Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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an die Regierung. Durch die Einlegung des Rekurses wird die Feststellung 
des Verzeichnisses, welches nach Ablauf der erwähnten achttägigen Frist zu 
schließen und dem Kommissarius zuzustellen ist, nicht aufgehalten. 
g. 12. 
Nur die in den Verzeichnissen der Kommunalbehoͤrden eingeschriebenen 
Wahlberechtigten werden bei den Wahlversammlungen zugelassen. Abwesende 
koͤnnen von ihrem Stimmrechte keinen Gebrauch machen. 
Nach Eroͤffnung der Wahlversammlung ernennt der Kommissarius zwei 
Stimmensammler und einen Schriftfuͤhrer. Die Wahl erfolgt durch Stimm- 
zettel nach absoluter Stimmenmehrheit. Wird bei einer Abstimmung keine ab- 
folute Stimmenmehrheit erlangt, so sind diejenigen beiden Kandidaten, welche 
die meisten Stimmen erhalten haben, zur engeren Wahl zu bringen. Im Fall 
der Stimmengleichheit entscheidet das Loos. 
Das Wahlprotokoll ist von dem Kommissarius, den Stimmensammlern 
und dem Schriftführer zu unterzeichnen und der Regierung einzureichen, welche 
die Wahlen, wenn dabei vorschriftsmäßig verfahren, und den Bedingungen der 
Wählbarkeit (§. 8.) genügt ist, bestatigt. Für diejenigen Wahlen, welchen die 
Bestätigung versagt wird, ist eine neue Wahlversamulung anzuberaumen. 
Ueber Beschwerden gegen die Anordnungen der Regierung entscheidet das 
Ministerium für Handel, Gevoro- und offentliche Arbeiten. 
S. 13. 
Die bei der Einsetzung des Gewerberathes ernannten Mitglieder und 
Steklvertreter werden, durch einen Kommissarius der Regierung, durch Hand- 
schlag verpflichtet und eingeführt. 
Von den Mitgliedern scheiden am Ende des zweiten Jahres aus: 
a) aus der Handwerks= und aus der Fuabrib-Abtzellung des Gewerberathes 
die Hälfte der aus der Klasse der Arbeitnehmer gewählten Mitglieder 
und eben so viele Mitglieder aus der Klasse der Arbeitgeber; 
b) aus. der Abtheilung der Handeltreibenden die kleinere Hälfte der Mit- 
glieder. 
Unter den zu derselben Klasse gehörenden Mitgliedern werden diejenigen, 
welche Ferrt ausscheiden, durch das Loos bestimmt. 
it jedem austretenden Mitgliede scheidet zugleich dessen Stellvertre- 
ter aus. 
. 14. 
Vor dem Ausscheiden der im FK. 13. bezeichneten Mitglieder und Stell- 
vertreter und später alle zwei Jahre vor dem Ausscheiden derjenigen, deren vier- 
jährige Wahlzeit abläuft, sind die zur Wiederbesetzung ihrer Stellen erforder- 
lichen Wahlen, bei welchen die Ausscheidenden wieder gewählt werden können, 
abzuhalten und zu prüfen. Nach erfolgter Bestätigung dieser Wahlen werden 
die Gewähsten durch den Vorsitzenden des Gewerberathes verpflichtet und ein- 
geführt. 
g. 15.
	        
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