Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

eingerichtete  Kreis-  und  Stadtgerichte  in  Verbindung  mit  Einzelrichtern,  in
weiter  Instanz  durch  Appellationsgerichte,  in  letzter  Instanz  durch  das  Ober-##bunar
  zu  Berlin  ausgeübt.

Außerdem  sollen  an  Orten,  wo  sich  dazu  ein  Bedürfniß  ergiebt,  besondere
  Handels=  und  Gewerbegerichte,  in  welchen  die  Rechtspflege  durch  sachkundige,
  von  den  Berufsgenossen  frei  gewählte  Richter  verwaltet  oder  mitverwaltet
wird,  eingerichtet  werden.

1.  Gerichte  erster  Insianz.
.  19.

Der  Jurisdikrionsbezirk  eines  Kreisgerichts  soll  ungefähr  40,000  bis
70,000  (durchschnittlich  50,000)  Einwohner  umfassen  und  sich  der  Kreiseintheilung
  möglichst  anschließen.  Für  jeden  landräthlichen  Kreis,  wenn  derselbe  ungeflor.
  40,000  Einwohner  enthält,  sonst  für  zwei  landraäthliche  Kreise,  oder  für
einen  Kreis  mit  Hinzufügung  eines  Theils  des  Nachbarkreises,  wird  selbststandig,
  oder  durch  Vereinigung  der  bestehenden  Gerichtsbehörden  ein  aus  einem
Direktor  und  der  erforderlichen  Anzahl  von  Mitgliedern  (Räthen  und  Assessoren),
  mindestens  zusammen  aus  sechs,  ausnahmsweise  aus  fünf  Richtern  besiehendes
  Kreisgericht  gebilder,  dessen  Sitz,  wenn  nichr  erhebliche  Gründe  entgegenstehen,
  noglichst  die  Kreisstade,  und  im  Falle  der  Kombinirung  zweier  Kreise,
möglichst  die  am  meisten  im  Mittelpunkte  des  Gerichtssprengels  gelegene  Kreisstade
  sein  soll.

In  Städten  von  50,000  und  mehr  Einwohnern  wird  neben  den  beizubehaltenden
  Stadtgerichten  ein  besonderes  Kreisgericht  eingerichtet,  sofern  es
mit  Rücksicht  auf  den  Geschäftsumfang  unangemessen  erscheint,  ihre  Bezirke
auf  den  übrigen  Theil  des  betreffenden  Kreises  auszudehnen.

Dem  ersten  Direktor  eines  Stadtgerichts  in  den  oben  bezeichneten  größeren
  Städten  soll  der  Amtskarakter  „Präsident“  zustehen.

K.  20.

Jedes  Kreisgericht  und  jedes  Stadtgericht  zerfallt  in  zwei  Hauptabtheilungen,
  von  welchen  der  ersien  die  streitige  Gerch  zborken  in  Zivil=  und  Strafsachen,
  einschließlich  der  Kredit=  und  Subhastationssachen,  der  zweiten  alle  übrigen
  Gegenstände  der  Justizverwaltung,  welche  nicht  den  Appellationsgerichten
vorbehalten  sind  (F.  25.),  zugewiesen  werden.  Sie  unterscheiden  sich  bei  ihren
Verfügungen  und  Entscheidungen  durch  den  Beisatz:  „Erste  Abtheilung“  und
„Iweite  Abtheilung“.  Oer  DOtrektor  kann  Vorsitzender  beider  Abtheilungen  sein.
Bei  der  ersten  Abtheilung  sind  durch  den  DOirektor  siändige  Kommissarien
für  die  von  Einzelrichtern  zu  verhandelnden  und  zu  entscheidenden  Bagatell-,
Injurien=  und  Untersuchungssachen  zu  besiellen.  Bagatellsachen  sind  ohne  Unkerschied
  alle  diejenigen  Prozesse,  deren  nach  Gelde  zu  schätzender  Gegenstand
50  Rrthlr.  nicht  übersteige.  In  Bezug  auf  die  Injuriensachen  soll  es  dem  Ermessen
  des  Kreis=  oder  Stadtgerichts  überlassen  bleiben,  auf  den  Antrag  einer
Partei  die  Verhandlung  und  Entscheidung  vor  das  Kollegium  zu  verwelsen.
So  weit  es  bei  der  ersten  Abtheilung  für  die  Aburkheilung  der  Derre-