eingerichtete Kreis- und Stadtgerichte in Verbindung mit Einzelrichtern, in
weiter Instanz durch Appellationsgerichte, in letzter Instanz durch das Ober-##bunar
zu Berlin ausgeübt.
Außerdem sollen an Orten, wo sich dazu ein Bedürfniß ergiebt, besondere
Handels= und Gewerbegerichte, in welchen die Rechtspflege durch sachkundige,
von den Berufsgenossen frei gewählte Richter verwaltet oder mitverwaltet
wird, eingerichtet werden.
1. Gerichte erster Insianz.
. 19.
Der Jurisdikrionsbezirk eines Kreisgerichts soll ungefähr 40,000 bis
70,000 (durchschnittlich 50,000) Einwohner umfassen und sich der Kreiseintheilung
möglichst anschließen. Für jeden landräthlichen Kreis, wenn derselbe ungeflor.
40,000 Einwohner enthält, sonst für zwei landraäthliche Kreise, oder für
einen Kreis mit Hinzufügung eines Theils des Nachbarkreises, wird selbststandig,
oder durch Vereinigung der bestehenden Gerichtsbehörden ein aus einem
Direktor und der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern (Räthen und Assessoren),
mindestens zusammen aus sechs, ausnahmsweise aus fünf Richtern besiehendes
Kreisgericht gebilder, dessen Sitz, wenn nichr erhebliche Gründe entgegenstehen,
noglichst die Kreisstade, und im Falle der Kombinirung zweier Kreise,
möglichst die am meisten im Mittelpunkte des Gerichtssprengels gelegene Kreisstade
sein soll.
In Städten von 50,000 und mehr Einwohnern wird neben den beizubehaltenden
Stadtgerichten ein besonderes Kreisgericht eingerichtet, sofern es
mit Rücksicht auf den Geschäftsumfang unangemessen erscheint, ihre Bezirke
auf den übrigen Theil des betreffenden Kreises auszudehnen.
Dem ersten Direktor eines Stadtgerichts in den oben bezeichneten größeren
Städten soll der Amtskarakter „Präsident“ zustehen.
K. 20.
Jedes Kreisgericht und jedes Stadtgericht zerfallt in zwei Hauptabtheilungen,
von welchen der ersien die streitige Gerch zborken in Zivil= und Strafsachen,
einschließlich der Kredit= und Subhastationssachen, der zweiten alle übrigen
Gegenstände der Justizverwaltung, welche nicht den Appellationsgerichten
vorbehalten sind (F. 25.), zugewiesen werden. Sie unterscheiden sich bei ihren
Verfügungen und Entscheidungen durch den Beisatz: „Erste Abtheilung“ und
„Iweite Abtheilung“. Oer DOtrektor kann Vorsitzender beider Abtheilungen sein.
Bei der ersten Abtheilung sind durch den DOirektor siändige Kommissarien
für die von Einzelrichtern zu verhandelnden und zu entscheidenden Bagatell-,
Injurien= und Untersuchungssachen zu besiellen. Bagatellsachen sind ohne Unkerschied
alle diejenigen Prozesse, deren nach Gelde zu schätzender Gegenstand
50 Rrthlr. nicht übersteige. In Bezug auf die Injuriensachen soll es dem Ermessen
des Kreis= oder Stadtgerichts überlassen bleiben, auf den Antrag einer
Partei die Verhandlung und Entscheidung vor das Kollegium zu verwelsen.
So weit es bei der ersten Abtheilung für die Aburkheilung der Derre-