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(Nr. 2991.) Gesetz, betreffend den Schutz der zur Vereinbarung der Preußischen Verfassung 
berufenen Versammlung. Vom 23. Juni 1848. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von 
Preußen 2c. 2c. 
verordnen auf den Antrag der zur Vereinbarung der Preußischen Verfassung 
bergfenen Versammlung, nach Anhoͤrung Unseres Staatsministeriums, was 
folgt: 
Zum Schutze der zur Vereinbarung der Preußischen Verfassung beru- 
fenen Versammlung sollen nachstehende Bestimmungen sofort in Kraft treten: 
g. 1. 
Kein Mitglied der Versammlung kann für seine Abstimmungen oder für 
die von ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter ausgesprochenen Worte 
und Meinungen in irgend einer Weise zur Rchenschaft gezogen werden. 
g. 2. 
Kein Mitglied der Versammlung kann waͤhrend der Dauer derselben 
ohne ihre Genehmigung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Ver- 
antwortung gezogen oder verhaftet werden, außer, wenn es entweder bei der 
Ausübung der That oder binnen der nächsten 24 Stunden nach derselben er- 
griffen wird. 
bi Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden noth- 
wendig. 
g. 3. 
Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der Versammlung und jede 
Haft wird für die Dauer der Sitzung aufgehoben, wenn die Versammlung es 
verlangt. 
Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhändigen Unterschrift und bei- 
gedrucktem Königlichen Inssegel. 
Gegeben Sanssouci, den 23. Juni 1848. 
I. S) Friedrich Wilhelm. 
Camphausen. v. Auerswald. Bornemann. Hansemann. 
Frh. v. Schreckenstein. v. Patow. Frh. v. Schleinitz.