Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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(Nr.  3195.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  5.  November  1849.,  betreffend  die  Abanderung  einiger
Bestimmungen  des  Westpreußischen  Reglemems  vom  19.  Ap#il  1787.  in
Bezug  auf  die  Ausfertigung  und  Eintragung  der  Pandbriefe.

D.  nach  Ihrem  Berichte  vom  16.  v.  Mts.  die  Bestimmungen  des  Westpreußischen
  Landschafts-Reglements  vom  19.  April  1787.  Th.  III.  Kap.  1.
W.  24—27.  über  die  Ausfertigung  und  Eintragung  der  Pfandbriefe,  nach
dem  Uebergange  der  Hypochelen-BHuchührung  über  die  bepfandbrieften  und  bepfandbriefungsfähigon
  Güter  von  den  Obergerichten  auf  die  Kreisgerichte,  zu
roße  Beschwerden  verursachen,  so  will  Ich  die  abändernden  Vorschläge  der
Peneral-Lanyschafts  Diekkien,  deren  Bericht  hierbei  wieder  zurückerfolgt,  genehmigen
  und  bestimme  demnach  Folgendes:

1)  Die  halb  ausgefertigten,  von  dem  Landschafts-Kollegium  vollzogenen
Pandbriefe  werden,  jedoch  vor  Beidruckung  des  Landschafts-Siegels,
mit  einer  Ausfertigung  des  Bewilligungsprotokolls  von  der  Landschafts-Direktion
  nebst  den  erforderlichen  Eintragungs=  und  Löschungs-Anträgen
dem  betreffenden,  das  Hypothekenbuch  führenden  Kreisgericht  übersendet.

2)  Das  Kreisgericht  prüft  diese  Gesuche.  Ergeben  sich  dabei  rechtliche  Erinnerungen,
  so  werden  dieselben  der  Landschafts-DOirektion  zur  Erledigung
  mitgetheilt.  Erscheint  das  Eintragungsgesuch  dagegen  rechtlich  zulässig,
  so  wird  die  Eintragung  mit  wörtlicher  Angabe  der  Eintragungs-Vermerke
  verfügt  und  in  einem  Termine  vor  dazu  zu  ernennender  kreisgerichtlicher
  Kommission  von  drei  Mitgliedern  bewirkt.  Die  Pfandbriefe
werden  demnächst  mit  dem  Eintragungs-Vermerke  versehen  und  dieser
von  dem  Vorsteher  des  Hypothekenbüreaus  und  dem  Ingrossator  vollzogen.


3)  Sodann  werden  von  den  Gerichtskommissarien  die  in  das  Hypothekenbuch
  eingetragenen  Vermerke  mit  dem  Eintragungsdekrete  verglichen,  bei
befundener  Richtigkeit  die  Pfandbriefe  von  den  Mitgliedern  der  Kommission
  unterschrieben  und  mit  dem  Gerichtssiegel  bedruckt.

Ueber  diesen  Akt  wird  eine  Verhandlung  aufgenommen,  dieselbe
von  den  Mitgliedern  der  Kommission  unterschrieben  und  eine  Ausfertiung
  dieser  Inabulatkons-Verhardlung  und  des  Eintragungsdekrets,
o  die  Pfandbriefe  selbst  der  Landschafts-Oirektion  übersendet.

4)  Diese  fügt  den  Pfandbriefen  sodann  das  Landschaftssiegel,  den  Konvertirungsstiempel
  und  die  besonders  ausgefertigten  Zinskupons  bei,  wodurch
die  Pfandbriefe  erst  kursfähig  werden.

Diesem  Verfahren  entsprechend  haben  in  dem  Formular  der  Pfandbriefe
fortan  die  Wörter  „in  Gegenwart“  wegzubleiben,  und  der  betreffende  Passus
in  demselben  ist  künftig  dahin  zu  fassen,  daß  der  Pandbrief  auf  das  betreffende
  Gut
„von  den  Bevollmächtigten  der  Landschaft  und  von  dem  die  Hypothe-—n——
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