Sachregister.

Vermögensabtretung,  rückslchtlich  ders.  verbleibt  es
zwar  für  das  Verfahren  in  erster  Instanz  bei  den  bestehenden
  Prozeßvorschriften;  bei  Einlegung  von  Rechtsmitteln
  oder  Eintritt  abgesonderter  Spezialprozesse  aber
sind  sie  gleichfalls  nach  den  Bestimmungen  der  Verord.
v.  1.  Juni  1833.  und  derjenigen  v.  21.  Juli  46.  zu
behandeln.  (§.  29.  der  letz.)  300.

Verpächter,  die  demselben  im  §.  395.  Tit.  21.  Thl.  I.
des  A.  L.  R.  beigelegten  Rechte  eines  Pfandgläubigers
erstrecken  sich  nur  auf  solche  Sachen  und  Effekten,  welche
dem  Pächter  selbst  gehören,  oder  welche  derselbe  ohne
Einwilligung  des  Eigenthümers  zu  verpfänden  befugt  ist.
(Dekl.  v.  21.  Juli  46.)  326.

Verpflegungskosten,  für  die  in  die  Charité  zu  Berlin
  aufgenommenen  Kranken,  deren  unmittelbare  Einziehung
  durch  die  Charitedirektion  von  den  städtischen  Behörden
  und  sonstigen  Kommunen.  (A.  K.  O.  v.  17.  Apr.
45.)  106.

Versetzung,  im  Dienste,  s.  Dienstversetzung.

Vertheidiger  (Defensoren),  deren  Zulassung  oder  Bestellung
  für  Angeklagte  im  mündlichen  Verfahren  vor  den
Gerichten  in  Berlin.  (G.  v.  17.  Juli  46.  §SH.  15.  u.
16.)  270.  —  desgl.  in  erster  Instanz  wegen  leichter
Verbrechen,  vor  den  dazu  kommissarisch  bestellten  Einzelrichtern.
  (ebend.  S§s.  27.  28.  32.)  272.  273.  274.  —
desgl.  wegen  schwerer  Verbrechen.  (ebend.  §#.  62.  65.
56.  57.)  277.  278.  —  desgl.  wegen  besonders  schwerer
Verbrechen.  (ebend.  §.  64.)  279.  —  bei  angeklagten
Verbrechen,  die  in  dem  Gesetze  mit  einer  höhern  als
zehnjährigen  Freiheitestrafe  bedroht  sind,  muß  dem  Angeklagten
  ein  Vertheidiger,  falls  er  einen  solchen  nicht
selbst  erwählt  hat,  von  Amtswegen  bestellt  werden.  (ebend.
8.  69.)  279.  —  deren  Zulassung  in  Voruntersuchungen  ist
unstatthaft.  (ebend.  S§s.  48.  u.  64.)  270.  279.  —  in
der  Appellationsinstanz.  (ebend.  S#  76.  u.  86.)  2860.
282.  —  desgl.  in  der  Revisionsinstanz,  wenn  letztere  zulässig
  ist.  (ebend.  §.  92.)  283.

Verträge  (Kauf.,  Erbzins-,  Erbpacht=  oder  andere  Veräußerungsverträge),
  bei  Zertheilung  oder  Zerstückelung
von  Grundstücken,  deren  Aufnahme  seitens  der  das  Hypothekenbuch
  führenden  Gerichte,  in  Anwendung  des  §.  2.
des  Gesetzes  v.  Z.  Janr.  45.  (Allerh.  Dekl.  v.  7.  Aug.
46.)  395.

Vervielfältigung,  unbefugte,  auf  mechanischem  Wege,
von  literarischen  und  artistischen  Werken,  s.  Nachdruck  und
Nachbildung.

Verwaltungsämter,  höhere,  allgemeine  Anordnungen
über  die  Befähigung  zu  denselben.  (A.  K.  O.  v.  27.
Febr.  nebst  Regulativ  v.  14.  Febr.  46.)  199—210.—
s.  auch  Amter,  desgl.  Regierungs-Referendari  ,  Regierunge-Assessoren,
  Regierungsräthe.

