Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Ministerium für landwirthschaftliche Ange- 
legenheiten, demselben ist der Lehrplan der Thier- 
arzeneischule vor dessen Genehmigung durch den Mini- 
ster der Medizinal-Angelegenhriten zur Außerung mit- 
zutheilen, auch mit demselben jede organische Verfügung 
über die Ausbildung der Thierärzte vorher zu berathen. 
(A. E. v. 22. Juni 49.) 335. 
Mokbiler Zustand des Militalrs, in solchem wer- 
den bei Dienst= und bei Versetzungereisen Taggelder 
in der Rigel nicht gewährt; Ausnahmen kann nur das 
Kriege-Ministerium genehmigen. (A. E. v. 28. Dezbr. 
48. S. S.) 87. — Befrelung der Offiziere des stehen- 
den Heeres und der Landwehr und der Militairbeamten 
von der Klassensteuer während resselben. (V. v. 7. 
Dezbr. 49.) 436. 
Mord, an einem in Belagerungszustand erklärten Orte 
oder Bezirke, dessen kriegsgerichtliche Untersuchung und 
Bestrafung. (V. v. 10. Mai 49. §. 10.) 108. 
Mäühlenbaumeister, Nachweis deren Befähigung zum 
selbstständigen Betriebe ihres Handwerks durch das im 
§. 45. der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. 
Janr. 45. vorgeschriebene Zeugniß der Regierung. (V. 
v. 9. Febr. 49. §S. 24.) 90. 
Müller, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres 
Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. (V. v. 9. 
Febr. 49. §. 23.) 98. — Straftestimmung für Über- 
tretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. S. 74.) 
109. 
Mändliches Verfahren, in den Verhandlungen vor 
dem erkennenden Richter, und der Verkündigung der 
Urtheile. (V. v. 2. Janr. 49. §. 32.) 10. 11. — in 
Untersuchungen wegen Vergehen, sowie wegen Polizei- 
vergehen. (V. v. Z. Janr. 49. I§. 31. 104. 170.) 19. 
43. 41. — desgl. wegen Verbrechen. (ebend. Ss. 48. 
54.) 23. — deogl. in Untersuchungen mit Schwurge- 
richten wegen schwererer Verbrechen, sowie wegen poli- 
tischer und Preßverbrechen. (IS. 14. 19. 98. 100. 117. 
121.) 16. 17. 31. 3. 35. 30. — desgl. in der Appel- 
lations. Instanz. (ebend. Ss. 134. 136.) 38. — desgl. 
in der Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Ober-Tribunal. 
(6. 145.) 40. — (ohne Hffentlichkeit), vor den Dis- 
ziplinargerichten in Diszlplinar = Strafsachen gegen 
richterliche Beamte (V. v. 10. Juli 49. Is. 34 —39.) 
2600. 261. — desgl. gegen nicht rich terliche Beamte. 
(V. v. 11. Juli 4. 9#. 21. 37 — 41. 43.) 275. 278. 
279. — s. auch Offentliches Verfahren. 
Münzkartel, zwischen den Staaten des Zollvereins, 
vom 21. Oktbr. 1845, demselben ist auch das Herzog- 
thum Anhalt-Köthen beigetreten. (Minist.-Bekanntmach. 
v. 31. Aug. 49.) 356. 
Sachregister. 
1849. 
Musikallen, mit Tert oder sonstigen Erläuterungen, 
dieselben werden den Druckschriften im Sinne der Ver- 
ordnung v. 30. Juni 49. gleichgestellt. (§. 30. ders.) 
232. — siehe serner Druckschriften. 
Muth, Beamte, die solchen in ihrem Berufe nicht be- 
thätigen, sollen im Disziplinar = Strafverfahren des 
Dienstes entlassen werden. (V. v. 11. Juli 49. §s. 20.) 
274. 
N. 
Nachlaßregulirungen, in der Königlichen Familie, 
rücksichtlich derselben behält es bei der Hausverfassung 
sein Bewenden. (V. v. 2. Janr. 49. S. 11.) 4. 
Nachlaßsachen, deren Regulirung durch Einzelrichter 
des Gerichtsbezirks. (V. v. 2. Janr. 49. §S. 22. Nr. 
8.) 8. 
Nadler, Nachweis deren Befählgung zum Betriebe 
ihres Gewerbes vor dessen selbständigem Beginn. (V. 
v. 9. Febr. 49. §S. 23.) /8. — Strafbestimmung für 
Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. 
S. 74.) 109. 
Nagelschmiede, Nachweis deren Befähigung zum Be- 
triebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. 
(V. v. 9. Febr. 49. 8. 23.) 98. — Strafbestimmung 
für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. 
(ebend. §. 74.) 109. 
Natural-Abgaben, (und Leistungen), Feststellung der 
Normalpreise für deren Ablösung. (G. v. 19. Novbr. 
49.) 44—416. 
Naturalisation, ausländischer Gewerbetreibendene 
Verfahren bei Anträgen derselben auf solche, in Folgr 
des §s. 8. des Gesetzes v. 31. Dezbr. 42. — Ges.= 
Samml. 1843. S. 15. (V. v. 9. Febr. 49. §. 67.) 108. 
Natural-Lieferungen in den Kriegen von 1806—7 
und 1812—15, siehe Krlegslieferungen. 
Natural-Guartier, der Ansxruch auf solches fällt fü, 
die Zeit, in welcher Tagegelder gegeben werden, im 
Kommandoorte des Militairs weg. (A. E. v. 28. Dezbr 
48. §. 3.) 86. 
Nebenämter, die Entziehung der Gelegenheit zu sol- 
chen bei Dienstversetzungen ist nicht als eine Verkürzung 
im Einkommen anzusehen. (V. v. 11. Juli 49. S. 94. 
Nr. 1.) 289. 
Nebenkosten bei Dienstreisen, siehe Reisekosten. 
Nendorf, Ort, siehe Chaussee bau Nr. 10. 
Neuhof, Ort, stehe Chausseebau Nr. 21. 
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