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Faͤllen  zu,  wo  gegen  einen  Richter  im  Wege  des  gewoͤhnlichen  Strafverfahrens
eine  Untersuchung  eingeleitet  worden  ist.

S.  49.

Gegen  den  Beschluß  eines  Appellationsgerichtes,  durch  welchen  die
Suspension  verhängt  oder  abgelehnt  wird,  steht  dem  Staarsanwalte,  und
gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  sie  verhängt  wird,  sieht  dem  Angeschuldigten
die  Beschwerde  an  den  obersten  Gerichtshof  offen.

Der  angegriffene  Beschluß  wird  bis  zu  der  Wiederaufbebung  vollstreckt.

S.  50.

Der  suspendirte  Richter  behält  während  der  Suspension  die  Hälfte  seines  Einßuß  der

Diensteinkommens;  ist  aber  wider  ihn  durch  ein  Erkenntniß  erster  Instanz  die
Dienstentlassung  ausgesprochen,  oder  ist  der  Verlust  des  Amtes  die  kraft  des
Gesetzes  eintretende  Folge  des  ergangenen  Urtheiles  (C.  9.),  so  wird  ihm  von
der  Zeit  der  Publikation  des  Urtheiles  an  bis  zur  rechtskräftigen  Entscheidung
der  Sache  nur  der  zum  nothdürftigen  Unterhalte  erforderliche  Betrag,  der
jedoch  niemals  die  Hälfte  des  Dienszeinkommens  übersteigen  darf,  verabreicht.

Auf  die  für  Dienstunkosten  besonders  angesetzten  Beträge  ist  bei  Berechnung
  der  Hälfte  des  Diensteinkommens  keine  Rücksicht  zu  nehmen.

Aus  dem  inne  behaltenen  Theile  des  Diensteinkommens  sind  die  Kosten
der  Seellvertretung  des  Angeschuldigten  und  des  Untersuchungsverfahrens  zu
bestreiten.

9.  51.

Der  zu  den  Kosten  (§.  50.)  nicht  verwendete  Theil  des  Einkommens
wird  dem  Richter  nachgezahlt,  wenn  die  Untersuchung  nicht  die  Strafe  der
zeitweisen  Entfernung  von  den  Dienstverrichtungen,  oder  den  Verlust  des  Amtes
  zur  Folge  gehabt  hat.

Erinnerungen  über  die  Verwendung  des  Einkommens  stehen  dem  Richter
  nicht  zu;  wohl  aber  ist  ihm  auf  Verlangen  eine  Nachweisung  über  diese
Verwendung  zu  ertheilen.

S.  52.

Wird  der  Richter  freigesprochen,  so  muß  ihm  der  innebehaltene  Theil
des  Diensteinkommens  vollständig  nachgezahlt  werden.

Vierter  Abschnitt.

Von  der  unfreiwilligen  Versetzung  auf  eine  andere  Stelle.

S.  53.

Die  Versetzung  eines  Richters  von  einer  Stelle  auf  eine  andere  wider
dessen  Willen  kann,  außer  dem  Falle,  wenn  sie  durch  Veränderungen  in  der
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