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(Nr. 2999.) Allerhöchste Genehmigungsurkunde vom 25. Juni 1848., betreffend die Um-
wandlung von 870 Stück Stammaktien der Niederschlesischen Zweigbahn=
Gesellschaft in fünfprozentige Prioritäts-Stammaktien.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
« Preußen-into «
Nachdem die Generalversammlung der Niederschlesischen Zweigbahn-Gesellschaft
unkerm 27. Mai d. J. beschlossen hat, die noch in deren Besitz befindlichen
870 Stück Stammaktien zu 100 Thalern in fünfprozentige Prioritäts-Stamm-
Aktien umzuwandeln und zu dem Ende mit dem Stempel: „Prioritäts-Stamm-
Aktien“ zu versehen, so wollen Wir hierzu in Gemäßheit des F. 20. des un-
term 8. November 1844. von Uns beßtätigten Statuts (Gesetzsammlung für
das Jahr 1844. Seite 677. und folgende) unbeschadet der Rechte Dritter,
Unsere Genehmigung ertheilen.
Diese Genehmigungsurkunde ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Gegeben Sanssouci, den 25. Juni 1848.
(L. S) Friedrich Wilhelm.
v. Patow.
(Nr. 3000.) Gesetz, betreffend den mit der Anstellung oder Befoͤrderung im Staatsdienst
verbundenen Verlust der Mitgliedschaft in der zur Vereinbarung der
Preußischen Staatsverfassung berufenen Versammlung. Vom 6. Jull
1848.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
verordnen auf den Antrag der zur Vereinbarung der Preußischen Staatsver-
fallung berufenen Versammlung, nach Anhbrung Unseres Staatsministeriums,
was folgt:
Vurch die Annahme eines besoldeten Staatsamtes oder einer Beförde-
rung im S-taaksdienste verliert jedes Mitglied der zur Vereinbarung der
Preußischen Staatsverfassung berufenen Bersammlung Sitz und Stimme
in derselben und kann seine Stelle nur durch eine neue Wahl wieder
erlangen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beige-
drucktem Königlichen Insiegel.
Gegeben Sanssouci, den 6. Juli 1848.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Auerswald. Hansemann. Frhr. v. Schreckenstein. Milde.
Märcker. Gierke. Kühlwetter.
