Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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1)  auf  die  Praͤsidenten,  Dirigenten  und  etatsmaͤßigen  Raͤthe  des  Revisions-Kollegiums
  für  Landeskultursachen,  der  Generalkommissionen  und  landwirthschaftlichen
  Regierungs-Abtheilungen;

2)  auf  den  General-Auditeur,  die  übrigen  Mitglieder  des  General-Auditoriates
  und  die  Auditeure.

F.  68.

Die  Beslimmungen,  welche  die  Gerichte  erster  Instanz  betreffen,  finden  VBelenaungen
auf  die  Generalkommissionen  und  landwirthschaftlichen  Regierungs-Abteheilun=  #
gen  Anwendung.  dersehungs-Von

  dem  Redoistonskollegium  werden  die  Verrichtungen  wahrgenom=  Hho.
men,  welche  den  Appellationsgerichten  zustehen.

Das  Ober-Tribunal  und  dessen  Erster  Präsident  üben  die  ihnen  beigelegten
  Befugnisse  auch  in  Ansehung  der  genannten  Auseinandersetzungs-Behören

  aus.
K.  69.

In  den  Füällen  der  §98.  26.  und  32.  verweiset  das  Ober-Tribunal  die
Sache  an  ein  Appellationsgericht.

g.  70.

Die  unfreiwillige  Versetzung  eines  Miltgliedes  des  Revisionskollegiums
auf  eine  andere  Sctelle  kann  an  ein  Appellationsgericht  erfolgen.  Der  in  Gemäßheit
  des  F.  56.  vorzulegende  Befehl  wird  von  dem  Justizminister  und  dem
Minister  für  landwirthschaftliche  Angelegenheiten  erlassen.

An  diese  Minister  wird  auch  im  Falle  des  §F.  65.  der  Beschluß  eingesandt.


K.  71.

Die  Verrichtungen  der  Staatsanwaltschaft  bei  dem  Repvisionskollegium
  werden  von  dem  Sntaaksanwalte  bei  dem  Appellationsgerichte  wahrgenommen,
  in  dessen  Bezirke  das  Revisionskollegium  seinen  Sitz  hat.

S.  72.
Das  General-Auditoriat  ist  das  zusiändige  Disziplinargericht  für  die  Letimmungen
Auditeure.  —  %%
Es  erledigt  in  derjenigen  Zusammensetzung,  welche  für  seine  Entschei=  dicbc
dungen  überhaupt  vorgeschrieben  ist,  auch  die  Disziplinarsachen.  kal

Es  ist  befugt,  ohne  förmliches  Disziplinarverfahren  Warnungen,  Verweise
  und  Geldbußen  bis  zu  zehn  Thalern  gegen  Auditeure  endgültig  zu  verhängen.


K.  73.

Die  in  dem  K.  16.  dieses  Gesetzes  vorgeschriebene  Verrichtung  wird  in

Ansehung  des  General-Auditeurs  von  dem  Ersten  Präsidenten  des  boer
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