
Sachregister.
1846.
Rheiuprovinz, (Forts.)
dungen im ganzen Umfange ders., mit Ausschluß der
Kreise Rees und Duieburg. (A. K. O. v. 7. Aug. 46.)
431. (s. auch Waldungen.) — die in ders. bestehenden
Fabrilengerichte, sowie der Rath der Gewerbeverständigen
zu Aachen, sollen sortan den Namen: „Konigl. Gewerbe-
gerichte“ führen. (V. v. 7. Aug. 46.) 403. f. — Kom-
petenz und Verfahren veein Gerichte. (ebend.) 403. f.
— anderweite Ermäßigung der Tranoskriptionsgebühren,
gleich den Inskriptionsgebühren, und der Honorare für
die Hypothekenbewahrer bei dem Hypothekenwesen i
ezirle des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. (A. K. O
v. 15. Mai 40. nebst Tare für letzterc.) 169—171. —
Anordnungen für die Verwendung der tempel zu den
Urkunden der Gerichtsvollzieher in ders. (A. K. O. v.
17. Juli 46.) 391. — Führung und Erledigung der Un-
tersuchungen wegen Aufruhrs und Tumults im Bezirke
des Appellationsgerichtshofes zu Cöln nach den in der
Rheinischen Strafprozeßordnung Art. 179 — 216. und
479—483. und in dem §. 6. der Verord. v. 18. Febr.
42. enthaltenen Bestimmungen, mit Beseitigung der
Verord. v. 30. Septbr. 1836. und anderer etwa entge-
genstehenden Vorschriften. (V. v. 6. Apr. 46. S§. 1—3.)
156. 157.
Rheinschifffahrt, Strafvollstreckung wegen Zuwider-
handlungen gegen die für dieselbe bestehenden strompoli-
zeilichen Vorschriften. (V. v. 14. Aug. 40.) 432.
Rbeinschifffahrts-Akte (lbereinkunft, Konvention,
Orbdnungh, XVILter Supplementair- Artikel zu ders..
laut Protokolls der Rheinsch tral-K
v. 17. Septbr. 1844., wodurch der Benieb der Damf-
schifffahrt auf dem Rheine anderweit regulirt und der
Art. 52. jener Akte in Ansehung der Dampfschiffe auf-
gehoben wird. (Genehmig. = Urkunde v. 30. Apr. 46.)
227—229. — in Ansehung der Prüfung der Tauglichkeit
der Dampfschiffe kommen die Art. 33. u. 54. der Akte
mit denjenigen Maßgaben zur Anwendung, welche die
Rheinen, Ort, s. Chausscebau Nr. 10.
Rheinische Strafprozeßordnung, (. letz.
Rheinprovinz, einige Abänderungen des Art. VIII.
Natur der Dampfschiffe bedingt. (ebend. S. 4.) 228.
Richter, in summarischen Prozessen erkennend, sind be-
sugt, in Rechnungssachen, Bausachen und in andern dazu
der Verordnung v. 13. Juli 1827. wegen der nach dem
Gesetze über die Anordnung der Provinzialstände für die-
selbe vorbehaltenen Bestimmungen, rücksichtlich der stän-
dischen Verhältnisse der Stadte Schleiden, Steele und
Stromberg. (V. v. 19. Jum 10.) 2360. efugnisse
deren Kreisstände, Ausgaben zu beschließen und die Kreis-
Eingesessenen dadurch zu verpflichten, zur Ergänzung der
im §. Z. der Rreisordnung v. 13. Juli 1827. gegebenen
estimmungen. (V. v. 9. Apr. 40.) 101—103. — Be-
stimmungen über die Naturaltheilung gemeinschaftlich
beuntgter und in ungetheiltem Besiße befindlicher Wal-
geeigneten Sachen, nach erfolgter Rlagebeantwortung, eine
nähere kommissarische Erörterung anzuordnen. (V. v.
21. Juli 46. S. 14.) 203. — kommissarisch bestellte Ein-
zelrichter in Berlin, zur Untersuchung und Cutscheidung
in erster Instanz wegen leichter Verbrechen, Kompetenz-
Verhältuisse ders. (G. v. 17. Juli 46. 88. 24. u. 37.)
272. 27]. — Vors riften für deren Verfahren. (ebend.
§S. 20— 3,) 272—275. — bei den Rheinischen Ge-
werbegerichten, s. letz.
Richteramt, Privatpersonen, welche zu solchem besäbigt
sind, können in summarischen Prozessen die schristliche
Klage-