1846.  67

Viehhütung,  Dotirung  der  Schullehrerstellen  mit  solcher.
  (Schulord.  für  die  Prov.  Preußen  v.  11.  Dezbr.
45.  85.  12.  u.  13.)  3.  4.  —  oder  Geldentschädigung
für  solche.  (ebend.  §§.  13.  u.  41.)  4.  9.

Villigst.  Ort,  s.  Chausseebau  Nr.  10.

Vindikation,  derf.  sind  Banknoten,  gleichwie  baares  Geld,
nicht  unterworfen.  (Bankord.  v.  ö.  Oktbr.  40.  S.  34.)  444.

Volksaufläufe  (Aufruhr,  Tumulte,  Unruhen),  bei  welchen
  die  bewaffnete  Macht  eingeschritten  oder  in  Anspruch
genommen  ist,  Verfahren  bei  öffentlichen  amtlichen  Bekanntmachungen
  aus  Veranlassung  ders.  (A.  K.  O.  v.
29.  Septbr.  46.)  470.  —  über  diese  hinaus  oder  i
Widerspruch  mit  denselben  sind  vor  Publikation  des  re  tskräftigen
  Erkenntnisses  keine  weitern  Veröffentlichungen
zum  Drucke  zu  verstatten.  (ebend.  Nr.  4.)  470.  —  Führung
  und  Erledigung  der  desfallsigen  Untersuchungen  im
Bezirfe  des  Appellationsgerichtshofes  zu  Coln,  nach  den
in  der  Rheinischen  Strafprozeßordnung  Art.  179.  bis
210.  u.  479.  bis  483.  gegebenen  Bestimmungen.  (V.
v.  6.  Apr.  40.  §§.  1.  u.  2.)  157.  —  hiernach  wird  die
Verord.  v.  18.  Febr.  42.  ergänzt,  mit  Beseitigung  der
Verord.  v.  30.  Septbr.  1830.  und  anderer  etwa  entgegenstehenden
  Vorschriften.  (ebend.)  156.  157.  —  Mitwirkung
  von  fünf  Richtern  bei  Abfassung  des  Erkenntnisses
  in  erster,  von  sleben  Richtern  bei  Fällung  desselben
in  zweiter  Instanz  über  solche,  nach  der  im  §.  6.  der
Verord.  v.  18.  Febr.  42.  enthaltenen  Bestimmung,  wenn
das  höchste  Maß  der  gesetzlichen  Strafe  die  Dauer  einer
fünfjährigen  Freiheitsstrafe  übersteigt.  (ebend.  §.  3.)  157.

Vorberg,  ursprünglich  Kurmärkis  er  Ort,  im  Calauer
Kreise,  gehört  nunmrhr  zum  Landarmenverbande  der
Niederlausitz.  (Regulativ  v.  17.  Mai  46.  §S.  1.  lit.  a.)  262.

Vorfluth,  Gesetz  ber  deren  Anordnung  und  Verschafsung
  v.  15.  Novbr.  1811.,  Ergänzung  des  letztern  durch
das  wegen  des  Aufgebots=  und  Präklusionsverfahrens  bei
beabsichtigten  Entwässerungsanlagen  erlassene  Gesetz
  (v.  23.  Janr.  46.)  20—28.

Vorladungen,  der  Parteien  in  summarischen  Prozessen.
(V.  v.  21.  Juli  46.  66.  2—1.  13.  22.  27.)  291.  292.2914½
297.  298.  —  in  Vagatellsachen,  s.  Bagatellprozeß.  —
von  Angeklagten  und  Zeugen  in  Untersuchungen  vor  den
Gerichten  zu  Berlin,  s.  Angeklagte  und  Jeugen.

Vormundschaftliche  Gelder,  s.  Pupillengelder.

Bormundschaftliche  Prozesse,  in  solchen  verbleibt
es  zwar  für  das  Verfahren  in  erster  Instanz  bei  den  bestehenden
  Prozeßvorschriften;  bei  Einlegung  von  Rechtsmitteln
  oder  Eintritt  abgesonderter  Spezialprozesse  aber,
sind  sie  gleichfalls  nach  den  Bestimmungen  der  Verordnung
  v.  1.  Juni  1833.  und  derjenigen  v.  21.  Juli  46.
zu  behandeln.  (§.  29.  der  letz.)  300.

Voruntersuchungen,  gerichtliche,  s.  Untersuchungen.

-r  Vor-