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(Nr.  3099.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  7.  Dezember  1848.,  wegen  Auflösung  der  durch  die
Order  vom  27.  Oktober  1820.  zur  Entscheidung  von  Ansprüchen  an  Provinzen,
  Kreise  und  Kommunen  für  Lieferungen  und  Leistungen  aus  den
Kriegsjahren  1806  —7.  und  1812—15.  in  zweiter  und  letzter  Instanz
niedergesetzten  Immediatkommission.

A-  Ihren  Bericht  vom  18.  November  d.  J.  genehmige  Ich  biermit  die
Auflösung  der,  durch  die  Order  vom  27.  Oktober  1820.  (Gesetzsammlung  für
1821.  S.  153.)  zur  Entscheidung  von  Ansprüchen  an  Provinzen,  Kreise  und
Kommunen  für  Lieferungen  und  Leistungen  aus  den  Kriegsjahren  1806  —7.
und  1812—15.  in  zweiter  und  letzter  Instanz  niedergesetzten  Immediatkommission,
und  bestimme,  dasz  für  vorgedachte,  nach  der  Instruktion  vom  9.  Juli  1812.
(Gesetzsammlung  S.  130.)  zu  behandelnde  Ansprüche  der  ordentliche  Rechtsweg
  bei  den  kompetenten  Gerichten  in  den  sonst  zulässigen  Instanzen  wieder
eintreten,  jedoch  in  den  von  den  Regierungen  bereits  in  erster  Instanz  entschiedenen
  Sachen  das  Geheime  Obertribunal  zur  Entscheidung  auf  das  eingelegte
oder  einzulegende  Rechtsmittel  in  zweiter  und  letzter  Instanz  an  die  Stelle  der
Immediatkommission  treten  soll.  Die  Regierungen  haben  die  schwebenden
Sachen,  in  denen  noch  keine  Entscheidung  erfolgt  isi,  zur  weiteren  Verhandlung
und  Entscheidung  an  die  kompetenten  Gerichte  abzugeben.
Potsdam,  den  7.  Dezember  1848.

Friedrich  Wilhelm.

v.  Manteuffel.  Rintelen.  Für  den  Finanzminister:
Kühne.

An  die  Staatsminister  v.  Manteuffel  und  Rintelen  und  an  das  Finanzministerium.


 

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