Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Haͤlfte desjenigen, welchen die mitbetheiligten Gesellen und Gehuͤlfen entrichten, 
nicht in Anspruch genommen werden. 
Auch kann den selbststaͤndigen Gewerbetreibenden durch die Ortsstatuten 
die Verpflichtung auferlegt werden, die Beitraͤge ihrer Gesellen und Gehuͤlfen 
den oben erwaͤhnten Einrichtungen, unter Vorbehalt der Anrechnung auf 
ie naͤchste Lohnzahlung, vorzuschießen. 
S. 58. 
Die Beslimmungen im §. 169. der Gewerbeordnung über die Regelun 
der Verhältnisse der selbstständigen Gewerbetreibenden zu ihren Gesellen un 
Lehrlingen, sowie über die Verpflichtung der Gesellen zum Beitritte zu den 
Gesellenkassen finden auch auf Fabrikarbeiter Anwendung. 
Außerdem kann durch Ortsstatuten für die Fabrikinhaber die Verpflich- 
tung festgesetzt werden, sich bei den Unterstützungskassen der Fabrikarbeiker durch 
Belträge aus eigenen Mitteln bis zur Hälfte des Betrages, den die bei ihnen 
beschäftigten Arbeiter aufbringen, zu bekheiligen, auch die Beiträge der letzteren, 
unter Vorbehalt der Anrechnung auf die nächste Lohnzahlung, vorzuschießen. 
In den, von der Regierung zu genehmigenden Statuten der einzelnen 
Verbindungen und Kassen muß den Fabrikinhabern eine ihrer Stellung als 
Arbeitsgeber und der Höhe ihrer Beiträge entsprechende Theilnahme an der 
Kassenverwaltung eingeräumt werden. 
. 59. 
Alle Beiträge der Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter zu den in den 
#. 144. 169. der Gewerbeordnung und in den S#. 57. 58. der gegemwärtigen 
Vorordnung erwähnten Kassen und Einrichtungen, sowie die zu denselben von 
den selbstständigen Gewerberreibenden und von den Fabrikinhabern zu leistenden 
Beiträge und Vorschüsse können von den zur Zahlung Verpflichteten durch exe- 
kutivische Beitreibung im Verwaltungswege eingezogen werden. 
VI. Innungsgebühren und Abgaben. 
g. 60. 
Die Gebühren und Abgaben, welche bisher 
1) bei der Aufnahme neuer Mitglieder in eine Innung von den Aufgenom- 
menen und 
2) bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge von diesen oder von den 
Lehrherren 
an verschiedene Kassen und andere Hebungsberechtigte zu entrichten waren, sind 
sofort einer Revision zu unterwerfen, und, soweit es noch nicht geschehen, nach 
den folgenden Bestimmungen zu regeln. 
g. 61. 
Zur Inmunggskasse dürfen 
1) bei der Aufnahme neuer Mitglieder die bisherigen Aufnahme-Gebuͤhren, 
soweit
	        
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