Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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S.  33.

Ergiebt  sich  bei  der  ersten  Abslimmung  keine  absolute  Stimmenmehrheit,
so  sindet  die  engere  Wahl  statt.

F.  34.

Der  gewählte  Wahlmann  muß  sich  über  die  Annahme  der  Wahl  erklären.
  Eine  Annahme  unter  Protest  oder  Vorbehalt  gilt  als  Ablehnung  und
zieht  eine  Ersatzwahl  nach  sich.

K.  35.

Das  Protokoll  wird  von  dem  Wahlvorstande  (.  27.)  unterzeichnet  und
dem  Wahlkommissar  für  die  Wahl  des  Abgeordneten  eingereicht.

S.  36.

Mit  Ausnahme  des  Falles  der  Auflösung  des  Volkshauses  sind  die
Wahlen  der  Wahlmänner  für  die  Zeit,  bis  das  deutsche  Parlament  die  Berathung
  des  Verfassungswerkes  beendigt  haben  wird,  dergestalt  gültig,  daß  bei
einer  erforderlich  werdenden  Ersatzwahl  eines  Abgeordneten  nur  an  Sitelle  derjenigen
  Wahlmänner  neue  zu  wählen  sind,  welche  inzwischen  durch  Tod,  Wegziehen
  aus  dem  Wahlbezirk,  beziehungsweise  aus  der  Gemeinde,  oder  auf  sonstige
  Weise  ausgeschieden  sind.

S.  37.

Der  Oberpräsident  ernennt  den  Wahlkommissar  für  jeden  Wahlkreis

  und  bestimmt  den  Wahlort.
i
Die  Wahlen  der  Abgeordneten  finden  am  31.  Januar  1850.  slatt.

S.  39.

Der  Wahlkommissar  beruft  die  Wahlmänner  mittelst  schriftlicher  Einladung
  zur  Wahl  des  Abgeordneten.

Er  hat  die  Verhandlungen  über  die  Wahlen  der  Wahlmänner  nach  den
Vorschriften  dieser  Verordnung  zu  präfen  und,  wenn  er  einzelne  Wahlakte  für
ungültig  erachten  sollte,  der  Versammlung  der  Wahlmänner  seine  Bedenken  zur
Entscheidung  vorzutragen.

Nach  Ausschließung  derjenigen  Wahlmänner,  deren  Wahl  für  ungültig
erkannt  ist,  schreitet  die  Versammlung  zum  eigentlichen  Wahlgeschäfte.

Außer  der  vorgedachten  Erörterung  und  Entscheidung  über  die  etwa
gegen  eingelne  Wahlakte  erhobenen  Bedenken  düurfen  in  der  Versammlung
weder  Dickussionen  statt  sinden,  noch  Beschlüsse  gefaßt  werden.

F.  40.

Die  Wahl  des  Abgeordneten  erfolgt  durch  offene  Stimmgebung  zu
Protoekoll.

Der  Porotokollführer  und  die  Beisitzer  werden  von  den  Wahlmännern

(Nr.  3192.)  auf