Sachregister.
Bekanntmachungen, (Forts.)
oder durch §. 29. der Verord. v. 30. Juni 49. vor-
gesehen ist, kann in der durch jene zu bestimmenden
Art und Weise auf Kosten des Verurtheilten angeord-
net werden. (§. 36. ders.) 234. — jeder rechtskräftigen
Verurlheilung wegen verbotwidriger Lohnabfindung der
Fabrikarbelter 2c., durch die Amtsblätter oder andere
öffentliche Blätter in denjenigen Kreisen, in welchen
der Verurtheilte und der betheiligte Arbeiter ihren
Wohrsitz haben, auf Kosten des erstern. (V. v. 9. Frbr
49. S. 75.) 110.
Belagerungszustand, allgemeine Bestimmungen über
denselben. (V. v. 10. Mal 49.) 165—171. — Befug-
niß der Festungs- Kommandanten und der kommandi-
renden Generale zur Erllärung desselben für den Fall
eines Krieges. (§. 1.) 105. — desgl. seitens des
Staatsministeriums, resp. des obersten Milikairbefehls-=
habers, für den Fall eines Aufruhrs, sowol in Kriegs-
als in Friedenszeiten. (. 2.) 165. f. — öffentliche
Verkündung desselben, so wie dessen demnächstiger Auf-
hebung. (§. 3.) 166. — Übergang der vollziehenden
Gewalt an den Militairbefehlshaber. (S.4.) 106. — Sus-
pension der Art. 5. 6. 7. 24. 25. 26. 27. 28. der
Verfassungs--Urkunde während desselben. (s. 5.) 166. —
auch außer demselben können im Falle des Krieges
oder Aufruhrs die Art. 5. 6. 24. 25. 260. 27. 28. der
Verf.-Urk. vom Staateministertum zeit= und distrikts-
weise außer Kraft gesetzt werden. (V. v. 10. Mal 49.
5§. 10.) 170. 171. — Ausübung der Militalrgerichts-
barkeit während desselben. (Ss. 6. 7.) 166. 167. —
Bestrafung der während desselben verübten Verbrechen.
(§S. 8—10.) 167. 108. — Errichtung von Kriegsge-
richten und Verfahren vor dens. (55. 11—13.) 108—170.
— Verfahren bel Aufhebung der Wirksamkeit ders.
(ss. 14. 15.) 170. — andere Fassung des ebenge-
dachten S. 15. (V. v. 4. Juli 49.) 250.
Beleidigungen, slehe Injurien.
Bergämter, Ober-, als entscheidende Disziplinarbe-
hörden in erster Instanz gegen nicht richterliche Beamte
ihres Ressorts. (V. v. 11. Juli 49. §. 20. Nr. 2
und §s. 28. 29. 33.) 276. 277. — Verfahren u. Ent-
scheidung ders. (ebend. S5. 33—44.) 277—279. — Be-
rufung an das Staateministerium gegen deren Entschei-
dungen (§§. 45—51.) 279. 280.
Bergisch-Märkische Elsenbahn, siehe Eisen-
bahnen Nr. 8.
Bergwerkssachen, für solche wird unter Abänderung
des Edikts vom 21. Febr. 1816. und der Kabinets-Order
v. 6. Jull u. 12. Oktbr. 1837. der Spezial-Gerichtsstand
Jahrgang 1849.
1849. 9
Bergwerkssachen, (Forts.)
aufgehoben, und treten bei den dort bezeichneten Rechts-
streitigkeiten die ordentlichen Gerichte ein, auch in erster
Instanz. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 13.) 4. — Zuziehung
zweier, von dem Oberbergamte des Bezirks zu bezeich-
nenden bergmännischen Sachverständigen zu den münd-
lichen Verhandlungen mit vollem Stimmrechte. (ebend.
S. 13.) 4.
Bergwerksverein, Cölner, zu Cöln, die Bilrung
einer Aktiengesellschaft unter diesem Namen ist mittelst
allerhöchsten Erlasses v. 22. Oktbr. 49. genehmigt und
das Gesellschaftsstatut desselben v. 14. Juli 49. be-
stätigt. (Minist.= Bekanntmach, v. 10. Nevbr. 49.)
404. — das Statut nebst der allerböchsten Bestäligungs-
Urkunde gelangt durch das Amtsblatt der Regierung
in Cöln zur ößentlichen Kenntniß. (ebend.) 401.
Berlin, Haupt- und Restdenzstadt, die Einrichtung
des Start-, Vormundschafts= und Kriminalgerichts
daselbst wird durch besondere Instruktionen geregelt.
(V. v. 2. Janr. 49. §. 20.) 7. — in Stelle des Ge-
setzes v. 17. Juli 46., wegen des Verfahrens in den
bei dem dortigen Kammergerichte und Kriminalgerichte
zu führenden Untersuchungen, tritt nunmehr die Ver-
ordnung v. Z. Janr. 49. (§. 183. ders.) 40. — der
Minister des Innern ist ermächtigt, wenn es sich als
zweckmäßig ergiebt, für solche ein besonderes Amtsblatt
nebst Anzeiger zu gründen. (G. v. 21. Dezbr. 49.
S. 2.) 441. — s. auch Chausseebau Nr. 2.
Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn,
siehe Eisenbahnen Nr. 3.
Bernau, Ort, stehe Chausseebau Nr. 3.
Berufung, an den obersten Gerlchtshof, gegen die
von den Appellationsgerichten in Disziplinar-Strafsachen
gegen richterliche Beamte erlassenen Urtheile. (V. v.
10. Juli 49. SS. 41 — 45.) 201. 202. — an das
Staateministerium gegen die in Disziplinar-Strafsachen
wider nicht richterliche Beamte getroffenen Ent-
scheirungen. (V. v. 11. Juli 49. SS. 45 — 51.) 279.
280. — s. auch Rechtsmittel.
Bescheinigungen, gerichtliche, deren Ertheilung ver-
bleibt den Appellationsgerichten in bisheriger Art. (V.
v. 2. Janr. 49. 8. 25. Nr. 5. u. §. 35.) 9. 11.
Beschlagnahme (rrestschlag), deren vorläusige Aus-
fuhrung gehört zur Kompetenz der Einzelrichter. (V. v.
2. Janr. 49. S. 22. Nr. 2.) 7. — solche ist von dem
Staatsanwalte, wenn nicht Gefahr im Verzuge ob-
waltet, nicht selbst vorzunehmen. (V. v. 3. Janr. 49.
5. 7.) 15. — deren Ausführung seitens der Gerichte,
der Polizeibehörden und Sicherheitsbeamten. (ebend.
b 55. 4.
