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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
JNr. 31.—
(Nr. 3159.) Piivilegium wegen Emission von 300,000 Tbalern auf den Inhaber lautender
Prioritätsobligationen der Bergisch-Markischen Eisenbahngesellschaft. Vom
28. Juli 1849.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen 2c. 2c.
Nachdem die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft in den Generalver=
sammlungen vom 3. Mai und 18. Juni 1849. nach Inhalt des Uns vorge-
legten norariellen Protokolls beschlossen hat, zur Deckung der für die Bau-
arbeiten, so wie für die angeschafften und noch anzuschaffenden Betriebsmittel
zu leistenden, durch unvorhergesehene Fälle erhöhren Ausgaben, außer den be-
reits durch Unser Privilegium vom 2. Oktober 1818. (Gesetzsammlung für
1848. S. 315. ff.) genehmigten 8000 Stück Priorikts-Obligationen im Be-
trage von 800,000 Rrhlr., noch fernere 3000 Stück auf den Inhaber lautende
und mit Zinskupons versehene Prioritäts-Obligationen, jede zu 100 Rchlr.,
im Ganzen also im Betrage von 300,000 Rehlr., und zwar gemaß des Vor-
behalts im §F. 6. a. a. O. unter gleicher Berechtigung mit den erstgedachten
Prioritäts-Obligationen auszugeben; so wollen Wir, in Berücksichtigung der
Gemeinnützigkeit des Unternehmens, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom
17. Juni 1833. und der ## 20. und 71. des Gesellschaftsstatuts vom 12. Juli
1841. (Gesetzsammlung für 1844. S. 315. ff.) durch gegenwärtige Urkunde zu
dieser ferneren Erhöhung des Anlagekapitals, so wie zur Emission der in Rede
stehenden 300,000 Rthlr. Prioritäts-Obligationen Unsere Genehmigung unter
den folgenden Bedingungen hierdurch ertheilen:
g. 1.
Das Gesellschaftskapital der Bergisch-Maͤrkischen Eisenbahngesellschaft
von 4,000,000 Rthlr. soll zur Deckung der für die Bauarbeiten und ange-
schafften resp. noch anzuschaffenden Betriebsmittel zz leistenden, durch unvor-
hergesehene Faͤlle aböheten Ausgaben ferner um 300,000 Rthlr. erhöht, und
es sollen zu diesem Zwecke außer den bereirs durch Unser Privilegium
vom 2. Okkober 1818. genehmigten 8000 Stück Prioritäts -Obligationen im
Jahrgang 1819. (Nr. 3159.) 54 Be-
Ausgegeben zu Berlin den 15. August 1849.
